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Allgemein - Archiv 01.11.2009
Sicherheitsvorkehrungen an Sachsens Gerichten werden verschärft
30.11.2009 Als Konsequenz aus dem Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini sollen die Sicherheitsvorkehrungen an allen Justizgebäuden in Sachsen deutlich verschärft werden. ... [mehr]
Grüne klagen gegen ZDF-Chefredakteursentscheidung
30.11.2009 Die Grünen haben die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender scharf kritisiert und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Nicht-Verlängerung ... [mehr]
Neue Ermittlungen im Mordfall Herrhausen
30.11.2009 20 Jahre nach dem Mord an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen lässt der Generalbundesanwalt fünf Bekennerschreiben der Roten Armee Fraktion (RAF) auf DNA-Spuren ... [mehr]
Ein aus JVA Aachen ausgebrochener Schwerverbrecher gefasst
29.11.2009 Einer der beiden am Donnerstag aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen ausgebrochenen Schwerverbrecher ist nach einem Hinweis aus der Bevölkerung gefasst worden. ... [mehr]
Beck warnt nach Votum gegen Brender vor Verfassungsklage
28.11.2009 Nach der heftigen öffentlichen Kritik an der Einflussnahme der Union auf die Nicht-Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hat der Vorsitzende ... [mehr]
EKD-Vorsitzende gegen verkaufsoffene Sonntage
28.11.2009 Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischöfin Margot Käßmann, hat sich gegen die zunehmende Zahl verkaufsoffener Sonntage gewandt. ... [mehr]
Zwei in Aachen geflüchtete Schwerverbrecher weiter flüchtig
28.11.2009 Die Polizei fahndet weiter auf Hochtouren nach den beiden Donnerstagabend aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen geflüchteten Schwerverbrechern . Wie eine ... [mehr]
Polizei fahndet bundesweit nach Ausbrechern aus JVA Aachen
27.11.2009 Nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen ist die Großfahndung der Polizei zunächst ergebnislos geblieben. Die Spur ... [mehr]
Ausbruch von Schwerverbrechern: JVA-Mitarbeiter festgenommen
27.11.2009 Nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ist ein Bediensteter der Haftanstalt festgenommen worden. Wie Nordrhein-Westfalens ... [mehr]
SPD-Haushaltsexperte mahnt wegen Soli-Urteil neue Etatplanung an
26.11.2009 Nach dem Finanzgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag hat der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider an die Koalition appelliert, ihre Etatplanung zu überdenken. ... [mehr]
Warnung vor Schatzbrief-Werbung von Banken
26.11.2009 Verbraucherschützer warnen Anleger vor irrenführender Werbung von Banken für Finanzprodukte mit dem Namensbestandteil ´Schatzbrief´. Die ... [mehr]
Bundesanwaltschaft: Uiguren in München von Agenten ausgespäht
24.11.2009 Die uigurische Gemeinde in München ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft mutmaßlich von Agenten ausgespäht worden. Wie ein Sprecher der Behörde am ... [mehr]
Rechtsstreit um Lkw-Maut kostet Bundesregierung Millionen
24.11.2009 Die vor knapp fünf Jahren eingeführte Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat der Bundesregierung bereits Rechtskosten von knapp 60 Millionen Euro verursacht. Das ... [mehr]
Guantanamo-Häftling will angeblich zurück nach Deutschland
21.11.2009 Der Guantanamo-Insasse Mohamedou Ould Slahi will einem Bericht des ´Spiegel´ zufolge im Fall seiner Freilassung nach Deutschland zurückkehren. Dies habe der 39-jährige ... [mehr]
Spiegel: Ermittlungen gegen Tengelmann wegen Steuerbetrugs
21.11.2009 Gegen das Handelsunternehmen Tengelmann laufen nach einem Medienbericht Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Das Unternehmen stehe in Verdacht, mit Hilfe eines ... [mehr]
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Sarrazin ein
20.11.2009 Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat sich mit seiner heftig umstrittenen Migranten-Kritik nach Einschätzung der Berliner Staatsanwaltschaft nicht strafbar gemacht. ... [mehr]
Mutmaßlicher Erpresser von Hopp forderte 5,5 Millionen Euro
20.11.2009 Der mutmaßliche Erpresser des Milliardärs und Fußball-Mäzens Dietmar Hopp hat vor seiner Festnahme 5,5 Millionen Euro vom Gründer des Softwareunternehmens ... [mehr]
SAP-Gründer Hopp wurde offenbar erpresst
19.11.2009 Der Milliardär und Fußball-Mäzen Dietmar Hopp ist einem Illustriertenbericht zufolge erpresst worden. Wegen versuchter räuberischer Erpressung zum Nachteil ... [mehr]
Zeitung: Kurras gab Zusammenarbeit mit der Stasi zu
19.11.2009 Der frühere West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der im Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, hat nach Informationen der ´Berliner Zeitung´ ... [mehr]
Haftbefehl gegen ruandische Milizen-Chefs wegen Kriegsverbrechen
18.11.2009 Brüssel lobt Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Deutschland / Ruandische Miliz fordert von Deutschland Freilassung ihrer Anführer / Gegen die beiden am ... [mehr]
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