Berlin wird Empfänger von Agrarsubventionen nicht veröffentlichen
29.4.2009 Die Bundesregierung wird eine von der EU gesetzte Frist verstreichen lassen und die Empfänger der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen aus Brüssel ... [mehr]

Deutsche Telekom legt ersten Datenschutzbericht vor
28.4.2009 Die Deutsche Telekom hat nach ihrer Skandalserie um Datenklau und Bespitzelungen zum ersten Mal einen Datenschutzbericht vorgelegt. In dem in Bonn veröffentlichten ... [mehr]

Mutter des im Münsterland entdeckten toten Babys ermittelt
28.4.2009 Nach dem Fund einer Babyleiche im münsterländischen Vreden hat die Polizei die Mutter des Kindes ermittelt. Die 24-Jährige wohnt in dem Einfamilienhaus, ... [mehr]

Offenbar keine Auslieferung von mutmaßlichem Mafia-Mörder
25.4.2009 Der mutmaßliche Haupttäter bei den Mafia-Morden von Duisburg wird nach ´Spiegel´-Informationen wohl nicht in Deutschland vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft ... [mehr]

BaFin schaltet wegen vertraulicher Liste Staatsanwalt ein
24.4.2009 Wegen einer an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Liste über Vermögenswerte einzelner Banken hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ... [mehr]

Kündigung von KfW-Vorständen könnte unwirksam sein
24.4.2009 Die fristlose Kündigung der beiden Ex-Vorstände der Staatsbank KfW wegen der Millionen-Überweisung an die US-Pleitebank Lehman Brothers ist einem ... [mehr]

Staatsanwalt beantragt Auslieferung von Aufgespürtem im Aosta-Tal
24.4.2009 Mutter: Zurücklassen der Kinder in Pizzeria war ´beste Lösung´ / In Italien aufgespürte Deutsche sollen ausgeliefert wer / Nach der Ergreifung des deutschen Paares ... [mehr]

Deutschland riskiert wegen Agrarsubventionen Klage aus Brüssel
24.4.2009 Ministerin Aigner verweigert vorgeschriebene Offenlegung / Geheimniskrämerei um Milliardensubventionen / Der Sportwagenerbe Wolfgang Porsche, der Energiekonzern ... [mehr]

Telekom-Vorstand: Neue Beweise gegen Zumwinkel und Ricke
24.4.2009 Die Deutsche Telekom hat in der Spitzelaffäre des Konzerns nach eigenen Angaben neue Beweise gegen Ex-Aufsichtsratchef Klaus Zumwinkel und den früheren ... [mehr]

Umweltschützer fordern von Aigner Offenlegung der Agrarsubventionen
23.4.2009 Umweltschützer haben den Stopp der Offenlegung der EU-Subventionen an Landwirte kritisiert. Dass die Steuerzahler nicht erfahren sollten, wer die Hilfen erhalte, ... [mehr]

Prominente legen Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz ein
23.4.2009 Eine Gruppe prominenter Anwälte, Ärzte und Journalisten um den ehemaligen Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz ... [mehr]

ADAC wirft fünf Ländern Verstöße bei Kfz-Überwachung vor
23.4.2009 Der Automobilclub ADAC hat fünf Bundesländern vorgeworfen, gegen das vor gut einem Jahr verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Videoerfassung ... [mehr]

Nach Kinderaussetzung gesuchter Mann ist geflohener Häftling
23.4.2009 Der Mann, der in Italien zusammen mit seiner Freundin drei Kinder ausgesetzt hat, ist ein geflohener Häftling. Der 24-Jährige sei Anfang April nicht aus ... [mehr]

Telekom will je eine Million Euro von Ricke und Zumwinkel
22.4.2009 Die Deutsche Telekom fordert einem Zeitungsbericht zufolge von ihren ehemaligen Top-Managern Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel jeweils knapp eine Million Euro Schadenersatz. ... [mehr]

Regierung will Empfänger von EU-Agrar-Milliarden nicht offenlegen
22.4.2009 Aigner beruft sich auf Eilbeschluss zu Datenschutz / Steuerzahler erhalten vorerst keinen Aufschluss, wer in Deutschland von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen ... [mehr]

Prozess auf Distanz
22.4.2009 Bei der juristischen Verfolgung der Piraterie geht Deutschland seinen eigenen Weg. Während die USA oder Frankreich schon Prozesse im eigenen Land angestrengt ... [mehr]

Monsanto klagt gegen Genmais-Verbot
22.4.2009 Der US-Saatgutkonzern Monsanto geht juristisch gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbauverbot für seinen Genmais Mon 810 vor. Die Firma reichte ... [mehr]

Reederei setzt kaum Erwartungen in Piraten-Prozess im Fall Courier
22.4.2009 Die Hamburger Reederei Gebrüder Winter setzt nur geringe Erwartungen in den am Mittwoch in Kenia beginnenden Prozess um einen Piratenangriff auf ihren Frachter ... [mehr]

Wiesenthal-Zentrum gibt Deutschland gute Note bei NS-Strafverfolgung
21.4.2009 Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat Deutschland eine gute Note für die Strafverfolgung von NS-Verbrechern gegeben. Vor allem die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft ... [mehr]

Weg für Haftentlassung des Ex-Rotlichtkönigs Lacour frei
21.4.2009 Der Haftentlassung des früheren Saarbrücker ´Rotlichtkönigs´ Hugo Lacour steht nichts mehr im Weg. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken kündigte am ... [mehr]