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Der ganz normale Justiz-Alltag in Wort und Bild. Wöchentlich aktuelle Karikaturen von Heinisch bei 123recht.net ...mehr
Allgemein - Archiv 01.02.2009
Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen Althaus erhoben
2.3.2009 Frau starb nach Zusammenprall auf Skipiste / Linkspartei: Skiunfall von Althaus im Wahlkampf tabu / Zwei Monate nach seinem schweren Skiunfall in Österreich ist ... [mehr]
Früherer Verfassungsgerichts-Präsident Ernst Benda gestorben
2.3.2009 Bundespräsident: Urteile seiner Amtszeit setzen Maßstäbe / Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere Bundesinnenminister, Ernst Benda, ... [mehr]
Deutschland könnte EU-Haftbefehl gegen Williamson ausstellen
27.2.2009 Deutschland könnte einen Europäischen Haftbefehl gegen den Holocaust-Leugner und umstrittenen katholischen Geistlichen Richard Williamson ausstellen. Bundesjustizministerin ... [mehr]
Thierse hält Kritik an Urteil zu Kassiererin aufrecht
27.2.2009 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält an seiner Richter-Kritik wegen des Urteils zur Kündigung einer Kassiererin fest, hat seine Wortwahl ... [mehr]
Thierse löst mit Richter-Schelte heftige Kritik aus
26.2.2009 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil zur Kündigung der Supermarkt-Kassiererin Barbara E. als ´barbarisch´ und ´asozial´ bezeichnet, was ... [mehr]
Neue Video-Botschaft von deutschem Islamisten Harrach
26.2.2009 Offenbar keine expliziten Drohungen gegen Deutschland / Das Terrornetzwerk El Kaida hat eine weitere Propaganda-Botschaft des aus Bonn stammenden Islamisten Bekkay ... [mehr]
Thierse nennt Urteil gegen Kassiererin barbarisch und asozial
26.2.2009 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil gegen die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. als ´barbarisch´ und ´asozial´ bezeichnet, was vom Berliner ... [mehr]
Seehofer gegen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
25.2.2009 Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo abgelehnt. ´Wir sind doch nicht das Sozialamt ... [mehr]
Haftbefehl gegen 32-Jährigen nach Neonazi-Überfall in Thüringen
25.2.2009 Rund anderthalb Wochen nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in Thüringen ist gegen den mutmaßlichen ... [mehr]
Preis der Pressefreiheit des DJV geht an Italiener
24.2.2009 Der diesjährige Preis der Pressefreiheit des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) geht an den italienischen Journalisten und Buchautor Marco Travaglio. Das ... [mehr]
Schäuble: Aufnahme von Guantanamo-Insassen unwahrscheinlich
22.2.2009 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für unwahrscheinlich, dass Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen ... [mehr]
Patient will Opfer von Amstetten in Nervenklinik fotografiert haben
22.2.2009 Ein Hobby-Fotograf hat nach eigenen Angaben die Opfer des Inzestfalls von Amstetten mehr als tausend Mal heimlich in der Nervenklinik fotografiert. Er sei selbst ... [mehr]
Kopenhagen liefert Vertreiber von Neonazi-Musik an Deutschland aus
20.2.2009 Der mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Musikvertriebs in Dänemark wird am kommenden Dienstag an Deutschland ausgeliefert. Ein Einspruch beim ... [mehr]
Ex-Justizsenator Kusch will keine Sterbehilfe mehr leisten
20.2.2009 Der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch will keine Sterbehilfe mehr leisten. Er reagierte damit auf ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, das ... [mehr]
Ermittlungen gegen Morsals Bruder wegen Beleidigung im Gerichtssaal
20.2.2009 Für den wegen Mordes an seiner Schwester Morsal verurteilten Deutsch-Afghanen Ahmad-Sobair O. haben seine wüsten Ausfälle vor dem Hamburger Landgericht ... [mehr]
153 Millionen Euro deutscher Anleger in Madoff-Fonds
20.2.2009 Deutsche Anleger haben vermutlich über 150 Millionen Euro in die Investmentfonds des mutmaßlichen US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff investiert. ... [mehr]
Politiker: Bundesanwaltschaft soll wegen Neonazi-Angriffen ermittlen
20.2.2009 Bericht über enge Kontakte deutscher und schwedischer Neonazis / Nach den Neonazi-Überfällen auf Teilnehmer einer Anti-Rechts-Demonstrantion am vergangenen Wochenende ... [mehr]
Deutscher Strafprozess wird zum Wahlkampfthema in der Türkei
17.2.2009 Ein deutscher Strafprozess wird zum Wahlkampfthema in der Türkei. Die Opposition in Ankara verfügt nach eigenen Angaben über Prozessunterlagen eines ... [mehr]
Anonyme Todesdrohung gegen Staatsanwalt nach Morsal-Prozess
16.2.2009 Nach dem Hamburger Prozess um den Mord an der 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal O. ist eine anonyme Todesdrohung gegen den Staatsanwalt aufgetaucht. Die ... [mehr]
Wiesenthal-Zentrum: Deutschland hat im Fall Heim versagt
11.2.2009 Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat Deutschland im Fall des höchstwahrscheinlich toten Nazi-Arztes Aribert Heim Versagen vorgeworfen. Efraim Zuroff, der Leiter ... [mehr]
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