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Der ganz normale Justiz-Alltag in Wort und Bild. Wöchentlich aktuelle Karikaturen von Heinisch bei 123recht.net ...mehr
Allgemein - Archiv 01.10.2008
Grüne und Linke fordern höhere Hartz-IV-Sätze
30.10.2008 Nach der Kritik des hessischen Landessozialgerichts an der Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben Grüne und Linke eine deutliche Anhebung gefordert. Der ... [mehr]
Jugendliche wegen versuchten Polizistenmordes angeklagt
30.10.2008 Weil sie zwei Polizisten in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen haben sollen, hat die Bremer Staatsanwaltschaft gegen vier Jugendliche Anklage erhoben. Den ... [mehr]
SZ: KfW-Vorstand verletzte bei Lehmann-Panne Amtspflichten
29.10.2008 Der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main liegen nach Informationen der ´Süddeutschen Zeitung´ konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der gesamte Vorstand der ... [mehr]
Ex-Pfleger nach sexuellem Missbrauch einer Behinderten in U-Haft
29.10.2008 Gegen einen Ex-Mitarbeiter eines Pflegeheims in Celle, der eine schwerstbehinderte Bewohnerin sexuell missbraucht haben soll, hat das Amtsgericht Haftbefehl erlassen. ... [mehr]
Ermittlungen nach Brand in Gaststätte eines Pakistaners
28.10.2008 Nach einem Feuer in einer von einem Pakistaner betriebenen Gaststätte in Karow bei Wismar hat die Schweriner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Brandstiftung ... [mehr]
Bei Erstattungsansprüchen für Lebensversicherungen droht Verjährung
27.10.2008 Wer im Jahr 2003 seine Lebensversicherung gekündigt hat, könnte Ende 2008 durch Verjährung mögliche Erstattungsansprüche gegenüber ... [mehr]
SZ: Erstmals amtierender Siemens-Topmanager wegen AUB unter Druck
26.10.2008 Erstmals droht nach Informationen der ´Süddeutschen Zeitung´ ein amtierender Siemens-Topmanager in den Strudel um heimliche Millionenzahlungen für die unternehmerfreundliche ... [mehr]
Schaffnerin entschuldigt sich für Rauswurf von Zwölfjähriger
24.10.2008 Nach dem Rausschmiss einer Zwölfjährigen aus einem Zug der Deutschen Bahn hat sich die Zugbegleiterin bei dem Mädchen entschuldigt. Der Vorfall vom vergangenen ... [mehr]
Auslieferung mutmaßlicher NS-Musik-Verteiler rechtens
23.10.2008 Die geplante Auslieferung zweier mutmaßlich im Vertrieb von Nazi-Musik tätiger Männer aus Dänemark nach Deutschland ist einem Kopenhagener ... [mehr]
Erste Bank-Manager müssen offenbar Geld zurückzahlen
23.10.2008 Die Fehlspekulationen in der Finanzbranche führen offenbar zu ersten Sanktionen gegen deutsche Bankmanager. Die Privatbank IKB verklagt nach Informationen ... [mehr]
Ermittlungen gegen Ex-UNICEF-Geschäftsführer eingestellt
22.10.2008 Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen den früheren UNICEF-Geschäftsführer Dietrich Garlichs eingestellt. Ein strafrechtlich ... [mehr]
Berlin sieht nach Urteil zu Nazi-Verbrechen keine neuen Ansprüche
22.10.2008 Nach Ansicht der Bundesregierung ergeben sich aus dem jüngsten Urteil des italienischen Kassationsgerichts zu Entschädigungszahlungen an Angehörige ... [mehr]
Razzia bei KfW-Bank wegen Lehman-Überweisungspanne
22.10.2008 Bankenrettungsfonds der Bundesregierung startet holprig / Nach der millionenschweren Überweisungspanne der bundeseigenen Förderbank KfW sind die Manager des Instituts ... [mehr]
In Haft genommener Deutscher in Lettland darf mit Tochter ausreisen
21.10.2008 Die lettischen Behörden sind am Dienstag einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Sorgerecht zwischen einem Deutschen und einer Litauerin gefolgt. ... [mehr]
Bundesregierung will Arbeitsagenturen personell besser ausstatten
21.10.2008 Die Bundesregierung will die Arbeitsagenturen personell besser ausstatten. Bis zum Jahresende sollen 2000 neue Stellen geschaffen werden, kündigte Bundesarbeitsminister ... [mehr]
Aktionärschützer stellen Strafanzeige gegen Hypo Real Estate
15.10.2008 Bank leitet eigene Untersuchung gegen Ex-Vorstände ein / Hinweise auf Gesetzesverstöße bei Hypo-Krise / Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ... [mehr]
Münchner Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen BayernLB
10.10.2008 Finanzkrise könnte Landesbank Milliarden kosten / Die Münchner Staatsanwaltschaft geht nach einem Bericht der ´Süddeutschen Zeitung´ dem Verdacht von Gesetzesverstößen ... [mehr]
Razzia gegen rechte Organisation Heimattreue Deutsche Jugend
9.10.2008 Verbot gegen Verein wird geprüft / Bei einer bundesweiten Razzia hat die Polizei Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtsextremistischen Jugendorganisation ... [mehr]
Bild: DSW prüft Schadenersatzklage gegen Hypo Real Estate
8.10.2008 Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Schadenersatzklagen gegen den angeschlagenen Immobilienfinanzierer ... [mehr]
Festgenommene Terror-Verdächtige kommen frei
7.10.2008 Staatsanwaltschaft hebt Haftbefehle auf / Die vor eineinhalb Wochen am Köln-Bonner Flughafen festgenommenen Terror-Verdächtigen kommen wieder auf freien ... [mehr]
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