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Der ganz normale Justiz-Alltag in Wort und Bild. Wöchentlich aktuelle Karikaturen von Heinisch bei 123recht.net ...mehr
Allgemein - Archiv 01.04.2007
Zypries: RAF-Täter werden ihr Schweigen kaum brechen
28.4.2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist ´wenig optimistisch´, dass sich die früheren RAF-Täter individuell zu ihren Taten bekennen. ´Warum sollen wir eigentlich ... [mehr]
Sachsen-Anhalt: Mehr Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus
27.4.2007 Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten ist in Sachsen-Anhalt 2006 erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1567 ... [mehr]
Rumsfeld-Anzeige in Karlruhe wegen Folter erneut gescheitert
27.4.2007 Die Bundesanwaltschaft wird gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie weitere US-Politiker und Militärs keine Ermittlungsverfahren ... [mehr]
Rechtsextreme Kameradschaft Sturm 34 in Sachsen verboten
26.4.2007 In Sachsen ist die rechtsextremistische Kameradschaft ´Sturm 34´ verboten worden. Die Gruppierung richte sich gegen die verfassungsmäßige ... [mehr]
Polizei sucht Waffen bei Rechtsextremen in Niedersachsen und NRW
26.4.2007 Die Polizei ist am Donnerstag mit Hausdurchsuchungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In beiden Bundesländern ... [mehr]
Moderne Kriminaltechnik soll nun Mordfall Buback aufklären
25.4.2007 Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wird nun womöglich doch die Antwort auf die quälende Frage erhalten, welcher ... [mehr]
Zeitung: Zukunft von WestLB-Chef Fischer unsicher
25.4.2007 WestLB-Vorstandschef Thomas Fischer geht in die Aufsichtsratssitzung am Mittwoch einem Zeitungsbericht zufolge mit einer unsicheren Zukunft. Der Aufsichtsrat habe ... [mehr]
Neues Ermittlungsverfahren zum Buback-Attentat gegen Wisniewski
24.4.2007 Harms geht aber weiter von Mittäterschaft Klars aus / Vom Schwarzwald über Hamburg und Berlin zur Rote Armee Fraktion / Wisniewski saß wegen Schleyer-Entführung ... [mehr]
Beckstein weiter kategorisch gegen Begnadigung Klars
23.4.2007 Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist trotz der jüngsten Enthüllungen über den RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback ... [mehr]
Bundesanwaltschaft prüft erneute Ermittlungen im Mordfall Buback
23.4.2007 Mord nach 30 Jahren womöglich vor Aufklärung / Schäuble lässt Vorwürfe prüfen / Angeblich keine Spuren auf Wisniewski / ´SZ´ beruft sich auf BKA-Beweismittel / ... [mehr]
Klar erläutert umstrittenes Grußwort zur Rosa-Luxemburg-Konferenz
18.4.2007 Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in einem weiteren Brief an Bundespräsident Horst Köhler gewandt, ... [mehr]
Razzia in Bayern gegen verbotene kurdische PKK
18.4.2007 Großteil der Beschuldigten verweigert Aussage / Die Polizei in Bayern durchsucht seit dem Vormittag 35 Objekte von mutmaßlichen Unterstützern der verbotenen kurdischen ... [mehr]
Buback-Sohn für Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Klar
17.4.2007 Köhler berät über Gnadengesuch / Bundesanwaltschaft prüft Buback-Hinweise zu Klar / Ex-RAF-Terrorist erläutert umstrittenes Grußwort / Brüderle warnt Bundespräsident ... [mehr]
Kofferbomber von Köln erhält Hafterleichterungen
17.4.2007 Der mutmaßliche Kölner Kofferbomber Youssef Mohamad E.H. hat Hafterleichterungen erhalten. Die Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden ... [mehr]
FTD: Fiskus ermittelt mit gestohlenen Daten gegen Bankkunden
17.4.2007 Deutsche Finanzämter haben laut einem Zeitungsbericht Steuerstrafverfahren auf der Basis gestohlener Bankunterlagen aus dem Ausland eröffnet. Die Behörden ... [mehr]
Finanzskandal: West LB drohen Klagen in Millionenhöhe
14.4.2007 Zeitung: Aktienaffäre bei WestLB beschäftigt Aufsichtsrat / Die WestLB muss sich nach einem Bericht der ´Welt am Sonntag´ auf Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe ... [mehr]
Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen 3000 Klinikärzte
14.4.2007 Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt in 3100 Fällen gegen Klinikärzte und Mitarbeiter von Pharma-Firmen wegen Korruptionsverdachts und des ... [mehr]
Focus setzt sich in neuer Spitzelaffäre juristisch zur Wehr
13.4.2007 Das Nachrichtenmagazin ´Focus´ wehrt sich juristisch gegen den Vorwurf, dass einer seiner Redakteure mit geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) gehandelt ... [mehr]
Focus setzt sich in neuer Spitzelaffäre juristisch zur Wehr
13.4.2007 Das Nachrichtenmagazin ´Focus´ wehrt sich juristisch gegen den Vorwurf, dass einer seiner Redakteure mit geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) gehandelt ... [mehr]
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Nici-Chef Pfaff
13.4.2007 Die Staatsanwaltschaft Hof hat Anklage gegen den früheren Chef des Plüschtierherstellers Nici erhoben. Ottmar P. werde sich vor der Wirtschaftsstrafkammer ... [mehr]
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