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Der ganz normale Justiz-Alltag in Wort und Bild. Wöchentlich aktuelle Karikaturen von Heinisch bei 123recht.net ...mehr
Allgemein - Archiv 01.05.2006
Zypries ernennt Monika Harms zur neuen Generalbundesanwältin
30.5.2006 Justizministerin verteidigt Nehms Vorgehen im Fall von Potsdam / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit der ehemaligen Bundesrichterin Monika Harms ... [mehr]
Anklage nach Angriff auf Togoer in Wismar erhoben
30.5.2006 Nach dem Angriff auf einen 39-jährigen Togoer in Wismar Ende April hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen drei junge Männer wegen schweren ... [mehr]
Langjähriger Generalbundesanwalt Nehm in Ruhestand verabschiedet
30.5.2006 Zypries würdigt Einsatz gegen rechtsradikale Gewalttäter / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den langjährigen Generalbundesanwalt ... [mehr]
Resolute Richterin mit viel Erfahrung in Wirtschaftsstrafsachen
29.5.2006 BGH-Richterin Harms wird Generalbundesanwältin / Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht ab Dienstag eine Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft: ... [mehr]
Nehm weist Vorwurf im Fall Potsdam zurück
28.5.2006 Zeitung: Zeuge schwer misshandelt / `Besondere Bedeutung des Falls` nicht mehr gegeben / Nach dem Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Abstammung in Potsdam ... [mehr]
Zeitung: Familie Sürücü stellt Antrag auf Sorgerecht
26.5.2006 Die Familie der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü hat das Sorgerecht für Hatuns sechsjährigen Sohn Can beantragt. Das sagte die ... [mehr]
Kay Nehm setzte mit Verfolgung rechter Gewalttäter Akzente
25.5.2006 Generalbundesanwalt geht kommende Woche in den Ruhestand / ´Das Theater hat unser GBA zum Abschied nicht verdient´, sagt eine empörte Mitarbeiterin der Bundesanwaltschaft ... [mehr]
Einer der Potsdamer Verdächtigen wieder in Haft
24.5.2006 Ermittlungsrichter sieht erneut ´dringenden´ Tatverdacht / Einen Tag nach seiner Freilassung ist einer der beiden Tatverdächtigen von Potsdam wieder festgenommen ... [mehr]
Bosbach nimmt Nehm im Fall Ermyas M. in Schutz
23.5.2006 Bosbach nimmt Nehm im Fall Ermyas M. in Schutz / Ermittlungsrichter sieht keinen dringenden Tatverdacht mehr / Fünf Wochen nach dem Überfall auf einen Deutschen ... [mehr]
NPD mit Anzeige gegen Grünen-Vorstandsmitglied gescheitert
22.5.2006 Die rechtsextreme NPD ist mit ihrer Strafanzeige gegen das Grünen-Vorstandsmitglied Omid Nouripour wegen Beleidigung und übler Nachrede gescheitert. Die ... [mehr]
Ex-Chef von Plüschtierhersteller Nici sitzt in Untersuchungshaft
22.5.2006 Der ehemalige Chef des Plüschtierherstellers Nici, Ottmar Pfaff, sitzt in Untersuchungshaft. Gegen Pfaff bestehe der Verdacht auf Betrug im besonders schweren ... [mehr]
Im Tarifgefüge wackeln althergebrachte Grundsätze
22.5.2006 Arbeitsrechtler sehen Streikrecht des Marburger Bundes / Verdi und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, ... [mehr]
Haftbefehl gegen angebliches Neo-Nazi-Opfer
19.5.2006 Vorwurf: Vortäuschens eines fremdenfeindlichen Überfalls / Wegen Vortäuschens eines fremdenfeindlichen Überfalls hat das Berliner Amtsgericht ... [mehr]
Bericht zu BND-Bespitzelungen wird veröffentlicht
16.5.2006 Schmidbauer zieht sich aus Aufklärungsarbeit zurück / Der geheime Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird veröffentlicht. ... [mehr]
Verdächtiger nach tödlicher Messerstecherei in Breisach gefasst
16.5.2006 Nach dem gewaltsamen Tod eines aus dem Senegal stammenden Franzosen im badischen Breisach ist im nahen Elsass ein Verdächtiger gefasst worden. Wie die Behörden ... [mehr]
Anfangsverdacht gegen SPD-Abgeordneten Uhl in VW-Affäre bestätigt
16.5.2006 ´Welt´ zitiert aus Schreiben der Staatsanwaltschaft / Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der VW-Affäre einen Anfangsverdacht gegen den SPD-Bundesabgeordneten ... [mehr]
Stiftung Warentest: Teure Rechtsschutz-Pakete meist nicht sinnvoll
16.5.2006 Wenn ein kleiner Streit als Prozess vor Gericht endet, kann eine Rechtsschutzversicherung viel Geld sparen. Doch nicht immer ist das teure Rundum-Sorglos-Paket ... [mehr]
Ermittlungen zu tödlichem Schuss auf sechsfachen Vater eingestellt
12.5.2006 Behörden: Polizist wähnte sich irrtümlich in Lebensgefahr / Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen sechsfachen Vater im ostwestfälischen ... [mehr]
Anklage gegen Hintermann mobiler Kinderbande
12.5.2006 Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat den mutmaßlichen Hintermann einer so genannten mobilen Kinderbande wegen schweren Bandendiebstahls angeklagt. Der 38-Jährige ... [mehr]
Sächsischer Landtag beschließt Abgeordnetenanklage gegen Porsch
11.5.2006 Links-Fraktionschef unter Stasi-Verdacht geraten / Dem wegen Stasi-Vorwürfen in die Kritik geratenen Linkspartei-Chef Peter Porsch droht die Aberkennung seines ... [mehr]
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