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Der ganz normale Justiz-Alltag in Wort und Bild. Wöchentlich aktuelle Karikaturen von Heinisch bei 123recht.net ...mehr
Allgemein - Archiv 01.04.2005
Bundesanwaltschaft nimmt Mann wegen Spionageverdacht fest
29.4.2005 Thüringer Firma soll Zubehör für Raketenträger geliefert haben / Die Bundesanwaltschaft hat den für die Exporte einer Thüringer Firma ... [mehr]
Noch zehn Wochen bis zum nächsten Minister
29.4.2005 Zeitplan für Visa-Untersuchungsausschuss bis zur Sommerpause / Nach dem Auftritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Visa-Untersuchungsausschuss ... [mehr]
USA verlangen von Deutschland Aufklärung über Iran-Lieferung
28.4.2005 Verdacht der Ausfuhr von Kran für Raketenprogramm / In dem Fall einer iranischen Firma, die in Deutschland Zubehör für das iranische Raketenprogramm ... [mehr]
Staatsanwälte beantragen Strafbefehl gegen Ex-Möllemann-Vertrauten
28.4.2005 Offenbar kein Strafprozess um Finanzaffäre der NRW-FDP / In der Finanzaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat die Staatsanwaltschaft ... [mehr]
Wirbel um angebliche Forderung von Fußfesseln für Arbeitslose
28.4.2005 Clement: Erklärung Wagners ist ´unsäglicher Unsinn´ / Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) hat mit einer umstrittenen Erklärung zum Einsatz der ... [mehr]
Zahl rechtsextremer Straftaten nimmt deutlich zu
27.4.2005 Höchster Stand seit dem Jahr 2000 erreicht / Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit ... [mehr]
Polizei intensiviert Suche nach weiteren Opfern von Marc H.
27.4.2005 Knapp zwei Wochen vor dem Prozess gegen Marc H. hat die Polizei die Suche nach weiteren möglichen Opfern des geständigen Mörders der beiden Kinder ... [mehr]
Staatsanwalt: Keine ausreichende Prüfung von Reise-Schutz-AG
25.4.2005 Außen- und Innenministerium für Visa-Missbrauch verantwortlich / Die Bundesregierung trägt nach Überzeugung der Kölner Staatsanwaltschaft ... [mehr]
Mobilcom-Aktionäre wollen Schadenersatz von France Télécom
24.4.2005 Der französische Telekom-Konzern France Télécom muss mit einer Schadenersatzklage der Aktionäre der Mobilcom AG rechnen. Die Mehrheit der ... [mehr]
Spiegel: Generalbundesanwalt ermittelt gegen iranische Firma
24.4.2005 Iran weist Angaben zurück / Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt einem Bericht des ´Spiegel´ zufolge gegen eine iranische Firma, die in Deutschland Zubehör für ... [mehr]
Zeitung: Banken wollen wegen Kontenabfragen die Gebühren erhöhen
24.4.2005 Die deutschen Banken wollen laut einem Zeitungsbericht wegen der staatlich angeforderten Kontenabfragen bald die Gebühren erhöhen. ´Durch die Kontenabfragen fallen ... [mehr]
Visa-Ausschuss: Fischer übernimmt Verantwortung
24.4.2005 Bekenntnis zu Fehlern aber Ja zu Reisefreiheit / Fischer zufrieden / Geteilte Meinung über Auftritt / Persönliche Vorwürfe als ´niederträchtig´ bezeichnet / ´Das ... [mehr]
Falk kommt unter strengen Auflagen auf freien Fuß
22.4.2005 Ex-Börsenstar musste Bürgschaft von 1,5 Millionen Euro leisten / Der wegen schweren Betruges angeklagte Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ... [mehr]
Frankfurter Unternehmerssohn vermutlich ermordet
22.4.2005 Andreas Grimm danach wahrscheinlich zerstückelt / Der vor einem halben Jahr in Frankfurt am Main verschwundene Unternehmerssohn Andreas Sascha Grimm ist nach ... [mehr]
Focus: Neue Ermittlungen zu SS-Massaker in Italien
22.4.2005 Das Massaker von Boves / 62 Jahre nach einem von SS-Truppen verübten Massaker im norditalienischen Dorf Boves hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft... / [mehr]
Justiz verdächtigt EnBW-Chef Claassen der Bilanzfälschung
21.4.2005 Ermittlungsverfahren aufgenommen - EnBW weist Vorwürfe zurück / Der Chef des drittgrößten deutschen Energieversorgers Energie Baden-Württemberg (EnBW), Utz Claassen, ... [mehr]
Ex-Generalbundesanwalt Rebmann im Alter von 80 Jahren gestorben
21.4.2005 Der frühere Generalbundesanwalt Kurt Rebmann ist tot. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, starb Rebmann im Alter von 80 Jahren in der Nacht ... [mehr]
Volmer weist Visa-Vorwürfe scharf zurück
21.4.2005 Aussage vor Untersuchungsausschuss live im TV / Vorwurf der ´Diffamierungskampagne´ im Visa-Ausschuss / Volmer attackiert Union / Fischer in Schutz genommen / Ausschuss ... [mehr]
Neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt
20.4.2005 Änderungen gelten ab 1. Juli 2005 / Das Bundesministerium hat die Regelbeträge für den Kindesunterhalt angepasst. Es handelt es sich ... [mehr]
Zeugenvernehmung per Videokonferenz
20.4.2005 Bayerns Justizministerin Merk verspricht sich mehr Bürgernähe / Zukünftig kann es möglich sein, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen, ohne physisch anwesend zu ... [mehr]
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