Verfassungsrichter bringen neues NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch
29.1.2005 Abzug von V-Männern als Voraussetzung genannt / Beckstein sieht derzeit keine Chance für Erfolg in Karlsruhe / Zurückhaltung zu erneutem NPD-Verbotsverfahren / ... [mehr]

VW stellt Strafanzeige wegen Polo-Videoclip im Internet
28.1.2005 Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung / Der Volkswagen-Konzern hat Strafanzeige wegen eines vermutlich in London gedrehten Videoclips über einen ... [mehr]

Anwaltverein warnt vor Rechtsberatung durch Versicherer
28.1.2005 Deutschlands Autofahrer wären nach Einschätzung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) schlecht beraten, wenn sie sich künftig auf juristische Betreuung ... [mehr]

Korruptionsverdacht gegen 160 Klinikärzte erhärtet
28.1.2005 Staatsanwaltschaft Darmstadt leitet Verfahren weiter / Bei Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt hat sich der Verdacht der Bestechlichkeit gegen ... [mehr]

Zeitung: Nehm lehnt Folter-Ermittlungen gegen Rumsfeld ab
27.1.2005 Generalbundesanwalt Kay Nehm wird wegen der Folteraffäre in Abu Ghraib nicht gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln. Nach Informationen des ´Tagesspiegels´ ... [mehr]

Bisher erst wenige Klagen gegen Hartz IV eingegangen
27.1.2005 Frist aber auch noch nicht abgelaufen / Vier Wochen nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform sind erst wenige Klagen gegen die Arbeitsmarktreform eingegangen. Bislang ... [mehr]

Sachsens SPD-Fraktionschef Weiss für Überprüfung der Landesverfassung
26.1.2005 CDU-Fraktion kündigt ´harten politischen Kampf´ gegen NPD an / Sächsische Soko Rechtsextremismus 2004 mit Rekord-Aufklärungsquote / In der Debatte um den Umgang ... [mehr]

Deutlicher Anstieg der Verfahren beim Bundesarbeitsgericht
26.1.2005 Mit Ingrid Schmidt wird erstmals eine Frau Präsidentin / Erstmals seit vier Jahren ist die Zahl der beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingegangenen Verfahren ... [mehr]

Schily geht gegen Unwort des Jahres 2004 vor
24.1.2005 Druck auf Jury wegen Begriff ´Begrüßungszentren´ / Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nicht als Urheber des Begriffs ´Begrüßungszentren´ gelten, das bei ... [mehr]

NPD-Skandal im Dresdner Landtag ohne strafrechtliche Konsequenzen
24.1.2005 Schröder: Neuer Verbotsversuch wäre ´sorgfältig´ zu prüfen / Skeptische Stimmen gegen Verbotsverfahren mehren sich / Schily zurückhaltend gegenüber einem neuen ... [mehr]

Haftbefehle gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen
24.1.2005 Werthebach: Großes Terrorpotenzial in Deutschland / De Vries: Anschlag mit Nuklearmaterial ist reale Gefahr / Die beiden am Wochenende festgenommenen mutmaßlichen ... [mehr]

Forderungen nach Redeverbot für NPD im sächsischen Landtag
24.1.2005 Geschäftsordnung regelt Ordnungsruf und Wortentzug / Die Hürden für ein Verbot der NPD sind hoch / Bislang erst zwei Parteien in Deutschland aufgelöst / Nach dem ... [mehr]

Werthebach: In Deutschland großes Terrorpotenzial vorhanden
24.1.2005 Tophoven: Hohe Dunkelziffer bei islamistischen Gefährdern / Festnahmen ´wichtiges Signal´ an Extremistengruppen / Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ... [mehr]

Mutmaßliche Terroristen in Deutschland gefasst
23.1.2005 Iraker warb für Selbstmordattentate / Zwei mutmaßliche Mitglieder des islamistischen Terror-Netzwerks El Kaida sind in Mainz und Bonn festgenommen worden. ... [mehr]

Pfahls nach Auslieferung in Untersuchungshaft genommen
21.1.2005 Pfahls-Verteidiger beantragte Aufhebung des Haftbefehls / Pfahls spekuliert angeblich auf Haftverkürzung / Ex-Staatssekretär mittlerweile in Augsburger Gefängnis ... [mehr]

Pfahls nach sechs Monaten Auslieferungshaft in Deutschland
20.1.2005 Franzosen übergeben Ex-Staatssekretär an Grenzübergang Forbach / Eröffnung von Haftbefehl am Freitag / Haftfähigkeit prüfen, Hauptverhandlung ansetzen / Prozess ... [mehr]

Nur wenige Moslems dürfen zum Opferfest schächten
19.1.2005 Am Schlachten ohne Betäubung scheiden sich die Geister / Bei Metzger Rüstem Altinküpe im hessischen Aßlar werden die Kunden Schlange stehen: ... [mehr]

Deutsche Ermittler verhindern Export von Atomausrüstung nach Iran
14.1.2005 Zoll beschlagnahmt Motoren in Hannover / Die Behörden in Deutschland haben den illegalen Export von Motoren für ein iranisches Atomkraftwerk verhindert. ... [mehr]

Mordfall Moshammer ist aufgeklärt
14.1.2005 25-jähriger Iraker gestand Tat / Wieder ein prominenter Bayer grausam ermordet / Tod Moshammers weckt Erinnerungen an Fall Sedlmayr / ´Daisy´ ... [mehr]

Heterosexuelle Rentnerinnen schlossen Homo-Ehe aus Vorsorgegründen
13.1.2005 Norddeutsche Seniorinnen wollen sich gegenseitig absichern / Zwei heterosexuelle Rentnerinnen aus Schleswig-Holstein haben das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen ... [mehr]