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Allgemein - Archiv 01.07.2004
Anklage gegen Thüringer Ex-Verfassungsschutzchef
30.7.2004 Staatsanwaltschaft erhebt Vorwurf der Untreue gegen Roewer / Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen den früheren Thüringer Verfassungsschutzchef ... [mehr]
Studie: Sexualtäter agieren in Nähe ihres Wohnortes
30.7.2004 BKA will Erkenntnisse für praktische Polizeiarbeit nutzen / Sexualverbrecher begehen Straftaten meist in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes. Dies geht ... [mehr]
Nehm hofft im Fall Motassadeq auf US-Beweismittel
30.7.2004 Umfangreicher Fragenkatalog auf den Weg gebracht / Generalbundesanwalt Kay Nehm hofft auf die Unterstützung der US-Justiz für die bevorstehende Neuauflage ... [mehr]
Tipp.ag - ein Urteil und seine Folgen
29.7.2004 (domain-recht.de) Nachdem die Entscheidung über die Nutzung der Zeichen "tipp.ag" des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG) veröffentlicht wurde, schlägt eine Welle ... [mehr]
Pariser Justiz dämpft Hoffnung auf schnelle Auslieferung von Pfahls
28.7.2004 Ex-Politiker will wegen Haftbedingungen rasch nach Deutschland / Staatsanwalt: Kein Hinweis auf Fluchthilfe für Pfahls / Ermittler dementieren ... [mehr]
Warnung vor Betrug im freiwilligen Schlussverkauf
27.7.2004 Verband: Falsche Rabatte bei Verbraucherzentralen melden / Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und Verbraucherschützer haben vor nur scheinbaren ... [mehr]
Razzia gegen Hells Angels in Hamburg und Schleswig-Holstein
26.7.2004 Haftbefehl gegen 37-jährigen Hauptverdächtigen / Bei einer Razzia gegen Mitglieder des berüchtigten Motorradclubs ´Hells Angels´ haben Ermittler am Montag 12 Wohnungen, ... [mehr]
Grüne: Pfahls-Verteidiger soll Posten bei Landesregierung räumen
26.7.2004 Der Verteidiger von Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU), der Mainzer Rechtsanwalt Volker Hoffmann, soll nach dem Willen der Grünen seinen ... [mehr]
Report: Neonazi Wiese von V-Mann geprägt und inspiriert
26.7.2004 Womöglich Verflechtungen mit Anschlagsplänen in München / Der wegen des geplanten Anschlags auf das jüdische Kulturzentrum in München ... [mehr]
Lambsdorff warnt vor Zerschlagung von Jukos
26.7.2004 Konzern könnte Steuern aus eigener Kraft zahlen / Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat eindringlich vor einer Zerschlagung des russischen Ölkonzerns ... [mehr]
Focus: Strafprozess gegen Pfahls rückt näher
24.7.2004 Ex-Verteidigungsstaatssekretär offenbar verhandlungsfähig / Der Strafprozess gegen den früheren Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls in Augsburg kann nach ... [mehr]
Datenschützer Schaar warnt vor Überwachungskultur
23.7.2004 Bundesinnenministerium weist Kritik an Rasterfahndung zurück / Vor einer allgemeinen Überwachungskultur in Deutschland hat der Datenschutzbeauftragte ... [mehr]
Fahnder in NRW beschlagnahmen mehr als 69 Millionen bei Kriminellen
23.7.2004 Täter mussten auch Boote, Schmuck und Motorräder abgeben / Im Kampf gegen Geldwäsche und illegale Vermögen haben Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen im vergangenen ... [mehr]
Islamistenführer Kaplan beantragt Abschiebeschutz
22.7.2004 Anwältin: Hinweise auf Gefahr bei Abschiebung in Türkei / Der Kölner Islamistenführer Metin Kaplan hat Abschiebeschutz beantragt. Seine Karlsruher ... [mehr]
Korruptionsverdacht gegen Pfahls angeblich ausgeweitet
21.7.2004 Medien: Beratervertrag mit DASA bringt Schrempp unter Druck / Pfahls Ehefrau kündigt Scheidung an / 44-Jährige will von Geschäften nichts gewusst haben... [mehr]
Auslieferungsantrag für Pfahls auf den Weg gebracht
20.7.2004 Staatsanwalt rechnet mit baldiger Auslieferung Pfahls / Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am Dienstag den Auslieferungsantrag für den vor einer Woche in ... [mehr]
Hohmann aus hessischer CDU ausgeschlossen
20.7.2004 Politiker hatte als antisemitisch kritisierte Rede gehalten / Die hessische CDU hat den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Partei ausgeschlossen. ... [mehr]
Angehörige von getöteter Popsängerin Thornton verklagen Swiss
16.7.2004 Anwalt fordert vier Millionen nach Crossair-Absturz / Drei Angehörige der bei einem Flugzeugabsturz getöteten Popsängerin Melanie Thornton wollen ... [mehr]
´Focus´: Pfahls wurde abgehörtes Telefonat zum Verhängnis
16.7.2004 Ex-Staatssekretär verweigert Angaben über Fluchthelfer / Zypries setzt auf Pfahls-Auslieferung innerhalb weniger Wochen / Dem in Paris festgenommenen Ex-Verteidigungsstaatssekretär ... [mehr]
Kohl legt keine Verfassungsbeschwerde gegen Stasiakten-Urteil ein
16.7.2004 Experten werten Urteil zu Kohls Stasi-Akten aus / ´Spiegel´: Birthler fürchtet Einschränkungen bei Stasi-Aufarbeitung / Altkanzler Helmut Kohl (CDU) wird gegen ... [mehr]
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