Anklage gegen Thüringer Ex-Verfassungsschutzchef 30.7.2004 Staatsanwaltschaft erhebt Vorwurf der Untreue gegen Roewer / Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen den früheren Thüringer Verfassungsschutzchef ... [mehr]
Nehm hofft im Fall Motassadeq auf US-Beweismittel 30.7.2004 Umfangreicher Fragenkatalog auf den Weg gebracht / Generalbundesanwalt Kay Nehm hofft auf die Unterstützung der US-Justiz für die bevorstehende Neuauflage ... [mehr]
Tipp.ag - ein Urteil und seine Folgen 29.7.2004 (domain-recht.de) Nachdem die Entscheidung über die Nutzung der Zeichen "tipp.ag"
des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG) veröffentlicht wurde, schlägt eine Welle ... [mehr]
Warnung vor Betrug im freiwilligen Schlussverkauf 27.7.2004 Verband: Falsche Rabatte bei Verbraucherzentralen melden / Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und Verbraucherschützer haben vor nur scheinbaren ... [mehr]
Lambsdorff warnt vor Zerschlagung von Jukos 26.7.2004 Konzern könnte Steuern aus eigener Kraft zahlen / Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat eindringlich vor einer Zerschlagung des russischen Ölkonzerns ... [mehr]
Focus: Strafprozess gegen Pfahls rückt näher 24.7.2004 Ex-Verteidigungsstaatssekretär offenbar verhandlungsfähig / Der Strafprozess gegen den früheren Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls in Augsburg kann nach ... [mehr]
Datenschützer Schaar warnt vor Überwachungskultur 23.7.2004 Bundesinnenministerium weist Kritik an Rasterfahndung zurück / Vor einer allgemeinen Überwachungskultur in Deutschland hat der Datenschutzbeauftragte ... [mehr]
Hohmann aus hessischer CDU ausgeschlossen 20.7.2004 Politiker hatte als antisemitisch kritisierte Rede gehalten / Die hessische CDU hat den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Partei ausgeschlossen. ... [mehr]
´Focus´: Pfahls wurde abgehörtes Telefonat zum Verhängnis 16.7.2004 Ex-Staatssekretär verweigert Angaben über Fluchthelfer / Zypries setzt auf Pfahls-Auslieferung innerhalb weniger Wochen / Dem in Paris festgenommenen Ex-Verteidigungsstaatssekretär ... [mehr]