Bürobrand: Kein Verfahren gegen Berlins Finanzsenator
23.5.2013 Nach einem vorweihnachtlichen Brand in seinem Büro muss sich der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum einem Fernsehbericht zufolge nicht vor Gericht verantworten. ... [mehr]

Airlines wegen Vorauskasse-Praxis abgemahnt
22.5.2013 Verbraucherschützern haben sechs Fluggesellschaften abgemahnt, weil sie die Bezahlung des vollen Flugpreises unmittelbar bei der Buchung und damit oft monatelang ... [mehr]

Leutheusser: Israel versteht Bundesregierung bei NPD-Verbot
22.5.2013 Die zurückhaltende Haltung der Bundesregierung zu einem NPD-Verbotsverfahren ist bei der israelischen Regierung auf Verständnis gestoßen. Bundesjustizministerin ... [mehr]

Erstmals sollen Familienangehörige zu NSU vernommen werden
22.5.2013 Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie will die Mutter des mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt vernehmen. Brigitte Böhnhardt soll Anfang ... [mehr]

NSU-Trio war Behörden angeblich schon vor 2000 bekannt
21.5.2013 Das Trio der NSU-Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hat sich der ARD zufolge bereits vor dem ersten Mord im Jahr 2000 im Visier der ... [mehr]

Deutscher trotz Steuerverfahrens aus China ausgereist
21.5.2013 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bekanntgegeben, dass ein deutscher Kunstspediteur aus China ausgereist ist, gegen den die chinesischen Behörden wegen ... [mehr]

Suche nach Peggys Leiche bleibt erfolglos
21.5.2013 Auch zwölf Jahre nach dem Verschwinden der neunjährigen Peggy aus Lichtenberg hat die Polizei keine Spur von der Leiche. Die in der Nähe des Elternhauses gefundenen ... [mehr]

Care Energy ändert nach Kritik Geschäftsbedingungen
21.5.2013 Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentralen hat der Energieanbieter Care Energy seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. In den AGB werde künftig ... [mehr]

Zahl der Strafgefangenen in Deutschland ist rückläufig
21.5.2013 In Deutschland ist die Zahl der Strafgefangenen weiter gesunken. Am 31. März 2012 saßen rund 57.600 im Gefängnis. [mehr]

Bundesjustizministerin bereist Nahen Osten
21.5.2013 Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beginnt heute eine dreitägige Reise in den Nahen Osten. In Israel kommt sie dabei unter anderem mit der Beauftragten ... [mehr]

Steueraffäre Hoeneß führt zu Anstieg von Selbstanzeigen
20.5.2013 In Niedersachsen sind nach Bekanntwerden der Steueraffäre von Bayern-Boss Uli Hoeneß zahlreiche Selbstanzeigen reuiger Steuersünder eingegangen. Auch der Ankauf ... [mehr]

Durchsuchung bei Ex-CDU-Fraktionschef Schmid
17.5.2013 Im Zuge der Jobaffäre der CSU haben Ermittler das Haus des ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid durchsucht. Er hatte seine Frau nach eigenen Angaben ... [mehr]

Fäkalienangriff auf Kanzlei von NSU-Opfern in München
17.5.2013 Eine Rechtsanwaltskanzlei von Angehörigen eines Opfers des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist nach einem Zeitungsbericht Ziel eines mutmaßlich rechtsextremen ... [mehr]

Nach Antragsflut soll im Juni im NSU-Prozess die Vernehmung beginnen
16.5.2013 Nach der Antragsflut der ersten vier Prozesstage soll bei der nächsten Sitzung des NSU-Verfahrens am 4. Juni mit der Vernehmung der Angeklagten begonnen werden. ... [mehr]

Kölner Nagelbombenanschlag bleibt im NSU-Prozess
16.5.2013 Der mutmaßlich vom rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübte Nagelbombenanschlag von Köln im Jahr 2004 wird weiter im NSU-Prozess verhandelt. ... [mehr]

Türkische Medien: "Nazi-Braut will Lach-Verbot"
16.5.2013 Türkische Medien haben den schleppenden Fortgang des Münchner NSU-Prozesses kritisiert. Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht in der bayerischen Hauptstadt sei ... [mehr]

Im NSU-Prozess sollen Anträge beraten werden
16.5.2013 Vor dem Oberlandesgericht München ist der NSU-Prozess fortgesetzt worden. Ob die mit Spannung erwartete Vernehmung der insgesamt fünf Angeklagten beginnen kann, ... [mehr]

Steinbrück stellt sich hinter Wahlkampfmanager Geue
14.5.2013 SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich hinter seinen Wahlkampfmanager Heiko Geue gestellt. Nach einer anonymen Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg ... [mehr]

Prozess um Tötung von Jonny K. beginnt in Berlin
13.5.2013 Heute beginnt vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen sechs Tatverdächtige, die an der tödlichen Prügelattacke auf den 20-jährigen Jonny K. beteiligt gewesen ... [mehr]

Türkischer Außenminister empört über Zschäpe-Auftritt
12.5.2013 Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat sich empört über das Auftreten der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess gezeigt. Die wegen Mittäterschaft an ... [mehr]