Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Kujus
Rundfunkgebühren auch für internetfähige PCs
2.10.2012 Verfassungsbeschwerde gegen GEZ-Gebühren erfolglos / Wer einen internetfähigen PC besitzt, muss GEZ-Gebühren bezahlen, auch wenn er keine Rundfunksendungen empfängt. ... [mehr]

Verfassungsrecht
Rechtsanwältin Martin
Rauchverbot im Saarland verfassungsgemäß
28.3.2011 Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat heute entschieden, dass das absolute Rauchverbot in saarländischen Gaststätten ... [mehr]

Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Kohberger
Bundesgerichtshof bekräftigt Meinungsfreiheit
17.12.2010 Bei unwahren Tatsachenbehauptungen greift die Meinungsfreiheit in der Regel nicht. Bei einer Meinungsäußerung handelt ... [mehr]

Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Gutschank
Mithören von Gesprächen
19.5.2009 Das Mithören von Gesprächen und die Verwertbarkeit so erlangter Erkenntnisse beschäftigte immer wieder die Gerichte. ... [mehr]

Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Roscher-Meinel
Brandenburg: Unsere kleine DDR
11.2.2008 Oder: ´Wie Bodenreformland zum 2. Mal gestohlen wurde.´ / Nein, ich will mich hier nicht noch einmal darüber beklagen, dass das in den Jahren 1945 bis 1949 enteignete Bodenreformland ... [mehr]

Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Böhler
Veganer müssen Jagd auf ihrem Grundstück dulden!
11.4.2006 Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch den Jagdpächter ... [mehr]

Verfassungsrecht
Rechtsanwalt Schwartmann
Die Auflösung des Bundestags nach Art. 68 GG – ein Weg zu vorgezogenen Neuwahlen?
24.5.2005 Eine vorzeitige Auflösung des Bundestages sieht unsere Verfassung, das Grundgesetz, nur unter den Vorraussetzungen des Art. 68 vor. Danach kann der Bundespräsident "auf Vorschlag ... [mehr]

Verfassungsrecht
Die Todesstrafe - Ein Überblick
15.2.2005 Die Todesstrafe in Deutschland / Die Todesstrafe weltweit / Pro und Contra / Kaum ein Thema der Gesetzgebung erhitzt die Gemüter so stark wie das der Todesstrafe... [mehr]

Verfassungsrecht
Alle Macht dem Volke?
3.5.2004 Die Volksabstimmung / Soll man dem Volk die Entscheidung überlassen? Diese Frage wird zurzeit in einigen EU-Ländern angesichts der geplanten Verabschiedung einer europaweit ... [mehr]

Verfassungsrecht
Wahlrecht auch bei Wohnsitz im Ausland
15.8.2002 Am 22. September 2002 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Die Wahl des Parlaments kann aber nicht nur von Bürgern erfolgen, die in Deutschland ihren Wohnsitz ... [mehr]

Verfassungsrecht
Der Bundesrat: Aufgaben und Stellung
28.3.2002 In den letzten Tagen stand der Bundesrat im Mittelpunkt des Geschehens. Durch die Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz ist er seit langem einmal wieder als politisches Instrument ... [mehr]

Verfassungsrecht
Schwere Zeiten für den Kanzler: Die Frage nach dem Vertrauen
14.11.2001 Eine Regierung in einem Parlament muss die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich wissen, um regierungsfähig zu sein: Ohne eine notwendige Mehrheit können Gesetzentwürfe der ... [mehr]

Verfassungsrecht
Der Gewaltenteilungsgrundsatz
19.7.2001 Der von Staatsrechtlern als das Herz einer jeden demokratischen Grundordnung bezeichnete Gewaltenteilungsgrundsatz findet seine Rechtsgrundlage in ... [mehr]

Verfassungsrecht
Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
18.12.2000 Gesetze werden von unseren Volksvertretern in den Parlamenten gemacht. Dazu gibt es ein geregeltes [mehr]

Verfassungsrecht
Die Rechtswegerschöpfung
20.9.2000 Um das Bundesverfassungsgericht vor einer Flut von Verfassungsstreitigkeiten zu bewahren, gelten für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ... [mehr]

Verfassungsrecht
Der Untersuchungsausschuss
20.9.2000 Der Untersuchungsausschuss ist eine Körperschaft im deutschen Bundestag, die für alle Bundesangelegenheiten zusammengerufen wird, um Tatsachen im öffentlichen Interesse zu ... [mehr]

Verfassungsrecht
Das Wahlrecht in Deutschland
13.9.2000 Jeder Deutsche darf wählen, sobald er 18 Jahre alt ist. Es gibt zwar einige wenige Ausnahmen, aber in der Regel gilt diese Feststellung. [mehr]

Verfassungsrecht
Das deutsche Gesetzgebungsverfahren
6.9.2000 Gesetze dienen dazu, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu steuern und zu gestalten. [mehr]

Verfassungsrecht
Die Verfassungsbeschwerde
29.8.2000 Grundsätzlich kann jedermann beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde erheben, wenn er sich in einem seiner Grundrechte verletzt fühlt. [mehr]

Verfassungsrecht
Der Finanzausgleich
17.8.2000 Der Finanzausgleich (FA) beschäftigt sich mit der Verteilung des Steueraufkommens der BRD zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Grundlagen sind in Abschnitt X (Finanzwesen) ... [mehr]