Beamtenrecht
Rechtsanwalt Gottlieb
Einbehalt von Bezügen im Disziplinarverfahren
7.5.2013 Wenn ein schweres Dienstvergehen vorliegt, kann der Dienstherr den Beamten vorläufig des Dienstes entheben und bis zu 50% der monatlichen Bezüge einbehalten. / Die Frage ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Kostenerstattung für Lehrer
23.4.2013 Land muss für verauslagtes Schulmaterial zahlen / Verbeamtete Lehrer haben ein Recht auf Kostenerstattung für die Anschaffung notwendiger Schulbücher. Das hat ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Beförderungen bei Telekom (vorerst) gestoppt
8.4.2013 Auswahlverfahren entspricht nicht beamtenrechtlichen Grundsätzen / Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen, hat die anstehende Beförderungsrunde für Beamte im ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Übergewicht und Verbeamtung
13.3.2013 Wenn der Amtsarzt dem Beruf im Wege steht / Bei amtsärztlichen Untersuchungen im Rahmen der Verbeamtung wurde Adipositas (Fettleibigkeit) bisher als gesundheitlicher ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Überstunden ausbezahlen: nicht bei Dienstunfähigkeit
24.2.2013 Ein Beamter ist zur Ableistung von Überstunden verpflichtet - kann er infolge Krankheit die Überstunden nicht abbauen, werden diese nicht ausgezahlt / Das Land Rheinland ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte
15.2.2013 Abgeltung für Erholungsurlaub: Bundesverwaltungsgericht folgt dem EuGH / Auch Beamte haben einen Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Urlaubsabgeltung bei Beamten
10.2.2013 Finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub auch bei Beamten möglich / Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), haben Beamte, die krankheitsbedingt ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwältin Thiede
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Eintritt in den Ruhestand
1.2.2013 Wenn ein Beamter wegen einer Krankheit seinen Mindesturlaub bis zu seinem Ruhestand nicht nehmen kann, dann kann er einen finanziellen Ausgleich erhalten / Beamte haben bei ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Mehlig
VGH Baden-Württemberg: Landesbeamte dürfen Ruhestand bis zum 68. Lebensjahr hinausschieben
30.1.2013 VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.01.2013 - 4 S1519/12 - / Vorbemerkung Das Landesbeamtengesetz gibt Beamten einen Rechtsanspruch auf Hinausschiebung ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Eignung und Eignungsmängel von Beamten
1.12.2012 Welche Hürden müssen angehende Beamte überwinden? Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Ist die Besoldung eines Beamten nach Altersstufen eine Diskriminierung?
1.11.2012 Vorlage an EuGH wird Gewissheit zur Übergangsregelung beim Beamtensold bringen / Das Verwaltungsgericht Berlin hat aktuell sechs Verfahren ausgesetzt und eine Vorlage zum ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Das Disziplinarverfahren nach erfolgter Pflichtverletzung durch den Beamten
18.10.2012 Was ist wenn der Dienstherr Sanktionen verhängen möchte? / Für den Beamten unangenehm und sicherlich mitentscheidend in seiner Laufbahn kann die Ankündigung ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Galka
Wissenswertes rund um das Dienstzeugnis bei Beamten
26.9.2012 Dienstzeugnisse im Beamtenrecht - Rechtsstreitigkeiten vermeiden / Was das Arbeitszeugnis für einen Arbeitnehmer, ist das Dienstzeugnis für den Beamten: In ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Adam
Wegen Kinderpornografie Ruhegehalt aberkannt
30.8.2012 Polizeibeamter scheitert vor Gericht / Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012, Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR, entschieden, dass ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
27.7.2012 Verweigerung einer Untersuchung kann nachteilig bewertet werden / Die Feststellung der Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten hat gravierende ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Peter
Das Beamtenstrafrecht
11.7.2012 Eine kurze Übersicht über ein komplexes Kapitel der Strafverteidigung / Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
Geld für Urlaub?
14.5.2012 Was bedeutet die neue Entscheidung des EuGH für Beamte? / Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Krankheitsfall auch für Beamte, Gerichtshof der Europäischen ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
Beurteilungssystem Zoll ist rechtswidrig
4.4.2012 Höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird erwartet / Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, dass dienstliche ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
Verletzung bei dienstlich veranlasstem Fußballturnier als Dienstunfall
22.8.2011 Entscheidung des VG Trier vom 09.08.2011 / Die Teilnahme an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt General
Zurruhesetzung bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes
14.4.2011 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern ... [mehr]