Solarhersteller reichen bei EU Klage gegen China ein
26.7.2012 Europas Solarindustrie hat bei der Europäischen Kommission Klage gegen die Billigkonkurrenz aus China eingereicht. Aus Deutschland zählen demnach die Firmen Solarworld ... [mehr]

EU will Strafen für Manipulation von Interbankenzinsen
25.7.2012 Als Reaktion auf den Skandal um die Manipulation von Interbankenzinsen sollen solche Machenschaften künftig in der EU strafrechtlich verfolgt werden. "Wir denken, ... [mehr]

EuGH schränkt Immunität von Botschaften ein
19.7.2012 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Immunität von Botschaften bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eingeschränkt. Nach einem am Donnerstag in Luxemburg ... [mehr]

Automatische Reiseversicherung bei Flugbuchung nicht zulässig
19.7.2012 Bei der Buchung eines Fluges im Internet dürfen Nebenleistungen wie eine Reiserücktrittsversicherung nicht automatisch mitverkauft werden. Zulässig sind nur sogenannte ... [mehr]

Im Streit um Sterbehilfe erzielt deutscher Witwer einen Teilerfolg
19.7.2012 Im Rechtsstreit um die von Deutschland verweigerte Sterbehilfe für eine schwerstbehinderte Frau hat deren Witwer vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Teilerfolg ... [mehr]

Rumänischer Interimspräsident: Kritik der EU übertrieben
18.7.2012 Rumäniens Interimspräsident Crin Antonescu hat die Kritik der EU-Kommission am Zustand der Demokratie in seinem Land als "übertrieben" bezeichnet. Brüssel überschreite ... [mehr]

Menschenrechtsgericht weist Klage der Schweizer Rael-Bewegung ab
13.7.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde des Schweizer Zweigs der umstrittenen Rael-Bewegung abgewiesen. Die 17 Richter der Großen Kammer ... [mehr]

Weiter beschränkte Pflege-Sachleistungen im EU-Ausland
12.7.2012 Die Pflegekassen müssen ihre Leistungen in das EU-Ausland voraussichtlich nicht ausweiten. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor, der eine ... [mehr]

EuGH erlaubt Bauern den Handel mit alten Saatgutsorten
12.7.2012 Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten, amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof ... [mehr]

Nachträgliche Haftverlängerung eines ETA-Mitglieds gerügt
10.7.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien wegen der nachträglichen Verlängerung der Haftstrafe für ein Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ... [mehr]

Abu Hamza stellt in Straßburg neuen Antrag gegen Auslieferung
10.7.2012 Der in London lebende radikale Imam Abu Hamza al-Masri hat abermals den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, um einer Auslieferung in die USA ... [mehr]

Gauck mahnt Kanzlerin zur Erklärung der Euro-Politik
8.7.2012 Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, den Bürgern die Politik zur Rettung des Euro besser zu erklären. ... [mehr]

EU-Gericht verbietet Brauer Marke "Royal Shakespeare"
6.7.2012 Eine österreichische Firma darf einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zufolge weder ihr Bier noch andere Getränke "Royal Shakespeare" nennen. Zu ... [mehr]

Brüssel: Neue Richtlinie zu Vorratsdaten erst 2013
4.7.2012 EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will trotz der geplanten Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei der Umsetzung keine Ausnahme für Deutschland ... [mehr]

Malmström: Bei Vorratsdaten keine Ausnahme für Deutschland
4.7.2012 EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will trotz der geplanten Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei der Umsetzung keine Ausnahme für Deutschland ... [mehr]

Timoschenko-Vertrauter bekommt in Straßburg Recht
3.7.2012 Ein Vertrauter der in der Ukraine inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg errungen. ... [mehr]

Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen verkauft werden
3.7.2012 Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen generell weiterverkauft werden. Dies gilt auch, wenn die Software im Internet gekauft und von dort heruntergeladen wurde. Das ... [mehr]

EU-Parlament blockiert Verordnung für EU-Patent
2.7.2012 Das nach fast 40-jährigen zähen Debatten vereinbarte gemeinsame Patent der Europäischen Union liegt zunächst weiter auf Eis. Das Europaparlament annullierte am Montag ... [mehr]

Deutscher klagt vor Europagericht gegen Hundesteuer
2.7.2012 Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will ein Anwalt aus Lüneburg die Abschaffung der Hundesteuer erreichen. Der Anwalt wirft Deutschland ... [mehr]

Streit um deutsches Inzestverbot geht in neue Runde
2.7.2012 Der Rechtsstreit um das deutsche Inzestverbot geht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in eine neue Runde. Kläger ist Patrick S. aus Leipzig, der ... [mehr]