Bulgarien und Rumänien vor Rückschlag bei Schengen-Beitritt
26.1.2012 Die Hoffnungen Bulgariens und Rumäniens auf einen raschen Schengen-Beitritt zerschlagen sich offenbar erneut. Ein für Februar angekündigter Bericht der EU-Kommission ... [mehr]

USA befürchten durch EU-Datenschutz-Pläne hohe Kosten für Firmen
26.1.2012 Die US-Regierung hat sich zurückhaltend über die neuen EU-Datenschutz-Pläne geäußert und befürchtet hohe Kosten für Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission ... [mehr]

Klageflut beim Gerichtshof für Menschenrechte ebbt nicht ab
26.1.2012 Die Klageflut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ebbt nicht ab. Im vergangenen Jahr seien 64.500 neue Beschwerden eingetroffen, teilte ... [mehr]

EuGH erlaubt Kettenarbeitsverträge grundsätzlich
26.1.2012 Der Europäische Gerichtshof hat befristete Kettenarbeitsverträge über viele Jahre hin grundsätzlich erlaubt. Allerdings müsse ein "sachlicher Grund" für die Befristung ... [mehr]

Post muss Staatshilfe in Millionenhöhe zurückzahlen
25.1.2012 Die Deutsche Post muss Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe zurückzahlen. Laut EU-Kommission verschaffte der Staat dem früheren Staatsunternehmen und Monopolisten ... [mehr]

London will Einfluss von Menschenrechtsgericht mindern
25.1.2012 Der britische Premierminister David Cameron hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert, die dessen Einfluss verringern soll. Grund ... [mehr]

Europagericht schützt Potenzmittel Viagra vor Ausnutzung
25.1.2012 Eine polnische Firma darf ihre Alkoholika und Energiedrinks nicht "Viaguara" nennen. Der Grund: Die Nähe zum Potenzmittel Viagra ist den Richtern beim EuGH zu offensichtlich ... [mehr]

EU-Kommissarin: Strenger Datenschutz gut fürs Geschäft
25.1.2012 Firmen profitieren laut Reding von Verbrauchervertrauen / Deutsche Internetnutzer beim Datenschutz skeptischer als EU-Nachbarn / Verbraucherministerin Aigner begrüßt ... [mehr]

London fordert Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte
24.1.2012 Der britische Europaminister David Lidington hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert. Die Kriterien für die Zulassung von Beschwerden ... [mehr]

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit
24.1.2012 EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit / Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit ... [mehr]

Brüssel will für Internet-Nutzer Recht auf Mitnahme ihrer Daten
17.1.2012 Die EU-Kommission will in Kürze neue Datenschutz-Regeln für das Internet vorschlagen, die für die Verbraucher auch die Möglichkeit des Mitnehmens von Daten von ... [mehr]

Menschenrechtsgerichtshof stoppt Auslieferung von Islamist Qatada
17.1.2012 Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat am Dienstag die Auslieferung des mutmaßlichen Al-Kaida-Mitglieds Abu Qatada in sein Heimatland Jordanien gestoppt. ... [mehr]

EU-Kommisssarin fordert Schließung von Lager Guantanamo
11.1.2012 Zum zehnten Jahrestag des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba hat die für Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström US-Präsident Barack Obama zur ... [mehr]

EuGH soll Klagerecht von Bürgern bei Umweltvorhaben prüfen
10.1.2012 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird zu entscheiden haben, ob das Klagerecht von Umweltverbänden bei Zulassungsentscheidungen für Industrieanlagen und anderen ... [mehr]

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien wegen Müllkrise
10.1.2012 Italien hat mit der seit Jahren ungelösten Müllkrise in der Region Neapel gegen das Grundrecht der betroffenen Bevölkerung auf Schutz ihres Privatlebens verstoßen. ... [mehr]

Österreich muss Standard-Verlag Entschädigung zahlen
10.1.2012 Österreich muss dem Wiener Standard-Verlag eine Entschädigung in Höhe von gut 7600 Euro zahlen. Dies verfügte am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. ... [mehr]

EU "tief besorgt" über Zahl der Hinrichtungen im Iran
6.1.2012 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich "tief besorgt" über die Anzahl der Hinrichtungen im Iran geäußert. "Die Zahl der Hinrichtungen im Iran im vergangenen ... [mehr]