Tiertransporte dürfen auch per Bahn nicht endlos dauern
30.6.2011 Auch mit der Bahn dürfen Tiere nicht unbegrenzt transportiert werden. Es gelten die zeitlichen Grenzen, wie sie EU-weit auch für Lkw-Transporte festgesetzt sind, ... [mehr]

EU besorgt über Parlamentsboykott türkischer Oppositionsabgeordneter
29.6.2011 Die Europäische Union hat sich besorgt über den Boykott des türkischen Parlaments durch zahlreiche Abgeordnete der Opposition geäußert. "Die EU-Kommission verfolgt ... [mehr]

Europarat warnt Moskau vor Missachtung des Menschenrechtsgerichts
29.6.2011 Der Europarat hat Russland vor der Verabschiedung eines Gesetzes gewarnt, das Moskau eine Missachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ... [mehr]

EuGH-Gutachterin will Flugpassagiere stärken
28.6.2011 Fluggesellschaften, die nach Annullierung eines Fluges die Passagiere nicht wie vorgeschrieben unterstützen, sollen dafür Schadenersatz zahlen. Das forderte am ... [mehr]

Vorratsdatenspeicherung: Verfahren gegen Deutschland
22.6.2011 Wegen der bislang nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge ein Vertragsverletzungsverfahren ... [mehr]

Händler müssen defekte Ware aus und neue einbauen
16.6.2011 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher erheblich gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil ... [mehr]

Kein absoluter Schutz für Kronzeugen in Kartellverfahren
14.6.2011 Kronzeugen in kartellrechtlichen Wettbewerbsverfahren müssen damit rechnen, dass das Bundeskartellamt auch freiwillig übermittelte Unterlagen an Kunden herausgibt. ... [mehr]

Menschenrechtsgericht prüft Sterbehilfe-Streit in Deutschland
10.6.2011 Ein deutscher Rechtsstreit um Sterbehilfe geht vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in eine neue Runde. Das Straßburger Gericht erklärte am Freitag ... [mehr]

Franzosen ziehen wegen Burka-Verbots vor EU-Gericht
9.6.2011 Mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will sich ein muslimisches Paar gegen das Burka-Verbot in Frankreich wehren. Die beiden Erwachsenen ... [mehr]

Friedrich kritisiert Dänemarks Pläne für Grenzkontrollen
9.6.2011 Deutschland hat erneut die Pläne der dänischen Regierung kritisiert, Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze einzuführen. Berlin werde mit Kopenhagen keinen Konflikt ... [mehr]

"Strenger Schutz" für den Feldhamster in der EU
9.6.2011 Der Feldhamster steht in der EU unter "strengem Schutz". Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem in Luxemburg verkündeten Urteil entschied, müssen die EU-Staaten ... [mehr]

Deutschland meidet im Schengen-Streit mit Dänemark Konfrontation
9.6.2011 Trotz möglicher Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze will die Bundesregierung nicht auf Konfrontationskurs mit dem Nachbarland gehen. "Also Dänemark kennt ... [mehr]

Menschenrechtsgericht weist Klagen gegen Sicherungsverwahrung ab
9.6.2011 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klagen von zwei deutschen Serienstraftätern gegen ihre Sicherungsverwahrung abgewiesen. In beiden Fällen sei ... [mehr]

Schleichwerbung auch ohne Honorar möglich
9.6.2011 Unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen kann auch dann vorliegen, wenn dafür kein Geld geflossen ist. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ... [mehr]

Serbien setzt auf EU-Beitrittsgespräche Anfang 2012
2.6.2011 Nach der Überstellung des mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hofft der ... [mehr]

EU begrüßt Überstellung Mladics an UN-Tribunal
1.6.2011 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Überstellung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Kriegsverbrechertribunal begrüßt. Mladic ... [mehr]