Menschenrechtsgericht prüft Klage gegen Kruzifixe in Schulen
30.6.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut geprüft, ob Kruzifixe in öffentlichen Schulen gegen das Erziehungsrecht der Eltern und die Religionsfreiheit ... [mehr]

Im Streit um Kruzifixe weist Italien Grundrechtsverletzung zurück
30.6.2010 Im Rechtsstreit um die Präsenz von Kruzifixen in Schulen hat der Vertreter der italienischen Regierung den Vorwurf der Grundrechtsverletzungen zurückgewiesen. Die ... [mehr]

EuGH erschwert Bestrafung von Terror-Geldsammlern vor Juni 2007
29.6.2010 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Strafverfolgung von Bürgern erschwert, die früher Geld für terroristische Organisationen gesammelt haben. Erst ... [mehr]

Menschenrechtsrichterin: Sicherungsverwahrung reformieren
26.6.2010 Die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Renate Jaeger, hat eine rasche Umsetzung des Urteils zur Sicherungsverwahrung angemahnt. ... [mehr]

EU verklagt Deutschland wegen fehlender Bahn-Liberalisierung
24.6.2010 Deutschland hat seinen Eisenbahn-Markt nach Ansicht der EU-Kommission nicht ausreichend für Konkurrenz der bundeseigenen Deutschen Bahn geöffnet. Deswegen werde ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt langes Verfahren um Umgangsrecht
24.6.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem deutschen Vater Recht gegeben, der fast zehn Jahre lang vergeblich um ein Umgangsrecht mit seiner Tochter ... [mehr]

Etappensieg für Barbara Becker vor Europäischem Gerichtshof
24.6.2010 Barbara Becker, Exfrau des früheren Tennisstars Boris Becker, hat im Streit um den EU-weiten Schutz ihres Namens als Marke einen Zwischenerfolg errungen. Der Europäische ... [mehr]

Menschenrechtsgericht sieht kein Grundrecht auf Homo-Ehe
24.6.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Grundrecht auf Anerkennung von Homo-Ehen verneint. Das in Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ... [mehr]

Künftige Straßburger Richterin rechnet mit mehr Streit über Religion
24.6.2010 Die künftige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Angelika Nußberger, rechnet mit wachsenden Auseinandersetzungen um Religionsfragen ... [mehr]

Völkerrechtlerin Nußberger wird neue deutsche Menschenrechtsrichterin
22.6.2010 Die renommierte Völkerrechtlerin und Expertin für Osteuropa, Angelika Nußberger, wird Deutschland künftig am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ... [mehr]

Europarat wählt deutschen Richter am Menschenrechts-Gericht
22.6.2010 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wählt heute den neuen deutschen Richter am Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Posten kandidieren die renommierte ... [mehr]

Moskau erneut wegen Verschleppung von Tschetschenen verurteilt
17.6.2010 Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland für die Verschleppung und den mutmaßlichen Tod von ... [mehr]

Agrarsubventionen könnten aus dem Internet verschwinden
17.6.2010 Im Streit um die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet haben die Gegner einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Eine richterliche Rechtsgutachterin ... [mehr]

Scheidungen in Europa werden erleichtert
16.6.2010 In der EU sollen Scheidungen künftig erleichtert werden. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Justizminister hat das Europaparlament am ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt Käfig für Angeklagten als demütigend
15.6.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Anhörung eines Angeklagten in einem metallenen Käfig als demütigend gerügt. Die Straßburger ... [mehr]

eu-Sunrise - EuGH urteilt zum bösen Glauben
10.6.2010 (domain-recht.de) Der EuGH hat im Streit um die Domain reifen.eu in einer aktuellen Entscheidung den für die erste Phase der gestaffelten Registrierung von .eu-Domains ... [mehr]

Moskau muss Zeugen-Jehovas-Gruppe für Auflösung entschädigen
10.6.2010 Russland muss einer 2004 aufgelösten Moskauer Gruppe der Zeugen Jehovas 20.000 Euro Schadenersatz zahlen. Die Maßnahme sei ein Verstoß gegen die Grundrechte ... [mehr]

Moskau in Straßburg wegen Verschleppung von Tschetschenen verurteilt
10.6.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland für die Verschleppung und den mutmaßlichen Tod von acht Tschetschenen verurteilt. ... [mehr]

EuGH bestätigt Preisobergrenzen für Handy-Auslandstarife
8.6.2010 Reisende in der Europäischen Union bleiben vor bösen Überraschungen auf ihrer Handyrechnung geschützt. Die sogenannte EU-Roamingverordnung ist rechtmäßig ... [mehr]

Scheidungen in Europa werden erleichtert
4.6.2010 Scheidungen in Europa sollen erleichtert werden. Darauf einigten sich die EU-Justizminister am Freitag in Luxemburg nach vierjährigem Tauziehen. Von den einfacheren ... [mehr]