Europarat ruft Russland wegen Menschenrechtsverstößen zur Ordnung
26.3.2009 Der Europarat hat Russland wegen der zahlreichen Verletzungen von Menschenrechten zur Ordnung gerufen. Seit dem Jahre 2002 sei Moskau vom Europäischen Gerichtshof ... [mehr]

EU plant Schritte gegen Kindesmissbrauch per Internet und Sextourismus
25.3.2009 Kinder sollen in der EU besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Besonders das Internet will Justizkommissar Jacques Barrot strenger kontrollieren, ... [mehr]

Budweiser-Bier nur aus Tschechien
25.3.2009 Die tschechische Brauerei Budjovický Budvar hat den Streit um die Marke ´Budweiser´ gewonnen. Das europäische Gericht Erster Instanz lehnte in Luxemburg die Eintragung ... [mehr]

Europarat begrüßt Abschaffung der Todesstrafe in New Mexiko
19.3.2009 Der Europarat hat die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Mexico begrüßt. Dies sei ein ´Sieg für die Zivilisation´, betonte ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt erneut Wehrpflicht für Zeugen Jehovas
19.3.2009 Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen der Wehrpflicht für Zeugen Jehovas ... [mehr]

EuGH prüft Rücktritt von Energielieferverträgen
18.3.2009 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird prüfen, ob Verbraucher einen abgeschlossen Energieliefervertrag binnen sieben Tagen widerrufen können. Der ... [mehr]

Menschenrechtsgericht prüft erneut Folterdrohung gegen Gäfgen
18.3.2009 Vertreter der Bundesregierung weist Vorwürfe zurück / In dem Revisionsverfahren um Folterdrohungen gegen den deutschen Kindermörder Magnus Gäfgen vor dem Europäischen ... [mehr]

Belgierin landet nach Ehestreit in Psychiatrie
17.3.2009 Weil eine Frau nach einem Ehestreit in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt gelandet ist, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien ... [mehr]

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei
17.3.2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen sexueller Misshandlung zweier junger Frauen im Polizeigewahrsam verurteilt. Die ... [mehr]

EU-Delegation zu Gesprächen über Guantanamo-Insassen in USA
16.3.2009 Eine EU-Delegation hat in Washington Gespräche über die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufgenommen. ... [mehr]

EU erwartet von Washington klare Auskünfte zu Guantanamo-Insassen
13.3.2009 Vor einer Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen erwartet die EU von Washington klare Auskünfte. ´Wir müssen genau über die Kandidaten ... [mehr]

Moskau abermals wegen verschleppter Tschetschenen verurteilt
12.3.2009 Russland ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abermals für das Verschwinden von Tschetschenen verantwortlich gemacht worden. Die 13 ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt Zivildienstpflicht für Zeugen Jehovas
12.3.2009 Österreich muss zwei junge Männer entschädigen, die trotz ihrer Zugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas zum Zivildienst eingezogen wurden. Dies ... [mehr]

Osterhasen müssen sich künftig womöglich deutlicher unterscheiden
12.3.2009 Schokoladenosterhasen müssen sich in Zukunft unter Umständen unähnlicher werden als sie es bislang sind. Diesen Schluss lässt ein Rechtsgutachten ... [mehr]

EuGH: Nie veröffentlichte Verbotsliste keine Grundlage für Verbot
10.3.2009 In einem Streit um das in Flugzeugen zulässige Handgepäck hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Klarheit für die Bürger gefordert. Eine ... [mehr]

EuGH bestätigt gesetzliche Unfallversicherung
5.3.2009 Das System der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland verstößt nicht gegen europäisches Recht. Die Berufsgenossenschaften sind insbesondere ... [mehr]

EU-Richter beginnen ersten Prozess im Kosovo
4.3.2009 Mit zweitägiger Verspätung hat der erste Prozess der EU-Mission im Kosovo (EULEX) in der früheren serbischen Provinz begonnen. Wie eine EULEX-Sprecherin ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt Türkei für Enteigung orthodoxer Stiftung
3.3.2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat abermals die Eigentumsrechte von Christen in der Türkei gestärkt. Die Straßburger Richter ... [mehr]

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Uni-Verbots
3.3.2009 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 18 türkischen Studenten Recht gegeben, die wegen ihrer Forderung nach Vorlesungen in kurdischer ... [mehr]