Bundesregierung stoppt EU-Fluggastdatenspeicherung
28.11.2008 Die EU-Pläne für die Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen werden auf deutschen Druck vorerst nicht verwirklicht. ... [mehr]

EU bringt erstmals Sammelklagen für Verbraucher auf den Weg
27.11.2008 Ähnlich wie in den USA könnte es künftig in ganz Europa Sammelklagen für geschädigte Verbraucher geben. Das geht aus einem am Donnerstag ... [mehr]

Verfassungsgericht in Prag gibt grünes Licht für EU-Vertrag
26.11.2008 Der Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien ist frei: Das Verfassungsgericht des Landes stufte den Vertrag von Lissabon als verfassungskonform ... [mehr]

Tschechisches Verfassungsgericht entscheidet über EU-Vertrag
25.11.2008 Das tschechische Verfassungsgericht hat die Beratungen über den EU-Reformvertrag von Lissabon aufgenommen. Zu Beginn der Anhörung warnte Präsident ... [mehr]

SPD-Europapolitiker: Merkel muss EU-Klage gegen VW-Gesetz verhindern
24.11.2008 Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, eine Klage der EU-Kommission ... [mehr]

EU-Kommission: Jede zehnte medizinische Behandlung fehlerhaft
24.11.2008 Jede zehnte medizinische Behandlung in der Europäischen Union ist nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission fehlerhaft. ´In rund zehn Prozent der Fälle entsteht ... [mehr]

Italienische Sterbehilfe-Gegner scheitern mit Eilantrag
21.11.2008 Italienische Sterbehilfegegner sind auch beim Europäischen Menschenrechtgericht mit dem Versuch gescheitert, den Tod der 37 Jahre alten Koma-Patientin Eluana ... [mehr]

EU-Parlament gegen geplantes Sammeln von Fluggastdaten
20.11.2008 Im Europaparlament gibt es entschiedenen Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, personenbezogene Daten von Fluggästen EU-weit zu sammeln und zu speichern. ... [mehr]

Kein Auslandsführerschein bei deutschem Fahrverbot
20.11.2008 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat erneut den missbräuchlichen Erwerb von Führerscheinen im EU-Ausland erschwert. Nach einem am ... [mehr]

Streit um Lindt-Goldhasen vor Europäischem Gerichtshof
19.11.2008 Fünf Wochen vor Weihnachten beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Glöckchen - freilich an Osterhasen. Mit seiner am Mittwoch ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt Strafe gegen Kronenzeitung
14.11.2008 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich abermals wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit verurteilt. Die Straßburger ... [mehr]

EU-Kommission droht weiter mit Klage gegen neues VW-Gesetz
14.11.2008 Im Streit um das Volkswagen-Gesetz bleibt die Europäische Kommission hart. Die Brüsseler Behörde droht weiter mit einer Klage vor dem Europäischen ... [mehr]

Deutschland erneut wegen langer Gerichtsverfahren verurteilt
13.11.2008 Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen eines zu langen Justizverfahrens verurteilt. ... [mehr]

Europagericht lehnt Markenschutz für Legosteine ab
12.11.2008 Die weltweit beliebten Legosteine können nicht als Marke eingetragen werden. Nach einem am Mittwoch verkündeten Urteil des europäischen Gerichts ... [mehr]

EuGH - Telefonnummer muss nicht ins Impressum
6.11.2008 (domain-recht.de) Der EuGH hatte sich mit der Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/31/EG zu befassen und zu klären, ob ein Diensteanbieter, ... [mehr]

Deutschland wegen langen Verfahrens zu Bhagwan-Bewegung verurteilt
6.11.2008 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen eines zu langen Justizverfahrens gegen die frühere Bhagwan-Bewegung verurteilt. ... [mehr]