Keine Internet-Daten an Musikverlage
29.1.2008 EuGH bestätigt spanische und indirekt deutsche Regelung / Im Streit um Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien aus dem Internet hat die Musikindustrie eine ... [mehr]

Zypries gegen umstrittene Fluggastdaten-Auswertung
29.1.2008 Ministerin sieht Probleme mit der deutschen Verfassung / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat schwere Bedenken gegen den Plan der europäischen ... [mehr]

Amnesty: UN-Mission bei Justizreform im Kosovo gescheitert
29.1.2008 EU sollte aus Fehlern der UNMIK lernen / Der Versuch der UN-Mission im Kosovo (UNMIK), das Justizwesen in der serbischen Provinz an internationale Menschenrechtsstandards ... [mehr]

Weniger böse Überraschungen nach Rückkehr aus dem Urlaub
27.1.2008 EU-Justizminister einig über Verurteilung in Abwesenheit / Wer sich in Italien, Frankreich oder Spanien aufhält, soll bei einem Rechtsverstoß künftig ... [mehr]

EU-Justizminister streiten über Scheidung
26.1.2008 Zypries fürchtet Scheitern europäischer Regeln / Die europäischen Justizminister beraten heute in Slowenien über Verbesserungen beim Scheidungs- ... [mehr]

Russland in Straßburg wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt
24.1.2008 Vier Polizisten quälten junge Frau stundenlang / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland verurteilt, weil dort Polizisten eine ... [mehr]

EuGH-Gutachterin für Urlaubsanspruch auch im Krankenbett
24.1.2008 Deutsche Regelung könnte kippen / Dauerhaft kranke Arbeitnehmer können ihren Urlaub eventuell bald über Jahre ansparen. Die derzeitige Regelung, ... [mehr]

Däubler-Gmelin leitet Rechtsausschuss im Europarat
22.1.2008 Ex-Justizministerin wird Nachfolgerin von Dick Marty / Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ist zur neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt Adoptionsverbot für lesbisches Paar
22.1.2008 Französische Lehrerin erhält 10.000 Euro Schmerzensgeld / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Adoptionsverbot für ein ... [mehr]

Pendler waren bei Eigenheimzulage unzulässig benachteiligt
17.1.2008 EuGH stellt Vertragsverletzung Deutschlands fest / Bei der inzwischen abgeschafften Eigenheimzulage sind Grenzpendler und im Ausland tätige Beamte rechtswidrig ... [mehr]

EuGH-Gutachter vermisst Grundrechtsschutz durch Vereinte Nationen
16.1.2008 EU soll Eintrag eines Saudiarabiers in Terrorliste löschen / Ein hochrangiger Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Diskussion ... [mehr]

Gerichtshof: Türkei für verschwundene Zyprer verantwortlich
10.1.2008 Hinterbliebene bekommen 34 Jahre nach Invasion Recht / Fast 34 Jahre nach der Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen hat der Gerichtshof für Menschenrechte ... [mehr]

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Folter
8.1.2008 Ankara muss Klägern insgesamt 68.500 Euro zahlen / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei am Dienstag in zwei Fällen ... [mehr]

Europarat verurteilt brutale Polizei-Übergriffe in der Schweiz
7.1.2008 Kritik auch an Drosselungs-Praxis in Jugendgefängnis / Der Europarat hat sich besorgt über Brutalitäten der Genfer Polizei geäußert. Vor ... [mehr]