Auch EFTA-Gericht setzt enge Grenzen für Glücksspielmonopol
30.5.2007 Der Gerichtshof der europäischen Freihandelszone EFTA hat enge Grenzen für staatliche Wettmonopole gesetzt. Nach einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten ... [mehr]

EU will Verhandlungen mit Serbien sehr bald wiederaufnehmen
30.5.2007 Die Europäische Union will die vor gut einem Jahr abgebrochenen Gespräche mit Serbien über eine Annäherung ´sehr bald´ wiederaufnehmen. Das kündigte ... [mehr]

Europarats-Experten gehen Vergiftungs-Vorwürfen Öcalans nach
25.5.2007 Nach den vom früheren Chef der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erhobenen Vergiftungs-Vorwürfen haben Experten des Europarats den ... [mehr]

Tschechien klagt gegen EU-Klimaschutzauflagen
25.5.2007 Nach der Slowakei will sich nun auch Tschechien juristisch gegen Brüsseler Klimaschutzauflagen wehren. Industrieminister Martin Riman kündigte am Freitag ... [mehr]

Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau wegen Misshandlung
24.5.2007 Russland hat mit den Haftbedingungen für einen tuberkulosekranken Mann gegen das Folterverbot verstoßen. Dieses Urteil fällte der Europäische ... [mehr]

Menschenrechtsgericht: Athen muss 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
24.5.2007 Griechenland muss einem jungen Mann, der von Polizisten zusammengeschlagen wurde, 15.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied am Donnerstag der Europäische ... [mehr]

Brüssel will Beschäftigung illegaler Einwanderer bestrafen
16.5.2007 Firmen und Privatleuten drohen bei der Beschäftigung illegaler Einwanderer künftig europaweit harte Geld- und Haftstrafen: Das sieht ein Gesetzentwurf ... [mehr]

Kaum Chancen für gentechnikfreie Region Oberösterreich
15.5.2007 Der Versuch des österreichischen Bundeslands Oberösterreich, sich zu einem gentechnikfreien Gebiet zu erklären, hat kaum noch Aussicht auf Erfolg. ... [mehr]

Gerangel um Haft von Deutschem Dieter Holzer in Frankreich
15.5.2007 In der Leuna-Affäre sucht die französische Justiz den Geschäftsmann Dieter Holzer mit Europäischem Haftbefehl. Wie Holzers Anwalt Dominique ... [mehr]

36 Asylbewerber aus Transitzone an Pariser Flughafen frei gelassen
10.5.2007 In Frankreich sind 36 Asylbewerber aus der Transitzone des Pariser Flughafens Roissy-Charles de Gaulle frei gelassen worden. Wie die zuständigen Justizbehörden ... [mehr]

Polnischer Abgeordneter Geremek soll Europaparlamentssitz verlieren
9.5.2007 Der polnische Europaabgeordnete und frühere Dissident Bronislaw Geremek soll wegen seiner Weigerung, Aussagen zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst zu machen, ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt Diskriminierung Homosexueller in Polen
3.5.2007 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am ... [mehr]

Wettbewerbsstreit um Telefonanschlüsse vor Europa-Gericht
3.5.2007 Das europäische Gericht Erster Instanz hat am Donnerstag in Luxemburg über eine Klage der Deutschen Telekom gegen eine Wettbewerbsstrafe über 12,6 ... [mehr]

EuGH bestätigt Gültigkeit des europäischen Haftbefehls
3.5.2007 EU-Kommission begrüßt Urteil / Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt / Der umstrittene europäische Haftbefehl ist rechtmäßig und gültig. Er ... [mehr]

Im VDSL-Streit steht Berlin Klage vor Europa-Gericht bevor
2.5.2007 Im Streit um mehr Wettbewerb beim Hochgeschwindigkeits-Internet VDSL steht Deutschland eine Klage aus Brüssel bevor. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung ... [mehr]