Berlin distanziert sich von Klage der Preußischen Treuhand
18.12.2006 Nach der Klageeinreichung der umstrittenen Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof will die Bundesregierung ... [mehr]

Arbeitnehmerentsendegesetz voraussichtlich unzureichend
14.12.2006 Deutschland muss voraussichtlich ausländischen Baufirmen teilweise bessere Wettbewerbsbedingungen einräumen. In einem am Donnerstag beim Europäischen ... [mehr]

EU-Urteil zu Rolle von Niedersachsen bei VW kommt wohl im Sommer
12.12.2006 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird voraussichtlich im nächsten Sommer darüber entscheiden, ob es bei der Sonderrolle des Landes Niedersachsen ... [mehr]

EU-Gericht: Mehr Rechte für terrorverdächtigte Organisationen
12.12.2006 Im Kampf gegen den Terrorismus muss die Europäische Union verdächtigten Organisationen und Einzelpersonen mehr Rechte einräumen. Das bisherige Verfahren, ... [mehr]

Deutschland scheitert mit Klage gegen Tabak-Werbeverbote
12.12.2006 Deutschland ist mit seiner Klage gegen das Verbot von Tabakwerbung in der EU gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wies am Dienstag ... [mehr]

EuGH verhandelt über Klage der EU-Kommission gegen VW-Gesetz
12.12.2006 Im Streit um das VW-Gesetz zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik hat am Dienstag die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen ... [mehr]

Präsident des Europäischen Menschenrechtsgerichts mahnt Deutschland
8.12.2006 Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ... [mehr]

Wien erneut wegen Verstoßes gegen Pressefreiheit verurteilt
7.12.2006 Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen ist Österreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung des Rechts auf Meinungs- ... [mehr]

Radio- und Fernsehsendungen in Hotels unterliegen Urheberrecht
7.12.2006 Radio- und Fernsehübertragungen in Hotels unterliegen in der EU grundsätzlich dem Urheberrecht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) ... [mehr]

Europa-Gericht prüft Todesschüsse auf G-8-Demonstranten in Genua
5.12.2006 Der Tod eines Italieners bei gewalttätigen Protesten gegen den G-8-Gipfel von Genua beschäftigt nach fünf Jahren den Europäischen Gerichtshof ... [mehr]

Polen blockiert EU-Regelung zu Gefangenenüberstellung
4.12.2006 Polen hat als einziges Land sein Veto gegen eine geplante Regelung der Europäischen Union zur Überstellung von Gefangenen eingelegt. Die Haltung Warschaus ... [mehr]

EU greift härter gegen Mehrfachtäter durch
4.12.2006 Die Europäische Union will künftig stärker gegen Mehrfachtäter durchgreifen: Die 25 Mitgliedstaaten verpflichteten sich am Montag bei einem ... [mehr]