Wehrmachts-Opfer hoffen doch noch auf Entschädigung
28.9.2006 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag über die Frage verhandelt, ob Opfer von Massakern der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg ... [mehr]

Deutschen Banken bleiben Millionenstrafen erspart
27.9.2006 Millionenstrafen gegen fünf deutsche Banken wegen angeblicher Gebührenabsprachen für den Devisenumtausch vor der Euro-Bargeld-Einführung bleiben aufgehoben. ... [mehr]

Keine Mehrheit für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU
22.9.2006 Zypries: Deutschland blockiert bei Justiz und Inneres nicht / Deutschland sieht bei den EU-Partnern breite Unterstützung gegen den Vorstoß des finnischen EU-Ratsvorsitzes, ... [mehr]

Schäuble weist Ruf nach EU-Geldern für Flüchtlinge zurück
21.9.2006 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ruf von EU-Partnern nach Geld aus Brüssel zur Bekämpfung der Flüchtlingsproblematik fürs erste ... [mehr]

Finnland drängt auf EU-Mehrheitsvoten bei Justiz und Inneres
20.9.2006 Gegner wie Deutschland sollen Alternativen benennen / Berlin will EU-Mehrheitsvoten weiter über Verfassung erreichen / Zypries: Finnischer Vorschlag käme nicht ... [mehr]

EuGH: Supermärkte dürfen Preise ganzer Warengruppen vergleichen
19.9.2006 Vergleichende Werbung etwa in Supermärkten darf sich auch auf den Preis ganzer Warengruppen beziehen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag ... [mehr]

EuGH erleichtert Uran-Anreicherung für außereuropäische Länder
12.9.2006 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der europäischen Atomwirtschaft Geschäfte mit Drittländern erleichtert. Nach einem am Dienstag in Luxemburg ... [mehr]

EuGH-Gutachter billigt Europäischen Haftbefehl
12.9.2006 Der Europäische Haftbefehl hat auf EU-Ebene voraussichtlich Bestand. Er sei rechtmäßig beschlossen worden, und der Gleichheitsgrundsatz sei nicht ... [mehr]

Natives Olivenöl nur in fest verschlossenen Gefäßen
7.9.2006 Natives Olivenöl darf nicht mehr offen verkauft werden. Der lose Verkauf ist nicht mit europäischen Vorgaben für den Verbraucherschutz vereinbar, ... [mehr]

EU muss Baumwoll-Beihilfen neu regeln
7.9.2006 Die Europäische Union muss ihre Beihilfen für Baumwolle neu regeln. In ihrer gegenwärtigen Höhe von knapp 300 Millionen Euro im Jahr seien sie ... [mehr]

Europarats-Parlamentarier: Libyen muss Krankenschwestern freilassen
6.9.2006 Der Europarat hat Libyen abermals zur Freilassung der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes aufgefordert, denen wegen der ... [mehr]