Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU
23.5.2013 Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. Die umstrittenen Verfassungsänderungen durch Ungarns rechtskonservativen ... [mehr]

Menschenrechtsorganisation fordert scharfes EU-Vorgehen gegen Ungarn
16.5.2013 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Europäische Union aufgerufen, wegen der umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn schärfer gegen ... [mehr]

Schwermetall-Grenzwerte für Spielzeug bleiben vorerst gültig
16.5.2013 Deutschland kann seine derzeitigen Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug bis auf Weiteres beibehalten. Wie am Donnerstag das erstinstanzliche Gericht der Europäischen ... [mehr]

Einbinden fremder Internetvideos könnte gegen EU-Recht verstoßen
16.5.2013 Das Einbinden fremder Internet-Videos auf der eigenen Homepage verstößt nicht gegen deutsches, möglicherweise aber gegen europäisches Recht. Mit einem am Donnerstag ... [mehr]

EU durchsucht Unternehmen der Ölbranche
14.5.2013 Auf Geheiß der EU-Kommission hat es Razzien bei mehreren Ölfirmen gegeben. Die Firmen könnten zusammengearbeitet haben, um die Preise bei einer spezialisierten ... [mehr]

Menschenrechtsgericht rügt Schweiz zu Regeln für Sterbehilfe
14.5.2013 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Regeln der Schweiz zur Sterbehilfe als nicht ausreichend eindeutig gerügt. Das Straßburger Gericht gab am ... [mehr]

Saatgutverordnung: Hobbygärtner dürfen weiterhin alles anbauen
13.5.2013 Die EU hat neue Regeln für die Zulassung und den Verkehr von Saatgut vorgestellt / Weniger Bürokratie und Erhalt der biologischen Vielfalt - das verspricht die ... [mehr]

Britischer Abgeordneter der Vergewaltigung verdächtigt
5.5.2013 Das Archivbild zeigt den Westminsterpalast, das britische Parlamentsgebäude. Ein britischer Parlamentarier ist Medienberichten zufolge wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ... [mehr]

Gefängnisse in fast jedem zweiten europäischen Land überbelegt
3.5.2013 In fast jedem zweiten europäischen Land sind die Haftanstalten überbelegt. Laut einem am Freitag vom Europarat in Straßburg vorgestellten Bericht gibt es in 20 der ... [mehr]

Menschenrechtsgericht: Untersuchungshaft Timoschenkos "willkürlich"
30.4.2013 Die Ukraine hat Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Jahr 2011 "ungesetzlich und willkürlich" in Untersuchungshaft genommen: Zu diesem einstimmigen Urteil kam ... [mehr]

Westerwelle ruft Ukraine zu mehr Rechtsstaatlichkeit auf
30.4.2013 Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ukraine zu verstärkten Anstrengungen im Bereich Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. "Das Urteil des Europäischen ... [mehr]

Timoschenkos Tochter begrüßt Urteil von Menschenrechtsgericht
30.4.2013 Als "ersten Sieg" hat die Tochter der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Inhaftierung ... [mehr]

EU-Gericht: Fußballclub haftet für homophobe Sprüche von Sponsor
25.4.2013 Fußballvereine haften für schwulenfeindliche Äußerungen ihrer Förderer, falls sie sich nicht "öffentlich und klar" davon distanzieren. Dies entschied das Gericht ... [mehr]

Ausschuss im EU-Parlament stimmt EU-Standards für Asylverfahren zu
24.4.2013 Im Europaparlament hat der Innenausschuss einer geplanten Richtlinie für einheitliche Mindeststandards in Asylverfahren zugestimmt. Gleichzeitig verabschiedete ... [mehr]

Europarat verlangt besseren Schutz von Kindern vor Sextourismus
23.4.2013 Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat zu einem besseren Schutz von Kindern vor Sextourismus aufgerufen. Dazu müsse die internationale Justiz- und Polizeiarbeit ... [mehr]

EU-Staaten für besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit
22.4.2013 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Montag mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union besser zu schützen. "Wir reden zurecht ... [mehr]

Menschenrechtsgericht billigt Verbot für bezahlte politische Werbung
22.4.2013 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Verbot bezahlter politischer Werbung als rechtens gewertet. Die 17 Richter der Großen Kammer wiesen am Montag ... [mehr]

Großbritannien klagt gegen Finanztransaktionssteuer
20.4.2013 Großbritannien wehrt sich gerichtlich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Ländern. Die Regierung reichte Klage beim Europäischen Gerichtshof ... [mehr]

Rumänien macht neuen Anlauf zur Entschädigung enteigneter Eigentümer
17.4.2013 Rumänien macht einen neuen Anlauf zur Entschädigung von Eigentümern, die zur Zeit des Kommunismus enteignet worden waren. Es gehe um eine "historische Wiedergutmachung" ... [mehr]

Verfassungsstreit in Ungarn: EU-Kommission erhöht Druck
17.4.2013 Im Streit um eine neue Änderung der ungarischen Verfassung erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde prüfe derzeit ... [mehr]