Händler müssen Gratis-Zugaben bei Grundpreis einrechnen
29.6.2012 Wirbt ein Lebensmittelhändler für einen Artikel wie einen Kasten Getränke mit einer Gratis-Zugabe, muss der Händler bei Errechnung des gesetzlich vorgeschriebenen ... [mehr]

Benzinklausel: Versicherten-Bund verklagt Versicherer
29.6.2012 Der Bund der Versicherten hat wegen der sogenannten Benzinklausel Unterlassungsklagen gegen die drei Versicherer AXA, Allianz und R+V eingereicht. Diese Klausel ... [mehr]

Klage gegen neue Gesundheitskarte gescheitert
28.6.2012 Gegner wollen Verfahren bis Karlsruhe durchfechten / Im bundesweit ersten Prozess um die elektronische Gesundheitskarte ist ein Krankenversicherter in erster Instanz ... [mehr]

Porsche einigt sich vor Gericht nicht mit klagenden Investoren
27.6.2012 Das Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch über erste Schadenersatz-Klagen gegen den Autobauer Porsche im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme von Volkswagen ... [mehr]

Mann-zu-Frau-Transsexuelle bleibt für Krankenversicherung ein Mann
27.6.2012 Ein Mann, der sich zu einer Frau umoperieren lässt, kann auch nach der Geschlechtsumwandlung noch männliche Vorteile genießen. Die private Krankenversicherung darf ... [mehr]

Formel-1-Schmiergeldprozess: Haftstrafe für Gribkowsky
27.6.2012 Das Landgericht München hat das ehemalige Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky, zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Gribkowsky habe ... [mehr]

Gribkowsky-Verteidiger fordern Aussetzung des Haftbefehls
27.6.2012 In dem Schmiergeld-Prozess um den Verkauf der Formel-1-Anteile der Bayerischen Landesbank hat die Verteidigung des ehemaligen BayernLB-Vorstandes Gerhard Gribkowsky ... [mehr]

Plädoyers im Prozess um BayernLB-Vorstand Gribkowsky
27.6.2012 In dem Millionenbetrugsprozess um das ehemalige Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank, Gerhard Gribkowsky (l.), wollen Staatsanwaltschaft und Verteidiger ... [mehr]

Bundesgerichtshof lässt erneut Lehman-Anleger abblitzen
26.6.2012 Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sind erneut eine Gruppe von Anlegern gescheitert, die "Zertifikate" der US-Pleitebank Lehman Brothers gekauft hatten. Wie der BGH ... [mehr]

Verteidiger fordern Freispruch für Ex-Terroristin Becker
26.6.2012 Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hat die Verteidigung Freispruch ... [mehr]

Gericht: Religiös motivierte Beschneidung ist Straftat
26.6.2012 In einem womöglich wegweisenden Urteil hat ein Gericht die Beschneidung eines Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung bewertet. Jedes Jahr ... [mehr]

23-Jährige wegen Todes ihres Babys zu sechs Jahren Haft verurteilt
26.6.2012 Wegen des qualvollen Todes ihres drei Monate alten Babys ist eine 23-Jährige aus Stendal in Sachsen-Anhalt zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht ... [mehr]

Urteil im Puddingstreit um "Paula" und "Flecki" im Juli
26.6.2012 Im Streit zwischen Dr. Oetker und Aldi Süd über ihre Puddings mit Kuhflecken-Muster wird das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 27. Juli eine Entscheidung verkünden. ... [mehr]

Pharma-Gelder an Ärzte sind keine Bestechung
22.6.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat grünes Licht für das sogenannte Pharmamarketing durch Arzneimittelhersteller gegeben. Nach einer am Freitag veröffentlichten ... [mehr]

Wulff soll in Verfahren gegen Glaeseker vernommen werden
22.6.2012 Der frühere Bundespräsident Christian Wulff soll im Ermittlungsverfahren gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit ... [mehr]

Nur zwei Monate Klagefrist wegen Diskriminierung
21.6.2012 Will ein erfolgloser Stellenbewerber wegen mutmaßlicher Diskriminierung auf Schadenersatz klagen, bleiben ihm dafür maximal zwei Monate Zeit. Diese Frist beginnt ... [mehr]

OLG Celle - zum Urheberrecht an einer Webseite
21.6.2012 (domain-recht.de) Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass es mehr als einer handwerklich ordentlich erstellten Webseite bedarf ... [mehr]

Karlsruhe bittet Gauck um Aufschub bei ESM-Gesetz
21.6.2012 Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bei der Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus ... [mehr]

Tod nach Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch auf
20.6.2012 Der BGH hat den Freispruch eines Bremer Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung wegen eines Brechmitteleinsatzes erneut aufgehoben. Ein mutmaßlicher Drogendealer ... [mehr]

Kachelmann verklagt Ex-Freundin auf Schadenersatz
20.6.2012 Wettermoderator Jörg Kachelmann hat nach seinem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung vor gut einem Jahr nun seine Ex-Freundin auf Schadenersatz verklagt. Er ... [mehr]