BFH: Neuregelung zu Erlass der Grundsteuer ist rechtens
30.5.2012 Die geltende Regelung zum teilweisen Erlass der Grundsteuer bei gesunkenen Miet- oder Pachteinnahmen ist rechtens. Der Gesetzgeber durfte die Anforderungen an den ... [mehr]

Lynchjustiz-Aufruf in Emden: 18-Jähriger muss in Arrest
30.5.2012 Wegen eines Aufrufs zur Lynchjustiz im Zusammenhang mit dem Mord an der elfjährigen Lena aus Emden ist ein 18-Jähriger zu zwei Wochen Jugendarrest verurteilt worden. ... [mehr]

Nur fünf Euro für Fernfahrer bei Übernachtung im Ausland
30.5.2012 Übernachten Fernfahrer auch im Ausland in den Schlafkabinen ihrer LKW, können sie in ihrer Steuererklärung gleichwohl keine höheren Übernachtungspauschalen wie ... [mehr]

BGH prüft Vorwurf der Rechtsbeugung gegen Proberichter
30.5.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft seit Mittwoch, ob sich ein junger Proberichter der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat. Der unerfahrene Richter hatte einen Exhibitionisten ... [mehr]

Gericht: Lärm von Kinderspielplatz zumutbar
29.5.2012 Anwohner müssen den Lärm eines Kinderspielplatzes auch dann hinnehmen, wenn er durch die Schüler einer benachbarten Schule verursacht wird. ... [mehr]

Geldstrafe für unlautere Abwerbeversuche über Xing
25.5.2012 Wer über das Internet versucht, Beschäftigte auf unlautere Weise abzuwerben, muss mit Geldstrafen rechnen. Geklagt hatte ein Unternehmen, das sich durch Nachrichten ... [mehr]

Puddingstreit um "Paula" und "Flecki" geht in nächste Runde
25.5.2012 Der Streit zwischen Dr. Oetker und Aldi Süd über ihre Puddings im Kuhfleckmuster geht in die nächste Runde. Dr. Oetker habe gegen die Entscheidung des Landgerichts ... [mehr]

Gekündigte Altenpflegerin einigt mit Arbeitgeber
24.5.2012 Mehr als sieben Jahre nach ihrer Kündigung hat sich eine Altenpflegerin, die Missstände in ihrem Betrieb angeprangert hatte, mit ihrem einstigen Arbeitgeber auf ... [mehr]

Asylbewerber bekommen Gewaltopferentschädigung zusätzlich
24.5.2012 Asylbewerber, die in Deutschland Opfer einer Gewalttat werden, bekommen eine Gewaltopferentschädigung zusätzlich zu den Asylbewerberleistungen. Das gilt auch schon ... [mehr]

Bau von Höchstspannungsleitung durch Thüringen erlaubt
24.5.2012 Das Bundesverwaltungsgericht hat den weiteren Ausbau einer national wichtigen Höchstspannungsleitung durch Thüringen erlaubt. Damit kann die insgesamt 210 Kilometer ... [mehr]

Kinderbetreuer gesteht Missbrauch in zehn Fällen
24.5.2012 Weil er Kinder und Jugendliche bei der Berliner Parkeisenbahn jahrelang sexuell missbraucht haben soll, steht ein ehemaliger Mitarbeiter der historischen Dampfeisenbahn ... [mehr]

BGH stärkt Rechte von Erben nach Schenkungen
24.5.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Erben nach einer Schenkung des Erblassers gestärkt. Demnach haben etwa auch Enkelkinder eines Erblassers Anspruch ... [mehr]

Karlsruher Urteil zu Parlamentsrechten in der Eurokrise am 19. Juni
24.5.2012 Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 19. Juni sein Urteil zu den Mitspracherechten des Bundestags bei internationalen Verträgen zur Euro-Rettung. Dies teilte ... [mehr]

Strafe für ProSieben wegen "TV Total"-Sendung
23.5.2012 ProSieben muss 75.000 Euro an Werbeeinnahmen abführen, weil der Sender mit der Show "TV total" die Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzte. Das Team von Moderator ... [mehr]

Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten
23.5.2012 Die Bundesregierung stärkt die Rechte der Patienten gegenüber den Ärzten: Das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte neue Patientenrechtsgesetz verbessert unter ... [mehr]

Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
23.5.2012 Hartz-IV-Empfänger müssen wertvolle Münzsammlungen verkaufen. Eine Münz-Sammlung ist nicht als Hobby geschützt, entschied das Bundessozialgericht. Geklagt hatte ... [mehr]

Fahrtenbuch für Dienstwagen muss genau geführt werden
23.5.2012 Auch Geschäftsführer müssen die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen genau führen. Ohne präzise Angaben zu Datum, Ausgangspunkt und Ziel einer Fahrt können Kosten einem ... [mehr]

Bessere Papiere für Angehörige türkischer Arbeitnehmer
22.5.2012 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Familienangehörigen türkischer Arbeitnehmer etwas gestärkt. Auch wenn sie nicht genug für den eigenen Lebensunterhalt ... [mehr]

Kein Aufenthaltsrecht für Unterstützer terroristischer Gruppen
22.5.2012 Auch anerkannten Flüchtlingen kann die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn sie wegen terroristischer Aktivitäten als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ... [mehr]

Mehrurlaub des öffentlichen Dienstes kann bei Krankheit verfallen
22.5.2012 Können Angestellte im öffentlichen Dienst wegen langer Krankheit keinen Urlaub nehmen, habe sie nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindestjahresurlaubs ... [mehr]