Bruder gesteht tödliche Schüsse auf eigene Schwester
30.4.2012 Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer von ihrer Familie entführten jungen Kurdin hat ein Bruder die Tat gestanden. Osman Ö. habe zugegeben, seine jüngere Schwester ... [mehr]

Urteil zu Amoklauf von Winnenden aufgehoben
30.4.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Pressebericht zufolge das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf dessen Revision aufgehoben. Der 53-jährige ... [mehr]

Gericht verbietet Erdrosseln von Hundewelpen
27.4.2012 Das grausame Töten von Hundewelpen fällt weder unter die Freiheit der Kunst, noch ist es als Protest zulässig - das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Eine ... [mehr]

Filesharing - Verfassungsrichter rüffeln OLG Köln
26.4.2012 (domain-recht.de) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durfte sich kürzlich mit der Rechtsprechung zur Haftung von Internetanschlussinhabern auseinandersetzen ... [mehr]

Verwaltungsgericht Dresden: "Extremismusklausel" ist rechtswidrig
25.4.2012 Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts für Fördergelder des Bundes unterzeichnen sollen, für rechtswidrig ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht muss erneut über Hartz IV entscheiden
25.4.2012 Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Höhe der Hartz-IV-Leistungen befassen müssen. Wie am Mittwoch das Sozialgericht Berlin entschied, sind die ... [mehr]

Urteil: Ex-Arcandor-Chef soll Millionen-Schadenersatz zahlen
25.4.2012 Auf den früheren Chef des Handels- und Touristikriesens Arcandor, Thomas Middelhoff, und drei weitere Ex-Vorstände kommt womöglich eine Schadenersatz-Zahlung in ... [mehr]

"Rocker-Kutten" sind keine zulässige Oberbekleidung im Gericht
25.4.2012 Richter dürfen Rockern wie etwa der Hells Angels das Tragen ihrer szenetypischen, auch "Kutten" genannten Jacken in Gerichtsgebäuden verbieten. Die "Oberbekleidung" ... [mehr]

BGH: Kunden haften beim Onlinebanking für leichtfertige Fehler
24.4.2012 Bankkunden müssen den Schaden tragen, wenn sie leichtfertig mit ihren Transaktionsnummern für das Onlinebanking umgehen und Betrüger deshalb ihr Konto plündern ... [mehr]

Urteil zu Schmerzensgeld für Sicherungsverwahrung
24.4.2012 Das Landgericht Karlsruhe hat vier früheren Straftätern Schmerzensgeld von bis zu 73.000 Euro wegen rechtswidriger Sicherungsverwahrung zugestanden. ... [mehr]

Gericht untersagt NRW-Gesundheitsministerin Warnung vor E-Zigaretten
23.4.2012 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) per einstweiliger Anordnung Warnungen vor Elektronischen Zigaretten ... [mehr]

Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung für Manager
23.4.2012 Auch Geschäftsführer haben laut BGH bei Diskriminierung wegen ihres Alters Anspruch auf Schadenersatz. Im aktuellen Fall hatte der 62-jährige Geschäftsführer der ... [mehr]

Womöglich hohes Schmerzensgeld für Ex-Sicherungsverwahrte
23.4.2012 Das Landgericht Karlsruhe verkündete am Dienstag, wie viel Schmerzensgeld früheren Straftätern zusteht, die wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtswidrig ... [mehr]

Prozess in München wegen Unterstützung türkischer Linksextremisten
23.4.2012 Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag der Prozess gegen ein geschiedenes Ehepaar wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ... [mehr]

zahnwelt-dortmund.de - das OLG sieht genau hin
20.4.2012 (domain-recht.de) Das Oberlandesgericht Frankfurt/M hat in einem Urteil über unterschiedliche Domain-Namen, die jeweils als Bestandteil einen als Marke mit schwacher ... [mehr]

Urteil im Prozess um Bezahlung von Internet-Musikvideos
20.4.2012 In dem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um die Bezahlung von Musikvideos durch die Internetplattform Youtube wird heute vor dem Hamburger Landgericht ein Urteil ... [mehr]

Auch Mini-Job ermöglicht Aufenthaltsrecht für Türken
19.4.2012 Türkische Arbeitnehmer haben auch dann ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie nur fünfeinhalb bis zehn Stunden in der Woche arbeiten und deshalb zeitweise ... [mehr]

Schwarzes Schaf sorgt für juristischen Präzedenzfall
19.4.2012 Ein rabiates schwarzes Schaf hat in Bayern für einen Rechtsstreit von so grundsätzlicher Bedeutung gesorgt, dass der Fall womöglich noch vor dem Bundesgerichtshof ... [mehr]

Verbot des Hamas-Spendenvereins IHH ist rechtmäßig
18.4.2012 Der Hamas-Spendenverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) bleibt weiterhin verboten. Eine Klage der IHH gegen das 2010 vom Bundesinnenministerium ... [mehr]

BGH bestätigt Urteile gegen Gefängnisausbrecher von Aachen
18.4.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die hohen Strafen gegen zwei Gefängnisausbrecher aus Aachen bestätigt. Die Verurteilung der Schwerverbrecher von bis zu zehneinhalb ... [mehr]