Flugpreise müssen alle Gebühren und Kosten enthalten
30.1.2012 Flugpreise müssen alle Gebühren und Kosten enthalten / Zwei Klagen gegen Fluggesellschaften erfolgreich ... [mehr]

Vergleich im Streit um Markenrecht an "Memory"
27.1.2012 Im Streit um das Recht an der Wortmarke "Memory" haben sich der Ravensburger Spieleverlag und der US-Elektronikkonzern Apple außergerichtlich verglichen. Der Vergleich ... [mehr]

Klägerin verliert im Streit um weltteuersten Teppich
27.1.2012 Im Rechtsstreit um den weltteuersten Teppich hat die Klägerin vor Gericht in Augsburg eine Niederlage erlitten: Sie wollte von einem Auktionator Schadenersatz, ... [mehr]

Samsung unterliegt in Patentstreit mit Apple vor Gericht
27.1.2012 Der südkoreanische Elektronikhersteller Samsung ist in einem weiteren Streit um Mobilfunkpatente seinem Widersacher Apple unterlegen. Das Landgericht Mannheim wies ... [mehr]

Haftstrafe für Pfarrer wegen hundertfachen Missbrauchs
26.1.2012 Wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ist ein Pfarrer aus Salzgitter zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Braunschweig ... [mehr]

Gericht erlaubt öffentliche Videoüberwachung in Grenzen
25.1.2012 Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorbeugende Videoüberwachung öffentlicher Räume durch die Polizei in Grenzen erlaubt. Mit der offenen Videoüberwachung von ... [mehr]

Lebenslange Haftstrafe für "Maskenmann" Martin N. gefordert
25.1.2012 Lebenslange Haftstrafe für "Maskenmann" Martin N. gefordert / Staatsanwaltschaft will auch Verurteilung zu Sicherungsverwahrung ... [mehr]

Geerbtes Vermögen wird im Hartz-IV-Bezug zum Einkommen
25.1.2012 Ein von Hartz-IV-Empfängern geerbtes Vermögen gilt rechtlich als Einkommen. Es ist daher auf die laufenden Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, bekräftigte am Mittwoch ... [mehr]

Staatsanwaltschaft fordert hohe Strafen im Hamburger Piraten-Prozess
25.1.2012 Im Hamburger Piraten-Prozess hat die Anklage Haftstrafen zwischen vier und elfeinhalb Jahren für die zehn Angeklagten gefordert. Die Somalier hätten sich eines ... [mehr]

BSG verlangt Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern
25.1.2012 Die Daten von Hartz-IV-Empfängern stehen unter gesetzlichem Schutz. Die Jobcenter dürfen daher nicht herumerzählen, wer arbeitslos ist und Hartz-IV bekommt, wie ... [mehr]

Einfaches Einschreiben reicht im Streit bei Versandeinkauf
25.1.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Widerruf eines Kaufvertrags mit Versandhändlern gestärkt. Demnach genügt es, wenn ein Kunde seinen Vertrag ... [mehr]

Gericht gibt grünes Licht für Räumungen im Stuttgarter Schlossgarten
25.1.2012 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung eines Bereichs im Schlossgarten der Stadt gegeben, in dem Bäume für die Arbeiten am Bahnprojekt ... [mehr]

Mutmaßlicher Gründer der Deutschen Taliban vor Gericht
25.1.2012 Vor dem Kammergericht Berlin müssen sich seit heute zwei mutmaßliche radikale Islamisten verantworten. Bei einem der Männer soll es sich um den Mitbegründer der ... [mehr]

Arbeitszimmer von Professoren und Richtern nicht absetzbar
25.1.2012 Hochschullehrer und Richter können ihre privaten Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzen, da sie ihren Beruf nicht vom Schreibtisch zuhause ausüben können. Dies ... [mehr]

Prozess um monatelange Entführung von vier Kindern nach Nordafrika
24.1.2012 Prozess um monatelange Entführung von vier Kindern nach Nordafrika / Vater soll mit ihnen nach Sorgerechtsentzug geflüchtet sein ... [mehr]

Erste deutsche Klage wegen Skandal-Brustimplantaten
23.1.2012 Im Skandal um womöglich gesundheitsgefährdende Brustimplantate ist zum ersten Mal in Deutschland eine Klage eingereicht worden. Die Klage richtet sich gegen die ... [mehr]

Nach Mord aus Fremdenhass Sicherungsverwahrung bestätigt
23.1.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines 32-jährigen Rechtsextremen wegen Mordes an einem Iraker zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung ... [mehr]

Urteil gegen Doppelmörder von Bodenfelde rechtskräftig
23.1.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Doppelmörders von Bodenfelde zu lebenslanger Haft, Unterbringung in einer Psychiatrie und Sicherungsverwahrung ... [mehr]

Admin-C - BGH veröffentlicht Urteilsgründe
20.1.2012 (domain-recht.de) Am 09. November 2011 hatte der Bundesgerichtshof erstmals eine Entscheidung zur Haftung des Admin-C getroffen. ... [mehr]

Kein grundrechtlicher Ehrenschutz für den Staat
20.1.2012 Im Gegensatz zu einzelnen Bürgern kommt der Bundesrepublik Deutschland als Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zu. Kritik an der Würdigung eines NS-Widerstandskämpfers ... [mehr]