Keine Witwenrente nach nur 17-tägiger Ehe
28.12.2011 Nach nur 17-tägiger Ehe gibt es keinen Anspruch auf Witwenrente. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem Urteil. Ein Anspruch bestehe ... [mehr]

Haftstrafe für Ex-Staatssekretär Pfahls rechtskräftig
27.12.2011 Die Haftstrafe für den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, einst Schlüsselfigur im Schreiber-Schmiergeldskandal, ist rechtskräftig. [mehr]

Prozess um Mordfall ohne Leiche muss neu geführt werden
22.12.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung heimlich abgehörter Selbstgespräche mutmaßlicher Straftäter weitgehend verboten. Selbstgespräche gehörten grundsätzlich ... [mehr]

BGH untersagt weitgehend Verwertung von Selbstgesprächen vor Gericht
22.12.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwertung heimlich abgehörter Selbstgespräche mutmaßlicher Straftäter weitgehend verboten. Selbstgespräche gehörten grundsätzlich ... [mehr]

Apple will neues Samsung-Tablet-PC verbieten lassen
22.12.2011 Der Streit zwischen den Computerherstellern Apple und Samsung geht in eine neue Runde. Das Landgericht Düsseldorf verhandelte über ein Verkaufsverbot für den Samsung-Tablet-Computer ... [mehr]

"Bunte" siegt in Rechtsstreit mit Prinzessin Caroline
22.12.2011 Der Burda-Verlag und deren Zeitschrift "Bunte" haben im Streit um die Berichterstattung über Prinzessin Caroline von Hannover vor dem Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Karlsruhe erleichtert Befreiung von Rundfunkgebühren
22.12.2011 Karlsruhe erleichtert Befreiung von Rundfunkgebühren / Härtefallregelung für Menschen am Existenzminimum ... [mehr]

Neonazi entgeht härterer Strafe nach Angriff in Nürnberg
21.12.2011 Ein Neonazi, der im April 2010 in der Nürnberger U-Bahn einen Mann fast totgetreten hat und deshalb zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist, muss keine ... [mehr]

Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen
21.12.2011 Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen / BGH stärkt Gewährleistungsansprüche der Verbraucher ... [mehr]

Mehrjährige Jugendstrafen für Berliner U-Bahn-Schläger
21.12.2011 Neun Monate nach einem brutalen Angriff auf zwei Männer im Berliner U-Bahnhof Lichtenberg hat das Landgericht Berlin vier Heranwachsende zu mehrjährigen Jugendstrafen ... [mehr]

Harte Strafe wegen Nichtverhinderung eines Suizids
21.12.2011 Wer einen spontanen und eher als Hilferuf gedachten Selbstmordversuch eines nahestehenden Menschen nicht verhindert, kann wegen Totschlags durch Unterlassen bestraft ... [mehr]

Anklage forderte im Mordfall Mary-Jane lebenslange Haft
21.12.2011 Die Anklage fordert im Prozess um den Mord an der siebenjährigen Mary-Jane aus Zella-Mehlis eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagter. Der Mann hatte gestanden, ... [mehr]

Urteil zu Millionenbetrug mit CO2-Zertifikaten erwartet
21.12.2011 Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main geht heute einer der größten Wirtschaftsprozesse Deutschlands zu Ende. Das Gericht verkündet sein Urteil über sechs Angeklagte, ... [mehr]

Mutmaßlicher Fünffachmörder steht in Kiel vor Gericht
21.12.2011 Mutmaßlicher Fünffachmörder steht in Kiel vor Gericht / DNA-Spur brachte Ermittler auf Fährte des Mannes [mehr]

Schmiergeldskandal: Ferrostaal zahlt 140 Millionen Euro
20.12.2011 Die Schmiergeldaffäre um U-Boot-Geschäfte in Griechenland und Portugal kommt den Industriedienstleister Ferrostaal teuer zu stehen: Der Konzern muss knapp 140 ... [mehr]

Revision gegen Urteil in Inzest-Prozess eingelegt
20.12.2011 Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil im sogenannten Inzestfall von Mittelfranken eingelegt. Das Gericht hatte den Vorwurf des hundertfachen Missbrauchs ... [mehr]

Prozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer eingestellt
19.12.2011 Das Verfahren gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wegen Prozessbetrugs wird gegen die Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. ... [mehr]

Samsung erhebt im Patentstreit mit Apple neue Vorwürfe
19.12.2011 Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat vor dem Landgericht Mannheim neue Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Apple vorgebracht. ... [mehr]

Urteil im Inzestfall aus Franken erwartet
19.12.2011 In dem Prozess um jahrzehntelangen Inzest in einem Dorf in Mittelfranken soll heute vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth das Urteil fallen. Ein 69 Jahre alter Rentner ... [mehr]

Post AG darf "Einkauf Aktuell" weiter verteilen
16.12.2011 Die Deutsche Post AG darf ihre Werbesendung "Einkauf Aktuell" weiterhin verteilen. Das kostenlose Werbeblatt verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil es ... [mehr]