Verbot ritueller Gebete in Schulen als letztes Mittel zulässig
30.11.2011 Schulen dürfen rituelle Gebete nur dann verbieten, wenn dadurch der Schulfrieden ernsthaft gestört werden kann. Im Normalfall umfasse die Religionsfreiheit aber ... [mehr]

Bundesfinanzhof erleichtert Kindergeld-Bezug
30.11.2011 Eltern mit studierenden Kindern können im laufenden Jahr einfacher Kindergeld bekommen. Bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens des Kindes sind die Semesterbeiträge ... [mehr]

Karlsruhe verhandelt über Klage der Grünen in Euro-Krise
30.11.2011 Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Vormittag die Verhandlung über eine Klage der Grünen zur Euro-Krise begonnen. Die Partei fühlt sich von der ... [mehr]

Gericht verhandelt über Gebete in Schulen
30.11.2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über die Frage, ob Schulkinder ein Recht haben, öffentlich in der Schule zu beten. Der Kläger ist muslimischen ... [mehr]

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Bankkartenmissbrauch
29.11.2011 Der BGH hat die Rechte von Verbrauchern beim Missbrauch ihrer Bankkarten an Geldautomaten gestärkt. Banken müssen nun nachweisen, dass missbräuchliche Abhebungen ... [mehr]

Karlsruhe prüft Klage gegen Gremium zu Euro-Rettung
29.11.2011 Das Bundesverfassungsgericht prüft die Klage zweier SPD-Abgeordneter, ob ein Sondergremiums, das schnell und geheim über Milliardenhilfen des Rettungsfonds EFSF ... [mehr]

Illegale Parteispende: FDP muss Millionenstrafe zahlen
28.11.2011 Wegen illegaler Parteispenden muss die FDP eine Millionenstrafe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte einen entsprechenden Bescheid ... [mehr]

Mord ist kein Arbeitsunfall
28.11.2011 Mord ist kein Arbeitsunfall - auf diese Kurzformel lässt sich eine am Montag vom baden-württembergischen Landessozialgericht veröffentlichte Entscheidung zusammenfassen. ... [mehr]

Klage gegen Ratingagentur Standard & Poor's zulässig
28.11.2011 Ein Gericht in Frankfurt hat Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor's wegen der Lehman-Pleite zugelassen. Die Agentur ... [mehr]

Prozess um Inzestfall in Franken beginnt in Nürnberg
28.11.2011 In Nürnberg beginnt heute der Prozess gegen einen 69-Jährigen, der seine Tochter jahrelang vergewaltigt haben soll. Diese brachte in der Zeit drei Söhne zur Welt, ... [mehr]

Prozess um Doppelmord von Krailling beginnt Mitte Januar
25.11.2011 Acht Monate nach dem Doppelmord an zwei Mädchen in Krailling bei München hat das Landgericht München II die Anklage gegen den Onkel der getöteten Kinder zur Hauptverhandlung ... [mehr]

Anklage gegen mutmaßliche Islamisten erhoben
25.11.2011 Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten am Oberlandesgericht Düsseldorf erhoben. Sie wirft dem 24-jährigen Deutschen Ömer C. Mitgliedschaft ... [mehr]

Bedeutsame Musikbibliothek Peters muss in Deutschland bleiben
24.11.2011 Die einst von den Nationalsozialisten enteignete und historisch bedeutsame Musikbibliothek Peters muss in Deutschland bleiben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]

Keine zusätzliche Pension für Ex-Finanzminister Eichel
24.11.2011 Ex-Finanzminister Hans Eichel bekommt einem Gerichtsurteil zufolge doch keine zusätzliche Pension für seine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister in Kassel. ... [mehr]

Betrugsprozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer
24.11.2011 Das Betrugsverfahren gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer verzögert sich. Breuer ist wegen versuchten Prozessbetrugs im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite ... [mehr]

OLG München - keine Auskunft von YouTube
24.11.2011 (domain-recht.de) Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren den Antrag gegen das Videoportal YouTube, die Daten eines Nutzers ... [mehr]

Mord an kleiner Anna: Lebenslänglich für Pflegemutter
24.11.2011 In dem Prozess um den Tod der kleinen Anna aus Bad Honnef hat das Bonner Landgericht die Pflegemutter der Neunjährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Kind ... [mehr]

Neustart im Betrugsprozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef
24.11.2011 Im zweiten Anlauf soll heute vor dem Landgericht München I das Verfahren gegen den früheren Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer (M.), beginnen. Breuer ist wegen ... [mehr]

Mindeststandards für Energieanbieter bei Preiserhöhung
23.11.2011 Strom- und Gasversorger müssen bei der Ankündigung von Preiserhöhungen bestimmte Mindeststandards einhalten. Verträge, die nicht genau festlegen, wie ein Kunde ... [mehr]

Gericht stärkt Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur
23.11.2011 Bei der Berechnung der Gebühren für die Nutzung der Telekom-Hausanschlüsse durch Wettbewerber hat die Bundesnetzagentur laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ... [mehr]