Karlsruhe stoppt vorerst Sondergremium zur Euro-Rettung
28.10.2011 Die Anwendung des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF stößt in Deutschland auf rechtliche Probleme. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am Freitag vorläufig die ... [mehr]

Haftstrafen bis zu sechs Jahren im Kölner Kunstfälscherprozess
27.10.2011 In einem der größten Kunstfälscherprozesse seit Jahrzehnten hat das Kölner Landgericht am Donnerstag die vier Angeklagten zu Haftstrafen zwischen sechs Jahren ... [mehr]

Eilklage wegen Sondergremium zur Euro-Rettung
27.10.2011 Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen. [mehr]

Unglück von Bad-Reichenhall: Erneuter Freispruch
27.10.2011 Fast sechs Jahre nach dem Eishallen-Einsturz von Bad Reichenhall mit fünfzehn Toten ist ein Gutachter zum zweiten Mal vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen ... [mehr]

Urteil in Kölner Kunstfälscherprozess erwartet
27.10.2011 Knapp zwei Monate nach Beginn des Kölner Kunstfälscherprozesses will das Landgericht der Domstadt heute das Urteil verkünden. Dabei dürfen die vier geständigen ... [mehr]

Haftstrafen für Betreiber rechtsextremer Internetseiten
26.10.2011 Das Landgericht Rostock hat zwei Betreiber einer rechtsextremen Internetplattform zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten Jahre Beiträge eingestellt, in denen ... [mehr]

Verkäuferin wegen Lebensmittelverzehrs fristlos gekündigt
26.10.2011 Das Arbeitsgericht Neunkirchen im Saarland hat die fristlose Kündigung einer Bäckereiverkäuferin bestätigt, die am Arbeitsplatz zwei von ihr selbst zubereitete ... [mehr]

"Maskenmann" bekennt sich vor Gericht zu seiner Schuld
26.10.2011 Der als "Maskenmann" bekanntgewordene mutmaßliche Kindsmörder Martin N. hat sich vor Gericht zu seiner Schuld bekannt. Der wegen einer Mord- und Missbrauchsserie ... [mehr]

BGH bestätigt Ungleichbehandlung unehelicher Erben
26.10.2011 Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, gehen beim Streit ums Erbe ihrer Väter weiterhin leer aus. Das entschied der BGH, der die Klage ... [mehr]

Urteil im Prozess um tödlichen Schuss auf Soldat fällt
26.10.2011 Im Prozess um einen tödlichen Schuss auf einen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan fordert die Staatsanwaltschaft für den angeklagten Ex-Soldaten zweieinhalb Jahre ... [mehr]

BGH: Prüfpflichten für Provider bei Blog-Beleidigungen
25.10.2011 Der Bundesgerichtshof hat erstmals Prüfkritierien für Betreiber von Blog-Plattformen bei Beschwerden über Beleidigungen in Blogs festgelegt. Die Provider werden ... [mehr]

Gericht gibt Klage gegen Indizierung von Rammstein-Album statt
25.10.2011 Das Album "Liebe ist für alle da" der Rockgruppe Rammstein gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag ... [mehr]

Verfahren gegen Pischetsrieder gegen Geld eingestellt
25.10.2011 Das Steuerverfahren gegen den früheren VW-Chef Bernd Pischetsrieder ist gegen die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100.000 Euro eingestellt worden. Die Verantwortung ... [mehr]

Privat-Unterbringung psychisch Kranker womöglich illegal
25.10.2011 Bei einer mündlichen Verhandlung über die Unterbringung von psychische kranken Tätern in privaten Einrichtungen hat sich das Verfassungsgericht offen für die Klage ... [mehr]

Haftstrafe für Ex-Soldaten wegen Todesschuss gefordert
25.10.2011 Im Prozess um einen tödlichen Schuss auf einen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan fordert der Staatsanwalt für den angeklagten Ex-Soldaten zweieinhalb Jahre Haft. ... [mehr]

BGH weicht Monopol der Presseversorgung auf
24.10.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Monopolstellung von Pressegrossisten aufgeweicht. Laut einem Urteil durfte der Bauer-Verlag einem dieser Unternehmen im Raum ... [mehr]

Urteil: Vertreter dürfen ihre Provisionen an Kunden weitergeben
24.10.2011 Verbraucher könnten künftig selbst von den Vermittlungsgebühren für Versicherungen profitieren. Versicherungsvertreter dürfen die an sie gezahlten Provisionen ... [mehr]

Eon Hanse muss 75.000 Euro an Verbraucherzentrale zahlen
24.10.2011 Das Landgericht Hamburg hat den norddeutschen Energieversorger Eon Hanse zur Zahlung von rund 75.314 Euro an die Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Dabei ... [mehr]

Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky beginnt
24.10.2011 In München beginnt heute der Prozess gegen Gerhard Gribkowsky, ein früheres Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank. Der Ex-Risikovorstand der Bank muss sich ... [mehr]

Anklägerin fordert Haftstrafen in Kölner Kunstfälscherprozess
21.10.2011 Im spektakulären Kunstfälscherprozess vor dem Kölner Landgericht dürfen die vier Angeklagten auf vergleichsweise milde Strafen hoffen. Nach den ausführlichen Geständnissen ... [mehr]