Witwe im Streit um Erbe des "Bierkönigs" Schubert erfolgreich
29.9.2011 Im Streit um das Erbe des als Frankfurter "Bierkönig" bekannten Bruno Schubert hat dessen zweite Ehefrau vor Gericht einen Erfolg errungen. Das Landgericht Frankfurt ... [mehr]

Klagerecht von Umweltverbänden gegen Großprojekte erheblich gestärkt
29.9.2011 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagebefugnisse von Umweltverbänden gegen Müllverbrennungsanlagen, Kraftwerke und Chemiebetriebe erheblich gestärkt. Außer ... [mehr]

Voraussetzungen der Bahn für Netznutzung teils rechtswidrig
29.9.2011 Das Bundesverwaltungsgericht hat der Bundesnetzagentur im Streit mit der Deutschen Bahn den Rücken gestärkt. Die Nutzungsbedingungen des Schienennetzes für andere ... [mehr]

Lebenslange Haft für Familienvater wegen Mordes an Mirco
29.9.2011 Im Prozess um den Mord an dem zehnjährigen Mirco will das Landgericht Krefeld heute sein Urteil gegen den angeklagten Familienvater verkünden. Der geständige Olaf ... [mehr]

BGH bestätigt Verbot privater Sportwetten im Internet
28.9.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot von Sportwetten und anderer Glückspiele im Internet bestätigt. Das Verbot vestößt nicht gegen EU-Recht, wie das Gericht ... [mehr]

Mieter müssen Ablesen von Heizung und Wasser per Funk dulden
28.9.2011 Mieter müssen den Einbau von Messgeräten dulden, die den Verbrauch von Wärme und Wasser per Funk ablesen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am ... [mehr]

Sicherheitszuschlag bei Miet-Nebenkosten ist unzulässig
28.9.2011 Vermieter dürfen Vorauszahlungen von Betriebs- und Heizkosten nur auf Grundlage tatsächlicher Kosten berechnen. Im konkreten Fall hatte ein Vermieter die monatlichen ... [mehr]

Kühe dürfen weiter nicht mit Tierfett gefüttert werden
28.9.2011 Kühe und andere Wiederkäuer dürfen einem BVG-Urteil zufolge weiterhin nicht mit tierischen Fetten gefüttert werden. Geklagt hatte ein Mastbetrieb aus NRW, der Kälber ... [mehr]

BGH stärkt Vermieter bei Wohnungsmodernisierung
28.9.2011 Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei Wohnungsmodernisierungen gestärkt. Es genügt, wenn sie ihre Mieter vorab stichwortartig über Umbauten informieren, ... [mehr]

Doppelmiete wegen beruflichen Umzugs ist von der Steuer absetzbar
28.9.2011 Muss ein Steuerzahler wegen eines beruflich bedingten Umzugs mehrere Monate eine doppelte Miete zahlen, kann er die Zusatzmiete steuerlich geltend machen. Diese ... [mehr]

Prozess gegen Ex-Bundeswehrsoldat in Gera
28.9.2011 Das Landgericht Gera befasst sich ab heute mit einem tödlichen Schießunfall bei der Bundeswehr in Afghanistan. Mehr als neun Monate nach dem Tod eines Kameraden ... [mehr]

Fotos von Christos Werken darf nur Christo vertreiben
27.9.2011 Der Künstler Christo hat das alleinige Recht, Bilder seiner Kunstwerke zu verkaufen. Laut einem Urteil des Landgerichts Berlin hat eine Berliner Fotoagentur nicht ... [mehr]

Wohl frühzeitiges Ende im Kölner Kunstfälscherprozess
27.9.2011 Im Kölner Kunstfälscherprozess zeichnet sich ein frühzeitiges Ende ab. Die vier Angeklagten und die Staatsanwaltschaft stimmten vor dem Kölner Landgericht dem Vorschlag ... [mehr]

Karlsruhe urteilt über Schadenersatz wegen Lehman-Pleite
27.9.2011 Der BGH entscheidet heute über zwei Schadenersatzklagen wegen der Pleite der US-Bank Lehman Brothers. Die Kläger hatten nach eigener Darstellung der Hamburger Sparkasse ... [mehr]

Stasi-Vorwürfe: Gysi siegt im Rechtsstreit mit ZDF
26.9.2011 Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im Rechtsstreit mit dem ZDF über gegen ihn erhobene Stasi-Vorwürfe erneut einen Erfolg errungen. ... [mehr]

Ohne Kostenwarnung kein Geld für teure Datenverbindung
26.9.2011 Käufer internetfähiger Handys mit vorinstallierter Navigationssoftware müssen nicht für die Übertragungskosten einer ersten Programmaktualisierung aufkommen, wenn ... [mehr]

Anklage fordert lebenslange Haft für Mord an Mirco
26.9.2011 Im Prozess um den Mord an Mirco aus Grefrath hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den angeklagten Familienvater beantragt. Außerdem solle das Gericht ... [mehr]

Verteidiger von U-Bahn-Schläger legen Revision ein
24.9.2011 Die Verteidiger von Torben P., der im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen durch Tritte gegen den Kopf schwer verletzt hatte, wollen eine Bewährungsstrafe ... [mehr]

Mörder von Mirco ist laut Psychiater voll schuldfähig
23.9.2011 Im Prozess um den Mord an dem zehnjährigen Mirco aus Grefrath hat ein Gutachter dem angeklagten Familienvater volle Schuldfähigkeit bescheinigt. Der 45-Jährige ... [mehr]

Sieben Jahre und zwei Monate Haft für Familienvater in Inzestprozess
22.9.2011 Wegen Inzests hat das Landgericht Memmingen einen Familienvater zu sieben Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der 46-Jährige habe sich jahrelang an zwei seiner ... [mehr]