Domain-Parking – BGH weist Haftungsklage ab
30.6.2011 (domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof hat in einem Ende Mai 2011 veröffentlichten Urteil die Frage der Haftung des Anbieters von Domain-Parking endlich geklärt ... [mehr]

Nach Studienfachwechsel Bafög zuletzt nur noch mit Zinsen
30.6.2011 Auch nach einem Wechsel des Studienfachs können Studenten Bafög erhalten - zuletzt dann allerdings nur noch als verzinsliches Darlehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]

Kalifornische Homo-Ehe ist hierzulande eine Lebenspartnerschaft
30.6.2011 Gleichgeschlechtliche Ehepartner nach ausländischem Recht haben einen Anspruch darauf, dass ihre Ehe in Deutschland als Lebenspartnerschaft anerkannt wird. Das ... [mehr]

Unternehmen muss Arbeitsausfall bei Betriebsräten überbrücken können
30.6.2011 Betriebsräte müssen sich in der Regel bei ihrem Arbeitgeber abmelden, wenn sie ihre normale Arbeit für Betriebsratstätigkeiten unterbrechen. Eine Ausnahme besteht ... [mehr]

Air Berlin und Condor verklagen Flugsicherung wegen Flugverbots
29.6.2011 Wegen des Flugverbots aufgrund der Aschewolke im Mai dieses Jahres haben die Fluggesellschaften Air Berlin und Condor Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. ... [mehr]

BGH: Kein Kauf-Rücktritt bei kleinen Sachmängeln
29.6.2011 Verbraucher können vom Kauf etwa eines Autos nur dann zurücktreten, wenn erhebliche Sachmängel vorliegen. Alle Mängel, deren Beseitigung weniger als ein Prozent ... [mehr]

Pfahls ab 5. Oktober wieder in Augsburg vor Gericht
29.6.2011 Der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss sich ab dem 5. Oktober erneut in Augsburg vor Gericht verantworten. Gegen den seit Dezember in Untersuchungshaft ... [mehr]

Elternzeit darf bei Berechnung von Elterngeld berücksichtigt werden
29.6.2011 Bei der Berechnung des Elterngeldes dürfen die Behörden eine bereits zuvor beanspruchte Elternzeit für ein anderes Kind auch dann mindernd berücksichtigen, wenn ... [mehr]

Sony in Dritter Runde wegen Diskriminierung verurteilt
28.6.2011 In einem bundesweit beachteten Diskriminierungsstreit beim Musikriesen Sony hat eine klagende Abteilungsleiterin in dritter Runde einen Erfolg verbucht. Das Landesarbeitsgericht ... [mehr]

"Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" darf wieder arbeiten
28.6.2011 Die 2010 verbotene "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" darf ihre Tätigkeit eingeschränkt wieder aufnehmen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]

Erste Anklagen nach Beinahe-Pleite der ehemaligen Sachsen LB erhoben
28.6.2011 Vier Jahre nach der Beinahe-Pleite der ehemaligen Sachsen LB ist Anklage gegen drei frühere leitende Mitarbeiter erhoben worden. Ihnen wird Beihilfe zur unrichtigen ... [mehr]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsverwahrung
28.6.2011 Das Bundesverfassungsgericht hat seine strengen Anforderungen an die Verhängung einer Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in einem am Dienstag veröffentlichten ... [mehr]

BayernLB verklagt Ex-Manager auf Schadenersatz
28.6.2011 Die BayernLB will acht ihrer ehemaligen Vorstandsmitglieder auf Schadenersatz verklagen. Der Verwaltungsrat der Landesbank habe sich dazu entschieden, noch im Juni ... [mehr]

Urteil im Prozess um Doppelmord von Bodenfelde erwartet
27.6.2011 Im Prozess um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Nina und des 13-jährigen Tobias aus Bodenfelde will das Landgericht Göttingen heute das Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft ... [mehr]

LG Hamburg - fliegt Gerichtsstand davon?
23.6.2011 (domain-recht.de) Das Landgericht in Hamburg sorgt für Irritationen. Das Gericht erklärt sich in einem Domain-Rechtsstreit für örtlich unzuständig. [mehr]

Arbeitgeber darf Deutschkurs verlangen
23.6.2011 Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten zu einem Deutschkurs auffordern, wenn die Arbeit dies erfordert. Darin liegt keine unzulässige Diskriminierung oder sonst ... [mehr]

Kein Vollkasko-Schutz für volltrunkene Autofahrer
22.6.2011 Schwer betrunkene Autofahrer können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bei einem Auto-Unfall ihren Vollkasko-Schutz wegen grober Fahrlässigkeit verlieren ... [mehr]

Arbeitgeber haftet für Unfallschaden bei Rufbereitschaft
22.6.2011 Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Rufbereitschaft zur Arbeit fahren, haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz für Unfallschäden an ihrem Auto. Das Bundesarbeitsgericht ... [mehr]

Urteil gegen 16-jährigen Hamburger Messerstecher rechtskräftig
22.6.2011 Die Haftstrafe für einen Teenager, der im Mai vergangenen Jahres auf einem Hamburger S-Bahnhof einen 19-Jährigen erstochen hatte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof ... [mehr]

BGH: "Synergetische Therapie" kann Gesundheit schädigen
22.6.2011 Die von einem ehemaligen Anhänger der Baghwan-Sekte entwickelte sogenannte synergetische Therapie für die Behandlung psychischer Leiden darf ohne Heilpraktiker-Ausbildung ... [mehr]