Biologischer Mann darf Lebenspartnerschaft mit Frau eingehen
28.1.2011 Transsexuelle, die biologisch Männer sind, dürfen eine Lebenspartnerschaft mit einer Frau eingehen. Entgegenstehende Gesetze sind ab sofort nicht mehr anwendbar, ... [mehr]

Anklage gegen falschen "Notarzt" erhoben
28.1.2011 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen einen 27-Jährigen erhoben, der ohne medizinische Ausbildung monatelang als vermeintlicher Arzt in zwei Krankenhäusern ... [mehr]

Keine Mietminderung nach selbst verschuldetem Stromzähler-Ausbau
28.1.2011 Für die Stromversorgung in einer Mietwohnung ist in aller Regel der Mieter zuständig. Wird wegen Zahlungsrückständen der Zähler ausgebaut, ist dies daher kein Mangel ... [mehr]

Klage aus Angst vor Weltuntergang erneut gescheitert
27.1.2011 Eine in der Schweiz lebende Deutsche ist erneut mit einer Klage gescheitert, mit der sie ein Ende der physikalischen Experimente am Teilchenbeschleuniger LHC in ... [mehr]

BAG stärkt Arbeitnehmer bei Betriebsübergang
27.1.2011 Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte der Arbeitnehmer bei Betriebsverkäufen gestärkt: Bei Verkäufen oder dem Übertragen von Arbeitsbereichen auf ein anderes ... [mehr]

Dritte Runde im Diskriminierungsstreit beim Musikriesen Sony
27.1.2011 Der bundesweit beachtete Diskriminierungsstreit beim Musikriesen Sony geht in die dritte Runde. Mit einem am Donnerstag in Erfurt verkündeten Urteil stärkte das ... [mehr]

OLG Hamburg: Adoptionsverbot für Homosexuelle verfassungswidrig
27.1.2011 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hält es für verfassungswidrig, dass Homosexuelle ein Adoptivkind ihres Lebenspartners nicht ebenfalls adoptieren dürfen und ... [mehr]

LG Hamburg - Internet-Café haftet als Störer
27.1.2011 (domain-recht.de) Das Landgericht Hamburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Haftung des Betreibers eines Internet-Cafès angenommen, nachdem ein ... [mehr]

Kein Stufenaufstieg während der Elternzeit
27.1.2011 Die Elternzeit muss beim Stufenaufstieg im öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt werden. Die entsprechende Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ... [mehr]

Gericht setzt im Demjanjuk-Prozess Urteil für Ende März an
27.1.2011 In dem seit vierzehn Monaten laufenden Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk könnte Ende März das Urteil fallen. Wie eine Sprecherin ... [mehr]

Grundsatzurteil zum Thema Frauendiskriminierung erwartet
27.1.2011 Das Bundesarbeitsgericht soll heute das Urteil in einer Diskriminierungsklage gegen den Musikriesen Sony BMG sprechen. Eine frühere Abteilungsleiterin wirft dem ... [mehr]

Toll Collect droht Milliardenbelastung
27.1.2011 Dem Maut-Eintreiber Toll Collect droht nach Informationen der ´Stuttgarter Zeitung´ eine Schadenersatzzahlung an den Bund in Milliardenhöhe. In einem Bericht des ... [mehr]

Kein Geld für Unterkunft für bei Eltern lebenden Zivi
26.1.2011 Zivildienstleistende, die mit einer sogenannten Heimschlaferlaubnis bei ihren Eltern wohnen, haben keinen Anspruch auf Zahlung von Unterkunftskosten. Das hat das ... [mehr]

Lebenslange Haft im Entführungsfall Herrmann rechtskräftig
26.1.2011 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe gegen den Entführer der zehnjährigen Ursula Herrmann bestätigt. Fast 30 Jahre nach der Tat ist das Urteil ... [mehr]

Entschädigung wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz
26.1.2011 Arbeitnehmer, die rechtswidrig von einer Videokamera überwacht werden, können einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber haben. Das Hessische Landesarbeitsgericht ... [mehr]

Boock sagt erst kommende Woche im RAF-Prozess aus
26.1.2011 Die Zeugenaussage des ehemaligen RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock im Prozess gegen Verena Becker ist auf kommende Woche vertagt worden. Weil Becker erkrankt ist, ... [mehr]

Mietwohnung muss bei Rückgabe nicht komplett weiß sein
25.1.2011 Auch für den Auszug eines Mieters darf der Vermieter nicht verlangen, dass die Wohnung komplett weiß gestrichen ist: Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. ... [mehr]

Lottogewinn geht ans Jobcenter
25.1.2011 Für Hartz-IV-Empfänger lohnt beim Lotto nur ein ganz großer Gewinn. Denn Lotteriegewinne sind als Einkommen auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen, wie das Landessozialgericht ... [mehr]

Zeugenaussage von Ex-RAF-Terrorist Boock verschoben
25.1.2011 Wegen einer Erkrankung der angeklagten Verena Becker ist die Zeugenaussage des ehemaligen RAF-Terroristen Peter-Jürgen Boock ausgefallen. Beckers Verteidiger informierte ... [mehr]

Polizeiliche Dauerüberwachung von Sexualstraftäter ist rechtmäßig
24.1.2011 Die polizeiliche Dauerüberwachung des als rückfallgefährdet eingestuften Sexualstraftäters Karl D. und damit auch seiner Familie ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht ... [mehr]