Karlsruhe billigt Umstellung von Arbeitslosenhilfe auf Hartz IV
29.12.2010 Die Umstellung von der früheren Arbeitslosenhilfe auf die heutigen Hartz-IV-Zahlungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. [mehr]

BGH bestätigt Haftstrafe für Gammelfleisch-Händler
27.12.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine dreijährige Haftstrafe gegen einen Fleischgroßhändler aus Illertissen im Allgäu bestätigt, der rund 300 Tonnen Ekelfleisch ... [mehr]

Kurzdomains - DENIC gewinnt vor OLG Frankfurt/M
23.12.2010 (domain-recht.de) Es gibt Gründe, warum DENIC am 12. Januar 2011 die letzten verbliebenen Kurzdomains zur Registrierung freigibt: alle Rechtsstreite wegen der ... [mehr]

Karlsruhe stärkt Berufsfreiheit von Zahnärzten
22.12.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Berufsfreiheit von Zahnärzten gestärkt. ... [mehr]

BGH bestätigt lebenslange Haft für Ex-SS-Mann Boere
21.12.2010 Wegen mehrfachen Mordes in der Zeit des Nationalsozialismus muss der frühere niederländische SS-Mann Heinrich Boere nun ins Gefängnis. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen ... [mehr]

Kampfsport ´Mixed Martial Arts´ vorerst nicht im Fernsehen
21.12.2010 Fernsehausstrahlungen der Kampfsportart ´Mixed Martial Arts´ bleiben bis auf weiteres verboten. [mehr]

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Ruander
17.12.2010 Die Bundesanwaltschaft hat zwei ehemalige ruandische Milizenführer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Landgericht Stuttgart ... [mehr]

Bericht: Leiharbeitsfirmen drohen noch dieses Jahr Nachforderungen
16.12.2010 Die Sozialkassen wollen einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr Beiträge von Leiharbeitsfirmen nachfordern, die nach Tarif der Christlichen Gewerkschaften ... [mehr]

BGH beschränkt Lotto-Werbung zu Jackpot-Höhe
16.12.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeiten der Werbung für Jackpot-Gewinne staatlicher Lotterien beschränkt. [mehr]

Bundesgericht: Keine zusätzliche Sozialhilfe für Gesundheitskosten
16.12.2010 Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Gesundheitskosten. [mehr]

BGH prüft Zulässigkeit von Lotto-Werbung zu Jackpot-Höhe
16.12.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft im Fall des Lotto-Blocks in Bayern, ob die Werbung zu Jackpot-Gewinnen womöglich die Spielsucht fördert und Gewinne ab zehn Millionen ... [mehr]

Anwalt des Kindermörders Gäfgen beantragt neues Strafverfahren
15.12.2010 Der Anwalt des zu lebenslanger Haft verurteilten Kindermörders Magnus Gäfgen hat für seinen Mandanten eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragt. ... [mehr]

BSG: Warmwasser-Nachzahlung für Hartz-IV-Empfänger auch vor 2008
15.12.2010 Viele Hartz-IV-Empfänger, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, können noch rückwirkend einen Nachschlag für ihre Heizkosten geltend machen. [mehr]

Gericht: Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
15.12.2010 Lehrer dürfen trotz des allgemeinen Streikverbots für Beamte ohne disziplinarische Konsequenzen an einem Arbeitskampf teilnehmen. [mehr]

Harry Wörz nach 13 Jahren endgültig freigesprochen
15.12.2010 In einem bundesweit einzigartigen Fall ist der Angeklagte Harry Wörz nach mehr als 13 Jahren endgültig von dem Vorwurf des versuchten Mordes an seiner Frau freigesprochen ... [mehr]

Kein Klagerecht aufs Gassigehen mit einstigem Familienhund
15.12.2010 Ehepartner, die vor einer Scheidung getrennt voneinander leben, haben zwar Anspruch auf Aufteilung des Hausrats. ... [mehr]

Arbeitgebernachzahlung erhöht Elterngeld
15.12.2010 Das Elterngeld bemisst sich nach dem zuvor tatsächlich erarbeiteten Einkommen. ... [mehr]

Leiharbeitstarifverträge christlicher Gewerkschaften nichtig
14.12.2010 Zahlreiche Tarifverträge für zehntausende Leiharbeitnehmer sind nichtig. Das Bundesarbeitsgericht entschied laut Verdi, dass die ´Tarifgemeinschaft Christlicher ... [mehr]

Dienstwagen muss bei langer Krankheit zurück
14.12.2010 Wer als Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen hat, muss das Auto bei längerer Krankheit zurückgeben. ... [mehr]

Fahrradschloss-Hersteller Trelock verklagt Tchibo erneut
14.12.2010 Der jahrelange Streit zwischen dem Schloss-Hersteller Trelock und dem Kaffeeröster Tchibo wegen des Verkaufs nachgemachter Fahrradschlösser geht in eine nächste ... [mehr]