Kein Schadenersatz vom Reisebüro bei individuellen Reisen
30.9.2010 Urlauber, die sich ihre Reise individuell im Reisebüro zusammenstellen lassen, können bei Pannen keine Entschädigung vom Reisebüro verlangen. Denn das ... [mehr]

BSG: Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld teils rechtswidrig
30.9.2010 Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält den Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld teilweise für verfassungswidrig. Zwar dürfe diese Leistung von ... [mehr]

Karlsruhe bestätigt Aus für Solarförderung auf Ackerflächen
30.9.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat das Aus für die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen bereits in diesem Jahr gebilligt. ... [mehr]

Neuauflage des Darmstädter Kinderporno-Prozesses beginnt
30.9.2010 Einer der bundesweit größten Kinderpornografie-Prozesse wird ab heute vor dem Landgericht Darmstadt neu aufgerollt. Die Neuauflage des ... [mehr]

Ex-Terroristin Becker verweigert in Buback-Prozess Aussage
30.9.2010 Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat zum Auftakt des Prozesses um den Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback die Aussage verweigert. ... [mehr]

Besitzer von Nachtspeicherheizungen bekommen Geld zurück
29.9.2010 Rund 530.000 Besitzer von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen in Deutschland bekommen von ihren Stromversorgern Geld zurück. Wie das Bundeskartellamt am Mittwoch ... [mehr]

Autoversicherung darf ohne Zustimmung des Versicherten zahlen
29.9.2010 Wer in einen Unfall verwickelt wird, kann der eigenen Versicherung nicht verbieten, den Schaden der Gegenseite zu regulieren. Versicherte müssen danach die Höherstufung ... [mehr]

Karlsruhe rügt Verfahrensdauer am Sozialgericht Osnabrück
29.9.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit durchschnittlich rund vierjährige Verfahrensdauer am Sozialgericht Osnabrück gerügt. Durch die Überlastung ... [mehr]

Bericht: Zumwinkel will im Telekom-Spitzel-Prozess nicht erscheinen
29.9.2010 Im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Telekom will der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel laut einem Pressebericht nicht erscheinen. Zumwinkel wolle ... [mehr]

Personalrat in Uniform
28.9.2010 Ein Personalrat der Bundeswehr muss in Uniform zum Dienst erscheinen. Wie am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, kann die Bundeswehr dies ... [mehr]

Kasse zahlt nicht für Einfrieren von Samenzellen
28.9.2010 Das Einfrieren von Ei- oder Samenzellen für eine spätere künstliche Befruchtung gehört nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ... [mehr]

Fünfeinhalb Jahre Haft für Mutter der toten Lea aus Bayern
28.9.2010 Ein halbes Jahr nach dem qualvollen Tod der zweijährigen Lea aus dem bayerischen Tirschenreuth hat das Landgericht Weiden die Mutter zu einer Haftstrafe von fünf ... [mehr]

Prozess gegen 23-Jährigen wegen tödlicher Messerattacke auf Lehrer
28.9.2010 Vor dem Landgericht Frankenthal muss sich seit Dienstag ein 23-jähriger Mann verantworten, der seinen früheren Berufsschullehrer erstochen haben soll. Er ist deshalb ... [mehr]

Mitgliedschaft in jüdischer Gemeinde erst nach Beitritt
23.9.2010 Jüdische Gemeinden dürfen Zugezogene jüdischen Glaubens nicht automatisch als ihre Mitglieder behandeln. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]

Böhse Onkelz-Sänger wegen schweren Verkehrsunfalls vor Gericht
23.9.2010 Der Sänger der Rockband "Böhse Onkelz", Kevin Russell, muss sich ab Freitag vor dem Landgericht Frankfurt am Main wegen eines schweren Verkehrunfalls am Silvesterabend ... [mehr]

Verfassungsgericht schmettert Vorstoß gegen Solidaritätszuschlag ab
23.9.2010 Ein Vorstoß des niedersächsischen Finanzgericht gegen den Solidaritätszuschlag ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Vorlage der Finanzrichter ... [mehr]

Karlsruhe: Greenpeace darf Müller-Milch Gen-Milch nennen
22.9.2010 Greenpeace hat im Streit mit der Großmolkerei Müller um den Einsatz von Gen-Technik endgültig gesiegt: Die Umweltschutz-Organisation darf dem Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Deutscher Gemüsebauer wegen Ausbeutung von Erntehelfern verurteilt
21.9.2010 Weil er Erntehelferinnen aus Rumänien unangemeldet und zu menschenunwürdigen Bedingungen beschäftigt hatte, ist ein Deutscher im Elsass zu einem Jahr Gefängnis ... [mehr]

Voller Urlaubslohn für Leiharbeitnehmer
21.9.2010 Auch Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ihren vollen Urlaubslohn. Dieser umfasst auch außertarifliche Zuschläge, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) ... [mehr]

Lebenslange Haftstrafe nach Schweinfurter Ehrenmord rechtskräftig
20.9.2010 Die lebenslange Haftstrafe für einen 47-jährigen Vater aus Schweinfurt wegen eines sogenannten ´Ehrenmordes´ an seiner Tochter ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof ... [mehr]