Ein juristischer Paukenschlag mit weitreichenden Folgen
30.8.2010 Monatelang hatten Schleswig-Holsteins Politiker auf dieses Urteil gewartet. Nicht weniger als die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition in Kiel lag an ... [mehr]

Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht ordnet Neuwahlen an
30.8.2010 Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und die Bürger vorzeitig zu den Urnen gerufen. Die Richter ... [mehr]

GEMA bei Löschung von Youtube-Musik vorerst gescheitert
27.8.2010 Die Musikrechte-Gesellschaft GEMA ist vorerst damit gescheitert, das Videoportal Youtube zur Löschung von Liedern zu zwingen. Das Landgericht Hamburg wies einen ... [mehr]

Krustenechsen in Hessen genehmigungspflichtig
26.8.2010 Die private Haltung giftiger Skorpion-Krustenechsen bleibt in Hessen genehmigungspflichtig. Die geltende Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte am ... [mehr]

Karlsruhe weicht Konfrontation mit Europäischem Gerichtshof aus
26.8.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat ein höchst umstrittenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebilligt, das erstmals direkt ein deutsches Gesetz für ... [mehr]

BFH stärkt Kindergeldanspruch während Wartezeiten
25.8.2010 Volljährige, die nach der Schule noch auf ihren Ausbildungs- oder Studienplatz warten müssen, haben nun einen Grund mehr, diese Zeit fürs Geldverdienen zu ... [mehr]

Erste Anklagen im Fußball-Wettskandal
25.8.2010 Im größten Wett- und Manipulationsskandal der europäischen Fußballgeschichte müssen sich die ersten Beschuldigten vor Gericht verantworten: Die ... [mehr]

Weniger Steuern für Leiharbeiter dank Verpflegungsaufwand
25.8.2010 Leiharbeitnehmer können bei ihrer Steuererklärung in der Regel einen Mehraufwand für die Verpflegung geltend machen. Denn sie verfügen ´typischerweise ... [mehr]

Zusatzgebühren bei Dispo-Überziehung nicht erlaubt
25.8.2010 Commerzbank-Kunden müssen bei Überziehung ihres Dispokredits keine Extragebühren zahlen: Eine Klausel, wonach neben den Überziehungszinsen für jede ... [mehr]

Urteile im Prozess um Siebenfachmord von Sittensen rechtskräftig
25.8.2010 Die Urteile im Prozess um den siebenfachen Mord in einem China-Restaurant im niedersächsischen Sittensen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ... [mehr]

Nadja Benaissa muss nicht ins Gefängnis - Zwei Jahre Bewährung
25.8.2010 Tränen über eine milde Strafe / No-Angels-Sängerin wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt / Geständnis der Sängerin als strafmildernd gewertet / Nadja Benaissa ... [mehr]

Anklage zeichnet dramatisches Bild von Angriff auf Brunner
24.8.2010 Den vielleicht wichtigsten Satz bei den Plädoyers im Prozess um den gewaltsamen Tod von Dominik Brunner sprach die Rechtsanwältin seiner Eltern. "Dominik Brunner ... [mehr]

Powerball - BGH macht Keyword-Störer zum Täter
19.8.2010 (domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Februar 2010 im Streit um von Keywords ausgehenden Markenrechtsverletzungen entschieden, doch liegt das ... [mehr]

Kinderpornos nicht zwingend Entlassungsgrund für Lehrer
19.8.2010 Kinderpornos auf dem heimischen PC sind ein schweres Dienstvergehen für Beamte. Eine Entlassung ist allerdings trotzdem auch bei Lehrern nicht zwingend, urteilte ... [mehr]

Arbeitgeber dürfen nicht nur junge Mitarbeiter suchen
19.8.2010 In Stellenanzeigen dürfen Arbeitgeber nicht nach ´jungen" Mitarbeitern suchen. Eine solche Anzeige verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, ... [mehr]

Rückwirkende Besteuerung bei Grundstücksverkauf unzulässig
19.8.2010 Die 1999 rückwirkend eingeführte Spekulationssteuer beim Verkauf von Immobilien ist teilweise verfassungswidrig. Sie verstößt während der dreimonatigen ... [mehr]

Höhere Besteuerung von Abfindungen teilweise verfassungswidrig
19.8.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die 1999 eingeführte höhere Besteuerung von Managerabfindungen und anderen sogenannten außerordentlichen Einkünften ... [mehr]

Mutmaßliche Drahtzieher des Pokerraubs schweigen vor Gericht
19.8.2010 Verhandlung beginnt mit Streit über bewaffnete Polizisten im Saal / Der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Drahtzieher des Pokerraubs hat am Donnerstag vor dem ... [mehr]

22 Jahre nach Grubenunglück in Borken Aussicht auf Schmerzensgeld
18.8.2010 22 Jahre nach dem Grubenunglück im nordhessischen Borken können Opfer und Angehörige noch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen. Wie das Landgericht ... [mehr]

Vierjährige Haftstrafe gegen Stadtplan-Erbe Falk rechtskräftig
18.8.2010 Die vierjährige Haftstrafe gegen den Stadtplan-Erben und früheren Internetunternehmer Alexander Falk wegen versuchten Betrugs und Beihilfe ... [mehr]