Hakenkreuze in Gefängniszelle verstoßen gegen Menschenwürde
30.7.2010 Kot und Hakenkreuz-Schmierereien an Zellwänden sind menschenunwürdig. Auch bei einer nur vorübergehenden Unterbringung müssen Häftlinge "mit physischem ... [mehr]

Klage von Utz Claassen wird erst im September verhandelt
30.7.2010 Die Klage des umstrittenen Managers Utz Claassen nach seinem raschen Rücktritt vom Chefposten der Solarfirma Solar Millennium wird erst im September verhandelt. ... [mehr]

TV-Wettermoderator Kachelmann aus U-Haft entlassen
29.7.2010 Der wegen mutmaßlicher Vergewaltigung angeklagte TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann ist nach rund viermonatiger Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. ... [mehr]

Landgericht Nürnberg verhandelt über schnellen Abgang Utz Claassens
29.7.2010 Das Landgericht Nürnberg verhandelt am Freitag eine neue Millionen-Klage des umstrittenen Managers Utz Claassen. Der frühere Chef von EnBW, der sich bereits mit ... [mehr]

Karlsruhe erlaubt Steuerabzug für private Arbeitszimmer
29.7.2010 Künftig können wieder viel mehr Berufstätige ihr Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Das heimische Büro dürfen wieder all jene geltend machen, ... [mehr]

Ex-SS-Mann wegen Massenmords an Juden angeklagt
28.7.2010 Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen einen 88-jährigen ehemaligen SS-Mann wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord an 430.000 Juden erhoben. Samuel ... [mehr]

Ex-RAF-Terroristin Becker muss wegen Buback-Mord vor Gericht
28.7.2010 Prozess beginnt voraussichtlich Ende September / Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner ... [mehr]

Getrennt lebende Eltern können Freibetrag besser nutzen
28.7.2010 Getrennt lebende Eltern, die sich annähernd gleichwertig um ein gemeinsames Kind kümmern, können künftig selbst entscheiden, wer die steuerliche Entlastung ... [mehr]

Entscheidung über Haftentlassung von Kachelmann fällt morgen
28.7.2010 Über einen Antrag auf Entlassung des TV-Wettermoderators Jörg Kachelmann aus der Untersuchungshaft will das Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag entscheiden. ... [mehr]

Gericht hält niedrige Sätze für Asylbewerber für verfassungswidrig
28.7.2010 Die Leistungen für Asylbewerber reichen nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für eine menschenwürdige Existenz nicht aus und sind daher ... [mehr]

Rentenkürzung für frühere DDR-Minister verfassungskonform
28.7.2010 Die Kürzung der hohen Zusatzrenten für einstige DDR-Minister und -Staatssekretäre nach der Wiedervereinigung war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]

Geldstrafe für Kevin-Prince Boateng wegen Sachbeschädigung
27.7.2010 Der Fußballprofi Kevin-Prince Boateng ist wegen der Beschädigung mehrerer Autos in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie die Pressestelle der Berliner ... [mehr]

Verschleppter deutscher Arzt muss in französischer Haft bleiben
27.7.2010 Der im Oktober über die Grenze verschleppte deutsche Arzt Dieter K. muss in Frankreich in Haft bleiben. Das Pariser Berufungsgericht lehnte einen erneuten Freilassungsantrag ... [mehr]

Gericht nennt Videoaufzeichnung bei Anti-Atom-Demo rechtswidrig
27.7.2010 Das Berliner Verwaltungsgericht hat Videoaufnahmen der Polizei bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration im September 2009 als rechtswidrig eingestuft. Wie ein Gerichtssprecher ... [mehr]

Missbrauchsopfer fordern zügige Entschädigung von Jesuiten
26.7.2010 Missbrauchsopfer haben vom Jesuitenorden eine zügige Entschädigung verlangt. ´Ich appelliere an die Jesuiten, jetzt mit einem belastbaren Vorschlag für eine ... [mehr]

Totes Mädchen aus Bad Honnef: Haftbefehl gegen Pflegeeltern
24.7.2010 Nach dem Tod eines neunjährigen Mädchens aus Bad Honnef hat das Amtsgericht Bonn Haftbefehle gegen die Pflegeeltern erlassen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ... [mehr]

Relativ milde Haftstrafen im Prozess um Flatrate-Bordelle
23.7.2010 Im Prozess um die Zustände in vier so genannten Flatrate-Bordellen hat das Landgericht Stuttgart nach einer vorherigen Absprache am Freitag relativ milde Urteile ... [mehr]

Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
23.7.2010 Die Abwrackprämie für Altautos darf nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Essener ... [mehr]

Kein Schmerzensgeld wegen Bergbauerschütterungen
23.7.2010 Anwohner in Bergbauregionen bekommen kein Schmerzensgeld wegen ständiger Erschütterungen. Auch eine dadurch verursachte Krankheit wird nicht entschädigt, urteilte ... [mehr]

Werbung mit sehr sparsam im Verbrauch nicht bei Effizienzklasse A+
23.7.2010 Wegen irreführender Werbung für ein Kühlgerät haben Verbraucherschützer nach eigenen Angaben ein Urteil gegen die Elektronikkette Media Markt erstritten. ... [mehr]