Strafen im Ehrenmord-Prozess von Kleve rechtskräftig
30.6.2010 Der Bundesgerichtshof hat die langjährigen Haftstrafen in einem "Ehrenmord"-Prozess vor dem Landgericht Kleve bestätigt. Das Landgericht hatte den Vater einer im ... [mehr]

OLG Karlsruhe entscheidet über Haftbefehl für Kachelmann
30.6.2010 Im Fall des wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft sitzenden TV-Wettermoderators Jörg Kachelmann ist die Überprüfung des Haftbefehls weiter offen. Ein Termin ... [mehr]

Ausschluss vieler Ausländer vom Kindergeld rechtmäßig
30.6.2010 Der Ausschluss vieler Ausländer vom Kindergeld ist verfassungsgemäß. Daran hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest, wie das oberste Finanzgericht am Mittwoch ... [mehr]

Haftprüfungstermin im Fall Kachelmann findet nicht statt
29.6.2010 Im Fall des wegen Vergewaltigung in Untersuchungshaft sitzenden TV-Wettermoderators Jörg Kachelmann wird der für Freitag geplante Haftprüfungstermin nicht ... [mehr]

Bundesgerichtshof unterbindet Gebührentrick im Mobilfunk
29.6.2010 Der Mobilfunkanbieter E-Plus muss es nicht hinnehmen, dass Firmen mit einem Trick die Gebühren umgehen, die E-Plus für die Annahme von Gesprächen aus dem Festnetz ... [mehr]

Bundesgerichtshof schützt vor versteckten Provisionen
29.6.2010 Werden bei einer Geldanlage hohe Provisionen arglistig versteckt, können die Anleger von den beteiligten Geldinstituten Schadenersatz verlangen. Das entschied am ... [mehr]

Urteil gegen Schülerin nach vereiteltem Amoklauf rechtskräftig
29.6.2010 Die wegen des vereitelten Amoklaufs von Sankt Augustin verurteilte Schülerin muss ihre fünfjährige Jugendstrafe verbüßen. Der Bundesgerichtshof ... [mehr]

Verfassungshüter erlauben Protestakton vor Abtreibungspraxen
29.6.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Abtreibungspraxen erlaubt. Sie sind laut einem in Karlsruhe veröffentlichten ... [mehr]

Ankläger fordert fünf Jahre Haft für Berliner Pokerräuber
28.6.2010 Im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Berliner Pokerräuber hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen zwischen vier und fünf Jahren gefordert. ... [mehr]

Haftprüfungstermin im Fall Kachelmann kommende Woche
25.6.2010 Im Fall des wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung in Untersuchungshaft sitzenden Fernseh-Wettermoderators Jörg Kachelmann ist für Freitag kommender Woche ein Haftprüfungstermin ... [mehr]

BGH stärkt Recht auf menschenwürdiges Sterben
25.6.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht auf menschenwürdiges Sterben gestärkt. Der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen ist künftig nicht mehr strafbar, ... [mehr]

Preisvorteil ist Genehmigungsgrund für Bus-Fernverkehr
24.6.2010 Auch im inländischen Fernverkehr wird es künftig wohl deutlich mehr Buslinien geben. Solche Linien seien genehmigungsfähig, wenn der Preis ... [mehr]

Keine Arznei aus videokontrolliertem Automaten
24.6.2010 Die Abgabe von Arzneimitteln über Automaten ist weitgehend unzulässig. Das gilt auch, wenn ein über Videotelefon verbundener Apotheker die Freigabe der Medikamente ... [mehr]

Gericht erlaubt Politik-Kommentare der Industrie- und Handelskammern
24.6.2010 Die Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen sich auch zu politischen Fragen äußern - soweit die Interessen der regionalen Wirtschaft berührt sind. ... [mehr]

Bundesgericht erleichtert Tarifwechsel in der PKV
24.6.2010 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Mitgliedern der privaten Krankenversicherung (PKV) den Wechsel in günstigere Versicherungstarife erleichtert. Bei einem ... [mehr]

Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen
23.6.2010 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat alleinerziehenden Arbeitnehmern die Mitarbeit in einem Betriebsrat erleichtert. Nach einem am Mittwoch verkündeten ... [mehr]

Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich
23.6.2010 Mieter können einen Teil der Miete zurückverlangen, wenn ihre Mietwohnung deutlich keiner ist als in einer Makleranzeige angegeben - auch wenn der später abgeschlossene ... [mehr]

Der Konflikt zwischen Freiheit und der Angst vor dem Chaos
23.6.2010 Kommt nun die Freiheit oder das Chaos? Die Ankündigung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt, den bisherigen ´Grundsatz der Tarifeinheit´ aufzugeben, stößt ... [mehr]

Verfassungsrichter prüfen Regeln für Gentechnologie
23.6.2010 Die Bundesregierung hat das umstrittene Gentechnikgesetz zum Schutz der konventionellen Landwirtschaft vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Das Gesetz habe ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht gibt Grundsatz der Tarifeinheit auf
23.6.2010 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt will den Grundsatz der Tarifeinheit aufgeben. Mit seinem Beschluss schloss sich der Zehnte BAG-Senat dem Vierten Senat ... [mehr]