Bauern unterliegen vor Gericht wegen Blockade von Molkerei
30.4.2010 Wegen der Blockade einer Sachsenmilch-Molkerei vor zwei Jahren haben Bauern vor Gericht eine Niederlage erlitten. Die Landwirte dürfen die Molkerei im sächsischen ... [mehr]

Teilerfolg für Journalistin im Streit um geheime Eichmann-Akten
30.4.2010 Im Streit um geheime Akten des früheren SS-Obersturmbannführers Adolf Eichmann hat eine argentinische Journalistin einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Nach ... [mehr]

LG Frankfurt/M - erste eV wegen Twitter-Mail
29.4.2010 (domain-recht.de) Twitter gibt es nun schon einige Jahre und hat hin und wieder für Schlagzeilen gesorgt. Doch so richtig populär und in unserer Gesellschaft angekommen ... [mehr]

Schönheitsoperation als tätlicher Angriff
29.4.2010 Eine ungenügende ärztliche Aufklärung besonders bei Schönheitsoperationen kann einen Anspruch auf staatliche Opferentschädigung nach sich ziehen. ... [mehr]

Mutmaßlicher Campingplatz-Mörder geht in Revision
29.4.2010 Der Anwalt des mutmaßlichen Dreifachmörders von Coesfeld hat Revision gegen die Verurteilung des 34-Jährigen zu lebenslanger Haft eingelegt. Somit wird sich ... [mehr]

Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt
29.4.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des Mobilcom-Gründers Gerhard Schmid zu 21 Monaten Haft wegen dreifachen vorsätzlichen Bankrotts aufgehoben. Das ... [mehr]

Amokläufer von Ansbach zu neun Jahren Jugendhaft verurteilt
29.4.2010 Mehr als sieben Monate nach dem Amoklauf an einer Ansbacher Schule ist der Täter zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach ... [mehr]

BGH kippt Freispruch nach tödlichem Brechmitteleinsatz
29.4.2010 Ein Arzt, der in Bremen durch Verabreichung eines Brechmittels den Tod eines mutmaßlichen Kokaindealers verursacht hatte, muss erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof ... [mehr]

BGH: Bilder-Suchmaschinen im Internet sind legal
29.4.2010 Bildersuchmaschinen im Internet wie etwa von Google sind zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Demnach dürfen die Betreiber ... [mehr]

BGH bestätigt Urteil zu Berliner Mai-Krawallen 2009
29.4.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafen gegen zwei Heranwachsende bestätigt, die bei den Mai-Krawallen in Berlin im vergangenen Jahr einen Molotow-Cocktail ... [mehr]

Lichtsignal statt Haustürklingel
29.4.2010 Stark Schwerhörigen muss die Krankenkasse eine Lichtsignalanlage als Ersatz für die Haustür-Klingel bezahlen. Eine solche Anlage sei ein geeignetes und bei ... [mehr]

Vereine von Bandidos und Hells Angels verboten
29.4.2010 In Schleswig-Holstein sind zwei Ortsvereine der Rockerbanden ´Hells Angels´ und ´Bandidos´ verboten worden. Landesinnenminister Klaus Schlie (CDU) löste die ´Hells ... [mehr]

BGH erlaubt flexible Flugpreisangaben in Reisekatalogen
29.4.2010 Anbieter von Pauschalflugreisen dürfen in ihren Katalogen flexible Flugpreise angeben und sich bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge von bis zu 50 Euro je ... [mehr]

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Fernflugreisen
29.4.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher bei Fernflugreisen gestärkt. Die Kunden dürfen laut einem am Donnerstag verkündeten ... [mehr]

Nach Kindesmissbrauch muss Logopäde Zulassung abgeben
28.4.2010 Einem wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Logopäden kann die Berufszulassung entzogen werden. Er kann dabei auch nicht verlangen, das Berufsverbot nur auf ... [mehr]

BGH erhöht Anspruch von Enterbten auf Teil der Lebensversicherung
28.4.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat enterbte Hinterbliebene im Streit um ihren Pflichtanteil an Lebensversicherungen des Verstorbenen gestärkt. Laut einem am Mittwoch ... [mehr]

Achteinhalb Jahre Haft für Peiniger der kleinen Kassandra
28.4.2010 Der Peiniger der kleinen Kassandra aus Velbert ist zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal sprach den 15-jährigen ... [mehr]

BGH stärkt Vermieter bei Abrechnung von Betriebskosten
28.4.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vermieterrechte bei der Abrechnung von Betriebskostennachzahlungen gestärkt: Sind in einen Mietvertrag mehrere Hauptmieter eingetragen, ... [mehr]

BGH prüft Pflichtteil für Enterbte an Lebensversicherung
28.4.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute in zwei Erbstreitfällen mit grundsätzlicher Bedeutung, ob die Begünstigten von ausgezahlten Lebensversicherungen ... [mehr]

Macht Schule Legasthenie-Kinder psychisch krank?
27.4.2010 Die Frage, ob Schule krank machen kann, wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. In einem am Dienstag verkündeten Urteil schloss das Bundessozialgericht ... [mehr]