Gestohlene Maultaschen: Gericht schlägt Vergleich vor
30.3.2010 Im Streit um die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen sechs gestohlener Maultaschen hat das baden-württembergische Landesarbeitsgericht einen Vergleich ... [mehr]

BGH schützt Grundschuldner vor Kreditinvestoren
30.3.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat insolvente Grundschuldner vor schnellen Zwangsvollstreckungen geschützt, falls deren Hausbanken ihre Forderungen und die Grundschuld ... [mehr]

Khaled el Masri zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
30.3.2010 Der vor sechs Jahren vom US-Geheimdienst CIA entführte Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt ... [mehr]

Lebenslänglich für Mord an neunjähriger Corinna gefordert
30.3.2010 Im Prozess um den Mord an der neunjährigen Corinna aus Eilenburg hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. Staatsanwaltschaft ... [mehr]

Zwei Jahre und drei Monate Haft für CIA-Opfer El Masri gefordert
30.3.2010 Im Prozess gegen das CIA-Opfer Khaled el Masri wegen einer Prügelattacke auf den Neu-Ulmer Bürgermeister hat die Staatsanwaltschaft zwei Jahre und drei Monate Haft ... [mehr]

Viereinhalb Jahre Haft für Mutter wegen Misshandlung
29.3.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Mutter zu viereinhalb Jahren Haft bestätigt, die ihrem Sohn mehrfach Fäkalien in die Blubahn gespritzt hatte. ... [mehr]

Urteil gegen Gastwirt wegen tödlichen Komasaufens bestätigt
29.3.2010 Nach dem Tod eines 16-Jährigen bei einem Wetttrinken hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Berliner Gastwirtes zu drei Jahren und fünf Monaten ... [mehr]

Zwei Jahre Haft auf Bewährung für illegale Hauslotterie im Internet
29.3.2010 Weil er sein Haus ohne Genehmigung im Internet verlosen wollte, hat das Münchner Landgericht einen 53-Jährigen Berliner zu einer Bewährungsstrafe von zwei ... [mehr]

LG Frankfurt - Abmahnung ohne Vollmachtsvorlage?
25.3.2010 (domain-recht.de) Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist bei einer markenrechtlichen Abmahnung die Vorlage einer Vollmacht grundsätzlich nicht erforderlich. ... [mehr]

Höheres Ruhegehalt für Teilzeit-Beamte
25.3.2010 Teilzeitbeschäftigte Beamte dürfen bei ihrem Ruhegehalt nicht mehr benachteiligt werden. Vorschriften, die eine überproporzionale Kürzung ... [mehr]

Schadenersatz für Urheber von Möllemanns Todessprung-Video
25.3.2010 Der Urheber eines Videos über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann hat Anspruch auf einen höheren als üblichen ... [mehr]

Kindesmissbrauch im Beamten-Dienst führt zur Entlassung
25.3.2010 Sexueller Missbrauch eines Kindes kann auch außerhalb des Dienstes für Beamte zur Entlassung aus dem Dienst führen. Das entschied am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]

Mordprozess gegen Mitglied der Hells Angels in Duisburg begonnen
25.3.2010 Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag in Duisburg ein Mordprozess gegen ein Mitglied der Rockergruppe ´Hells Angels´ begonnen. Der Angeklagte ... [mehr]

BGH urteilt über Rechte für Video von Möllemanns Todessprung
25.3.2010 Im Streit um ein Video über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Schadenersatzansprüche ... [mehr]

Lebenslänglich im Prozess um Erstickungstod von Zehnjähriger
25.3.2010 Vor fast 30 Jahren starb die zehnjährige Ursula Herrmann in einer im Wald vergrabenen Kiste einen qualvollen Erstickungstod - nun wurde der wegen ihrer Entführung ... [mehr]

El Masri wegen Prügelattacke auf Oberbürgermeister vor Gericht
25.3.2010 Der vor sechs Jahren vom US-Geheimdienst CIA entführte Deutsch-Libanese Khaled el Masri steht seit Donnerstag wegen einer Prügelattacke auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ... [mehr]

Urteil zu unwirksamer Renovierungsklausel in Sozialwohnungen
24.3.2010 Vermieter von Sozialwohnungen dürfen die Miete erhöhen, wenn die Klausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig ist und der Mieter Nachbesserung ... [mehr]

Bundesgerichtshof kippt Preisbindung von Gas an Heizöl
24.3.2010 Verbraucherschützer erwarten keine sinkenden Preise / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Preisbindung von Erdgas an Heizöl für Privatkunden gekippt. ... [mehr]

14 Jahre Haft für Studenten wegen Mordes an Obdachlosem
24.3.2010 Wegen Mordes an einem Obdachlosen hat das Landgericht Berlin einen 28-jährigen Studenten zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die ... [mehr]

Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der Rentner-Gang
23.3.2010 Im Prozess gegen mehrere Rentner, die ihren Anlageberater als Geisel genommen hatten, sind die Angeklagten zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt worden. ... [mehr]