Landgericht Kleve verhängt harte Strafen wegen Ehrenmordes
29.12.2009 Im Prozess um einen so genannten Ehrenmord hat das Landgericht Kleve am Dienstag langjährige Haftstrafen verhängt. Der Vater der im März getöteten 20-jährigen ... [mehr]

BGH bestätigt Lebenslänglich für Vergewaltiger von Chemnitz
23.12.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die lebenslange Haftstrafe für einen Mann bestätigt, der im Dezember vergangenen Jahres in Chemnitz eine 18-Jährige vergewaltigt ... [mehr]

Haftbefehl gegen Ex-Terroristin Becker wegen Buback-Mords aufgehoben
23.12.2009 Die Ex-Terroristin Verena Becker kann Weihnachten auf freiem Fuß verbringen. Ihr Haftbefehl wegen mutmaßlicher Mittäterschaft am Mord des früheren Generalbundesanwalts ... [mehr]

Einstweilige Verfügung im Streit zwischen GDBA und Beamtenbund
22.12.2009 Der Deutsche Beamtenbund (DBB) darf der Verkehrsgewerkschaft GDBA wegen einer geplanten Fusion mit der Gewerkschaft Transnet nicht ihre Mitgliederrechte vorenthalten. ... [mehr]

Gefährlicher Straftäter bleibt in Sicherungsverwahrung
22.12.2009 Ein gefährlicher Straftäter, der wegen der Entscheidung des Straßburger Menschenrechtsgerichts zur Sicherungsverwahrung sofort auf freien Fuß kommen ... [mehr]

Gericht: Einmalzahlung statt Rente für Arbeit während Insolvenz
22.12.2009 Beschäftigt ein Unternehmen nach der Insolvenzeröffnung Mitarbeiter bis zur endgültigen Abwicklung der Firma weiter, darf es die in dieser Zeit erworben Anwartschaften ... [mehr]

Mord-Prozess gegen mutmaßliche Hells Angels vertagt
22.12.2009 Unter dem Schutz hunderter Polizisten hat vor dem Landgericht Kaiserslautern ein Mord-Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Rockerbande ´Hells Angels´ ... [mehr]

Berliner Gericht lehnt Auslieferung von Carlos-Komplizen ab
22.12.2009 Der Carlos-Komplize Johannes Weinrich wird nicht an Frankreich ausgeliefert. Das teilte das den Oberlandesgerichten entsprechende Berliner Kammergericht am Dienstag ... [mehr]

Erneut Anklage gegen Ex-NPD-Schatzmeister erhoben
21.12.2009 Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna Anklage wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und gewerbsmäßigen ... [mehr]

Aussagen von Opfer-Angehörigen bei Demjanjuk-Prozess
21.12.2009 Mit Aussagen von Angehörigen der Opfer des Vernichtungslagers Sobibor ist in München der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ... [mehr]

Bremer Gericht erlässt Haftbefehl nach Mord an Lehrerin
20.12.2009 Das Bremer Amtsgericht hat Haftbefehl gegen einen jungen Mann erlassen, der am Vortag seine ehemalige Lehrerin auf offener Straße erstochen hatte. Wie die Bremer ... [mehr]

Wirtschaftkrise löst Prozesswelle bei Arbeitsgerichten aus
19.12.2009 Mit der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Prozesse vor deutschen Arbeitsgerichten deutlich angestiegen. Bundesweit wird in diesem Jahr die Anzahl von Verfahren ... [mehr]

Kita-Erzieherinnen in Sachsen wegen Körperverletzung verurteilt
18.12.2009 In Sachsen sind zwei ehemalige Erzieherinnen einer Kita wegen Körperverletzung und Nötigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Auerbach verurteilte ... [mehr]

BGH prüft Strafbarkeit von Gendiagnose bei künstlicher Befruchtung
18.12.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) wird auf die Selbstanzeige eines Arztes hin prüfen, ob die genetische Untersuchung und Aussonderung "schadhafter" Embryonen bei einer ... [mehr]

Gericht hebt zu hohe Gebührenbescheide der Feuerwehr auf
18.12.2009 Die Feuerwehr darf Unfallverursachern Kosten nur in angemessener Weise aufbürden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in zwei am Freitag veröffentlichten ... [mehr]

Einstiger Star-Unternehmer Windhorst einigt sich mit Gericht
18.12.2009 Der wegen Betrugs angeklagte Unternehmer Lars Windhorst hat das Berliner Landgericht am Freitag als freier Mann verlassen. Das Verfahren gegen den 33-Jährigen, ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht stärkt kranke Stellenbewerber
17.12.2009 Bei einem Vorstellungsgespräch müssen sich Bewerber auch nicht indirekt nach einer möglichen Behinderung ausfragen lassen. Wie das Bundesarbeitsgericht ... [mehr]

Chef muss nicht immer mehr verdienen
17.12.2009 Vorgesetzte haben keinen generellen Anspruch, mehr zu verdienen als ihre Untergebenen. Wenn die Tarifparteien dies im Einzelfall anders regeln, ist das von der ... [mehr]

Gericht schützt Stadtteilzentren vor Märkten auf der grünen Wiese
17.12.2009 Auch zum Schutz von Stadtteilzentren dürfen Städte einen Supermarkt auf der Grünen Wiese verbieten. Der gesetzliche Schutz ist nicht auf die Innenstädte ... [mehr]

Bundessozialgericht schützt Arbeitslose vor Sanktionen
17.12.2009 Das Bundessozialgericht (BSG) hat Hartz-IV-Empfänger besser vor einer Kürzung ihrer Leistungen geschützt. Nach einem am Donnerstag in Kassel verkündeten ... [mehr]