NS-Akten sind noch nicht geschlossen
30.11.2009 Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher John Demjanjuk gilt gemeinhin als einer der letzten großen NS-Prozesse. Allerdings haben Juristen die NS-Akten ... [mehr]

Versicherung muss nicht für geplatzte Heino-Tournee zahlen
30.11.2009 Im Prozess um die im Herbst 2007 geplatzte Tournee von Volksmusik-Star Heino hat das Kölner Landgericht die Millionenklage des Konzertveranstalters gegen eine ... [mehr]

Prozess gegen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk begonnen
30.11.2009 Verteidiger stellen Befangenheitsantrag gegen Gericht / Weltweiter Rummel um Demjanjuk-Prozess / John Demjanjuks Sohn von der Unschuld des Vaters überzeugt / Ex-Sobibor-Insasse ... [mehr]

Ehemaliger HR-Sportchef Emig muss ins Gefängnis
27.11.2009 Der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks, Jürgen Emig, muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) bestätigte ... [mehr]

Anklage gegen Vater des Amokläufers von Winnenden erhoben
27.11.2009 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden Anklage erhoben. Ihm werden fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung ... [mehr]

Streit um x.de - OLG Frankfurt/M bewilligt PKH
26.11.2009 (domain-recht.de) Mit Urteil vom 20.05.2009 hatte das LG Frankfurt/M die Klage des Inhabers der Wortmarken ´E´, ´F´, ´G´, ´X´, ´Y´ und ´Z´ auf Registrierung der ... [mehr]

Niedersächsisches Stiftungsmodell für Unis rechtmäßig
26.11.2009 Das Niedersächsische Stiftungsmodell für Hochschulen ist nicht verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag mehrere Klagen von ... [mehr]

Elektro-Hersteller müssen auch Fremdgeräte mit entsorgen
26.11.2009 Hersteller von Elektrogeräten müssen auch den Elektroschrott anderer Produzenten mit entsorgen. Das entsprechende derzeitige Entsorgungssystem ist rechtmäßig, ... [mehr]

Richter kritisiert Absage des Auftritts von Prinzessin Caroline
26.11.2009 Im neuen Prozess gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung herrscht weiter Ungewissheit, ob Prinzessin Caroline von Monaco aussagen ... [mehr]

BGH bestätigt Lebenslang in Hamburger Ehrenmord-Prozess
26.11.2009 Im Hamburger ´Ehrenmord´-Prozess um den gewaltsamen Tod der 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal O. hat der Bundesgerichtshof (BGH) die lebenslange Haftstrafe für ... [mehr]

Atommüllendlager Schacht Konrad kann in Betrieb gehen
26.11.2009 Das Atommüllendlager ´Schacht Konrad´ kann wie geplant ab 2013 in Betrieb gehen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. ... [mehr]

Schäuble muss womöglich nicht in Schreiber-Prozess aussagen
25.11.2009 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss möglicherweise nicht im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aussagen. Der wegen einer umstrittenen ... [mehr]

Hessische Schulverweigerer kommen mit Geldstrafen davon
25.11.2009 Die Eltern einer nordhessischen Schulverweigerer-Familie müssen lediglich eine geringe Geldstrafe zahlen. Das Landgericht Kassel verurteilte das Ehepaar aus dem ... [mehr]

Niedersächsisches Finanzgericht hält Soli für verfassungswidrig
25.11.2009 Karlsruhe soll nun Grundsatzentscheidung treffen / Steuerzahler-Bund rät zu Einspruch gegen Steuerbescheide / De Maizière für Weiterführung des Solidaritätszuschlags ... [mehr]

BGH erlaubt Rücktritt vom Kauf verbotener Radarwarngeräte
25.11.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückabwicklung von sittenwidrigen Geschäften im Versandhandel erlaubt. Dies gilt etwa für den Kauf ... [mehr]

BGH stärkt Kunstfreiheit gegenüber Persönlichkeitsrecht
24.11.2009 Nicht jeder, der sich in einem Kunstwerk erkennbar verunglimpft sieht, hat deshalb auch Anspruch auf eine Geldentschädigung vom Urheber. Dies entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]

Fünf Jahre Jugendhaft nach vereiteltem Amoklauf
24.11.2009 Im Prozess um einen vereitelten Amoklauf am Gymnasium in Sankt Augustin hat das Landgericht Bonn die angeklagte 16-Jährige zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. ... [mehr]

Urteil im Prozess um vereitelte Amoktat von Sankt Augustin
24.11.2009 Gut ein halbes Jahr nach dem vereitelten Amoklauf einer Schülerin in Sankt Augustin will das Landgericht Bonn heute das Urteil gegen die 16-Jährige verkünden. ... [mehr]

BGH kürzt Unterhalt der geschiedenen zugunsten neuer Ehefrau
23.11.2009 Ein geschiedener Mann kann einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge die Herabsetzung des Unterhalts für seine Ex-Gattin verlangen, wenn er erneut heiratet und ... [mehr]

E-Plus klagt gegen Netzagentur wegen Mobilfunkfrequenzen
23.11.2009 Im Streit um die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen für schnelles Internet auf dem Land hat der Handy-Anbieter E-Plus Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. ... [mehr]