Haftstrafe für ehemaligen Erfurter Flughafen-Chef rechtmäßig
30.10.2009 Die Haftstrafe gegen den ehemaligen Chef des Erfurter Flughafens, Gerd Ballentin, ist rechtmäßig. Das geht aus einer am Freitag bekanntgegebenen Entscheidung des ... [mehr]

Teilerfolg für Boris Becker im Foto-Streit mit FAS
30.10.2009 Boris Becker hat im Streit um die ungenehmigte Verwendung seines Fotos in der Werbung für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen Teilerfolg errungen. ... [mehr]

Bundesgerichtshof billigt Zeitungsverkauf durch Stumme Verkäufer
30.10.2009 Zeitungen dürfen auch über ungesicherte Verkaufsboxen vertrieben werden. Die sogenannten Stummen Verkäufer sind nicht wettbewerbswidrig, wie aus einem am Freitag ... [mehr]

BGH billigt Stadionverbote bei bloßem Verdacht
30.10.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regeln des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für Stadionverbote für zulässig erklärt: Nach einem in Karlsruhe verkündeten ... [mehr]

airdsl.de - BGH urteilt zu Domains als Werktitel
29.10.2009 domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit über den Schutz einer Domain als Werktitel und die markenmäßige Benutzung lediglich ... [mehr]

Nach Amoklauf kann Lehrer nun doch auf Entschädigung hoffen
29.10.2009 Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem Amoklauf an der Staatlichen Wirtschaftsschule Freising kann ein durch Zufall dem Tod entronnener Lehrer nun doch noch auf ... [mehr]

Bewährungsstrafe für Lkw-Fahrer nach Busunfall mit 13 Toten
29.10.2009 Knapp zweieinhalb Jahre nach einem schweren Busunfall mit 13 Toten in Sachsen-Anhalt hat das Landgericht Magdeburg einen Lkw-Fahrer zu neun Monaten Haft auf Bewährung ... [mehr]

Bundesgerichtshof verwirft einseitige Gaspreis-Klauseln
28.10.2009 Gasversorger dürfen in ihren Verträgen keine einseitigen Preisklauseln verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf Klauseln des Bremer Energieversorgers ... [mehr]

Mündlicher Antrag zählt
28.10.2009 Ein mündlicher Antrag auf Arbeitslosengeld II ist wirksam und bindend. Selbst wenn der Arbeitslose das ausgefüllte Antragsformular erst ... [mehr]

BGH fordert erneut schärfere Strafen nach Bundeswehrskandal
28.10.2009 Mehr als fünf Jahre nach dem Bundeswehrskandal von Coesfeld hat der Bundesgerichtshof (BGH) weitere Urteile gegen die Verantwortlichen aufgehoben und schärfere ... [mehr]

Angeklagter im Prozess um Mord an Ägypterin stört Verfahren
28.10.2009 Im Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini hat der Angeklagte mit seinem Verhalten den Fortgang des Verfahrens erheblich gestört. So leistete er ... [mehr]

BSG: Kein Extra-Geld für die Schülermonatskarte
28.10.2009 Hartz-IV-Familien müssen die Schülermonatskarten der Kinder von ihrer Regelleistung bezahlen. Ergänzende Leistungen seien gesetzlich nicht vorgesehen, urteilte ... [mehr]

Hoher Hartz-IV-Richter sieht Gerechtigkeitsproblem
28.10.2009 Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht (BSG), Peter Udsching, hält die Anrechnung von Erbschaften und anderer hoher einmaliger Einkünfte beim Arbeitslosengeld ... [mehr]

88-jähriger Ex-SS-Mann wegen drei Morden 1944 vor Gericht
28.10.2009 Mit einem Antrag der Verteidigung auf Ablösung des ermittelnden Staatsanwalts hat in Aachen eines der letzten NS-Kriegsverbrecherverfahren begonnen. Das Mordprozess ... [mehr]

Private Kopien von Musik-CDs weiter erlaubt
28.10.2009 Verbraucher dürfen auch in Zukunft private Kopien von Musik-CDs brennen. Verfassungsbeschwerden dagegen kamen zu spät, wie es in einem am Mittwoch bekanntgegebenen ... [mehr]

NS-Kriegsverbrecherprozess in Aachen
28.10.2009 Mehr als 65 Jahre nach drei NS-Morden in den Niederlanden hat vor dem Aachener Landgericht der Prozess gegen einen 88-jährigen früheren SS-Angehörigen begonnen. ... [mehr]

Gaspreise dürfen nicht ohne konkrete Begründung steigen
27.10.2009 Energieversorger dürfen einem Gerichtsurteil zufolge ihre Gaspreise nicht ohne konkrete Begründung anheben. Das Landgericht Hamburg erklärte eine Preisanpassungsklausel ... [mehr]

Banken und Sparkassen dürfen Kredite verkaufen
27.10.2009 Geldinstitute dürfen Kredite an andere Institute verkaufen. Das ist kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis, heißt es in einem am Dienstag verkündeten ... [mehr]

Verfassungsgericht kippt Hausverbot gegen lautstarken Störer
27.10.2009 Eine Eigentümergemeinschaft kann einem störenden Besucher nicht einfach Hausverbot erteilen. Das komme allenfalls als allerletztes Mittel in Betracht, wenn anders ... [mehr]

16-Jährige gibt zu Prozessbeginn geplanten Amoklauf zu
27.10.2009 Zum Auftakt des Prozesses um den vereitelten Amoklauf von Sankt Augustin hat die angeklagte Schülerin die Vorwürfe eingeräumt. ... [mehr]