Kläger fordern von HRE fast eine Milliarde Euro
25.9.2009 Auf die weitgehend verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) kommen immer höhere Forderungen zu. Der Jurist Christian Wefers kündigte in der ´Süddeutschen ... [mehr]

Weniger Schmerzensgeld für Motorradfahrer ohne Schutzkombi
25.9.2009 Motorradfahrern kann das Schmerzensgeld nach einem unverschuldeten Unfall gekürzt werden, wenn sie ohne ausreichende Schutzkleidung unterwegs waren. Dieses entschied ... [mehr]

LG Berlin - Forenhaftung erst nach Kenntnis
24.9.2009 (domain-recht.de) Das Landgericht Berlin hat in einer kleinen Sache einen wichtigen Beschluss verkündet: Den Forenbetreiber trifft keine Überwachungspflicht, auch ... [mehr]

Arbeitgeber muss beleidigende Klo-Schmierereien beseitigen
24.9.2009 Ausländer oder auch andere Arbeitnehmergruppen müssen keine beleidigenden Sprüche an den betrieblichen Toiletten hinnehmen. Werden die ... [mehr]

Verfassungshüter bestätigen Verbot von NPD-Wahlplakat
24.9.2009 Eine von der rechtsextremen NPD lancierte Plakataktion gegen in Deutschland lebende Polen ist endgültig untersagt worden. Das vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern ... [mehr]

Spätes Polit-Engagement führt nicht zum Asyl
24.9.2009 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich Flüchtlingskinder bis zum 16. oder spätestens 18. Geburtstag ihre politische Meinung gebildet haben. Erst ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht billigt Flashmob-Aktionen
23.9.2009 Bei Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel dürfen Gewerkschaften sogenannte Flashmob-Aktionen einsetzen. Ein am Mittwoch vom Bundesarbeitsgericht bekanntgegebenes ... [mehr]

Mieter müssen Wände nicht weißen
23.9.2009 Die Wand- und Deckenfarben seiner Räume darf der Mieter selbst bestimmen. Verpflichtet der Mietvertrag zum Weißen der Räume, so ist dies unwirksam, wie der ... [mehr]

BFH schränkt Zugriff von Finanzprüfern auf Firmencomputer ein
23.9.2009 Das Finanzamt darf nicht nach eigenem Ermessen Einblick in Firmencomputer nehmen. Ein Zugriffsrecht bestehe nur auf die Daten, die zu führen der Betrieb rechtlich ... [mehr]

Kindergeld nicht an Sorgerecht gebunden
23.9.2009 Das Kindergeld ist nicht an das Sorgerecht gebunden. Es steht dem getrennt lebenden Vater zu, wenn das Kind freiwillig zu ihm zieht und er es für längere Zeit versorgt, ... [mehr]

FTD: Steuersünder verklagt Liechtensteiner LGT Bank
23.9.2009 Ein deutscher Steuersünder hat die liechtensteinische LGT Bank einem Zeitungsbericht zufolge auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Das Geldinstitut im Besitz ... [mehr]

Kein Betriebsfasching in Kiel
22.9.2009 Ob eine betriebliche Veranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, hängt auch vom regionalen Brauchtum ab. So stehen die Chancen nicht ... [mehr]

Fördern und Fordern nicht einklagbar
22.9.2009 Der Grundsatz des ´Förderns und Forderns´ ist durch Arbeitslose nicht einklagbar. Es sei letztlich Sache der jeweils zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge), wie ... [mehr]

BGH: Meinungsfreiheit gilt auch für kritische Aktionäre
22.9.2009 Meinungsfreiheit gilt auch in der Welt der Konzerne und Aktionäre: Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Damit blieb die Klage des ... [mehr]

Lebenslang für Mutter wegen Mordes an ihren Kindern
22.9.2009 Das Landgericht Stuttgart hat eine 42-jährige Frau wegen Mordes an ihren zwei kleinen Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, ... [mehr]

Gericht: Einmaliger E-Mail-Kontakt rechtfertigt keine Werbe-E-Mails
21.9.2009 Bürger müssen es nach einem einmaligen E-Mail-Kontakt zu einem Unternehmen nicht hinnehmen, dass ihnen dieses danach Werbemails sendet. Nach einem am Montag veröffentlichten ... [mehr]

Ex-Starmediziner wegen Betrugs vor Gericht
21.9.2009 Mit scharfen Angriffen des angeklagten Ex-Starmediziners gegen die Staatsanwaltschaft hat in Essen der Strafprozess gegen einen der renommiertesten deutschen Transplantationsärzte ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht stärkt Ansprüche eingetragener Lebenspartnerschaften auf betriebliche Altersversorgung
18.9.2009 Auch Hinterbliebene von homosexuellen Betriebsrentnern können Versorgungsansprüche haben / Homosexuelle Paare dürfen in der betrieblichen Altersversorgung im Bezug ... [mehr]

Kündigung wegen Brötchenaufstrich-Klau ist unwirksam
18.9.2009 Die fristlose Kündigung gegen einen Bäckereimitarbeiter wegen des angeblichen Diebstahls von Brotaufstrich bleibt unwirksam: Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte ... [mehr]

Fluglinie darf keine 50 Euro für Rücklastschrift verlangen
18.9.2009 Wenn eine Lastschrift oder eine EC-Karten-Zahlung zurückgebucht wird, dürfen Firmen keine überzogenen Gebühren verlangen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs ... [mehr]