Anleger wollen Porsche auf Schadenersatz verklagen
30.8.2009 Porsche drohen millionenschwere Klagen von Anlegern. Meist institutionelle Anleger wie Fonds oder Pensionskassen wollten den Sportwagenbauer auf Schadenersatz in ... [mehr]

Anklage gegen zentrale Köpfe der deutschen Islamisten-Szene
29.8.2009 Die Staatsanwaltschaft München hat offenbar Anklage gegen zentrale Köpfe der Islamisten-Szene in Deutschland erhoben. Die Angeklagten seien der Deutsch-Ägypter ... [mehr]

focus.de - haftet Domain-Verpächter als Störer?
27.8.2009 (domain-recht.de) Der Bundesgerichtshof erweitert die Rechtsprechung zur Störerhaftung in einem Rechtsstreit, in dem der Verpächter einer Domain in Anspruch genommen ... [mehr]

Sexualstraftäter scheitern mit Klage gegen Sicherungsverwahrung
27.8.2009 Zwei als für die Allgemeinheit gefährlich geltende Sexualstraftäter sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen ihre Sicherungsverwahrung gescheitert. ... [mehr]

Kassen müssen weiter für Medikamentengabe durch Pflegekräfte zahlen
26.8.2009 Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Recht auf häusliche Krankenpflege gestärkt. Nach einem am Mittwoch in Kassel bekannt gegebenen Urteil müssen die Krankenkassen ... [mehr]

Klage gegen Jung wegen seiner Arbeit als Anwalt abgewiesen
26.8.2009 Das Landgericht Wiesbaden hat eine Schadenersatzklage gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Zusammenhang mit dessen früherer Tätigkeit als ... [mehr]

Grenzgänger müssen Doppelsteuer auf Altersvorsorge hinnehmen
26.8.2009 Grenzgänger müssen es hinnehmen, wenn ihre Altersvorsorge doppelt besteuert wird. Dies verstoße nach derzeitigem Stand nicht gegen europäisches Recht, ... [mehr]

New-Age-Musiker Oliver Shanti bestreitet Kindesmissbrauch
26.8.2009 Der New-Age-Musiker Oliver Shanti hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Kindesmissbrauchs bestritten. ´Ich habe keine Kinder missbraucht, das versichere ich Ihnen. ... [mehr]

New-Age-Musiker Oliver Shanti wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht
26.8.2009 Der New-Age-Musiker Oliver Shanti hat den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Kindesmissbrauchs bestritten. ´Ich habe keine Kinder missbraucht, das versichere ich Ihnen. ... [mehr]

Bundesfinanzhof macht Jahreswagen günstiger
26.8.2009 Autos für die Mitarbeiter von Autokonzernen dürften für diese günstiger werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) begrenzte in einem Urteil die Besteuerung dieser ... [mehr]

Anklage nach Mord an Ägypterin Marwa E. in Dresden erhoben
25.8.2009 Knapp zwei Monate nach dem Mord an der Ägypterin Marwa E. in Dresdner hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 28-jährigen Angreifer erhoben. Dem Beschuldigten ... [mehr]

Karlsruhe bekräftigt Adoptionsrecht in Lebenspartnerschaften
25.8.2009 Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Homosexuellen in Lebenspartnerschaften bekräftigt, ein Kind des Partners zu adoptieren. Die leibliche Elternschaft ... [mehr]

Kind angefahren und vergewaltigt: Knapp elf Jahre Haft
24.8.2009 Weil er eine 13-jährige Fahrradfahrerin zunächst mit dem Auto angefahren und anschließend vergewaltigt hat, ist ein Familienvater zu zehn Jahren und neun ... [mehr]

40-Jähriger erneut wegen Tötung seiner zwei Kinder vor Gericht
24.8.2009 Ein 40 Jahre alter Mann aus Heiligenstadt muss sich seit Montag erneut wegen der Tötung seiner zwei Kinder vor Gericht verantworten. Dem getrennt von seiner Ehefrau ... [mehr]

Anklage nach Schändung jüdischer Friedhöfe in Thüringen
24.8.2009 Wegen der Schändung zweier jüdischer Friedhöfe in Thüringen ist Anklage gegen zwei Männer erhoben worden. Die beiden 47 und 32 Jahre alten Beschuldigten ... [mehr]

eBay Auktionen - Persönliche Benachrichtigungen verdrängen automatisierte Systemnachrichten
21.8.2009 Der wirkliche Wille des Verkäufers ist entscheidend / Die persönliche Nachricht eines Verkäufers kann den offiziellen Bestimmungen von eBay vorgehen. ... [mehr]

Frankfurter Flughafen darf ausgebaut werden
21.8.2009 Der Flughafen in Frankfurt am Main darf ausgebaut werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies mehrere Musterklagen gegen das Milliardenprojekt ... [mehr]

Gericht genehmigt Ausbau des Frankfurter Flughafens
21.8.2009 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den geplanten Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main genehmigt. Die Richter gaben die Pläne frei, forderten ... [mehr]

AG Frankfurt - Domain als Firma irreführend?
20.8.2009 (domain-recht.de) Ist die Verwendung einer generischen Domain in der Firma einer Gesellschaft unzulässig, weil sie nicht unterscheidungskräftig ist und in die Irre ... [mehr]

Obama wertet Freilassung von Lockerbie-Attentäter als Fehler
20.8.2009 US-Präsident Barack Obama hat die Freilassung des todkranken libyschen Lockerbie-Attentäters Abdelbasset Ali Mohammed el Megrahi aus schottischer Haft als ´Fehler´ ... [mehr]