Bundessozialgericht erschwert Zahnersatz aus dem EU-Ausland
30.6.2009 Einen Urlaub im europäischen Ausland können gesetzlich Versicherte nicht ohne weiteres auch für ihren Zahnersatz nutzen. Jedenfalls muss die Krankenkasse ... [mehr]

Verfassungsgericht stimmt Lissabon-Vertrag grundsätzlich zu
30.6.2009 Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zustimmung zum EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt. Das Gericht stoppte mit seinem am Dienstag in Karlsruhe ... [mehr]

Entlastung für Familien mit hohen Gesundheits-Zuzahlungen
30.6.2009 Familien, die etwa wegen einer chronischen Krankheit hohe Zuzahlungen zu den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen, bekommen Entlastung. ... [mehr]

Schule darf Schwimmunterricht-Verweigerer ablehnen
30.6.2009 Die Leitung einer weiterführenden Schule darf die Aufnahme eines Kindes vom Einverständnis der Eltern abhängig machen, ihr Kind am gemeinsamen Schwimmunterricht ... [mehr]

Kassen müssen Erwachsenen ADHS-Medikament nicht zahlen
30.6.2009 Erwachsene mit der Konzentrationsstörung ADHS haben keinen Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat. Wie am Dienstag das Bundessozialgericht ... [mehr]

Karlsruhe stoppt vorerst Ratifizierung des Lissabon-Vertrag
30.6.2009 Bundestag unterbricht Sommerpause / Überwiegend positive Reaktionen zu Lissabon-Vertrag-Urteil / Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil ... [mehr]

Gericht verhängt knapp 330 Millionen Euro Strafe gegen Zementkartell
29.6.2009 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf führende Zementhersteller wegen verbotener Absprachen zu Geldstrafen in Höhe von 328,5 Millionen Euro ... [mehr]

Angeblich neue Indizien gegen Demjanjuk
28.6.2009 Gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk gibt es laut einem ´Focus´-Bericht neue Indizien. Der mutmaßliche Aufseher im Vernichtungslager Sobibor ... [mehr]

x.de - LG Frankurt weist Kartellklage ab
26.6.2009 (domain-recht.de) Die deutsche Domain-Verwaltung DENIC eG sah sich wieder einmal einem Streit um die Registrierung einer Domain vor dem Landgericht Frankfurt am ... [mehr]

Prozess gegen zwei mutmaßliche Helfer von Sauerland-Zelle
26.6.2009 Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main müssen sich zwei mutmaßliche Helfer der sogenannten Sauerland-Zelle verantworten. Zum Prozessauftakt ... [mehr]

Durchgeknallter Staatsanwalt muss keine Beleidigung sein
26.6.2009 Auch ein Staatsanwalt darf in entsprechendem Zusammenhang als ´durchgeknallt´ bezeichnet werden. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um eine unzulässige Schmähkritik, ... [mehr]

Salzlösung ist kein Mineralwasser
25.6.2009 Eine ungenießbare Salzlösung ist kein Mineralwasser. Auch eine Mischung mit dem Mineralwasser eines anderen Brunnens darf daher nicht als ´natürliches Mineralwasser´ ... [mehr]

Krankenkassen müssen Beinamputierten Badeprothese zahlen
25.6.2009 Die Krankenkassen müssen Beinamputierten eine zusätzliche Prothese für Dusche und Schwimmbad bezahlen. Voraussetzung ist lediglich, dass der Behinderte ... [mehr]

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld erlaubt
25.6.2009 Vor der Geburt eines Kindes dürfen die angehenden Eltern ihre Lohnsteuerklassen wechseln, um so mehr Elterngeld zu erhalten. Dabei handele es sich um "eine ... [mehr]

Blinde können Anspruch auf GPS-Leitsystem haben
25.6.2009 Blinde können Anspruch auf ein GPS-Leitsystem haben. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen es dann bezahlen, wenn ein Sehbehinderter das Gerät zur ... [mehr]

Praxisgebühr ist rechtmäßig
25.6.2009 Die Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte ist rechtmäßig. Das Bundessozialgericht (BSG) wiesin Kassel die Klage eines Versicherten ... [mehr]

Horst-Wessel-Lied ist auch leicht abgeändert verboten
25.6.2009 Der Textbeginn des von den Nazis gesungenen Horst-Wessel-Liedes ´Die Fahne hoch´ gilt auch dann als verbotenes Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, ... [mehr]

Vier somalischen Dieben zur Strafe Hände und Füße abgetrennt
25.6.2009 In Somalia haben die radikalislamischen Schebab-Milizen vier Männern wegen Diebstahls die rechte Hand und den linken Fuß abgehackt. Die Verurteilten ... [mehr]

Ex-Chefarzt demnächst wegen Tods von sieben Patienten vor Gericht
24.6.2009 Wegen des Todes von sieben Patienten und einer Vielzahl von Körperverletzungsdelikten muss sich voraussichtlich von Ende August an der frühere Chefarzt ... [mehr]

Geständnisse im Sauerland-Prozess um weitere Woche verschoben
24.6.2009 Im so genannten Sauerland-Prozess verschieben sich die angekündigten Geständnisse der vier Terrorverdächtigen um eine weitere Woche. Die Angeklagten werden ... [mehr]