LG Köln - Kläger setzt Dispute-Löschung durch
29.5.2009 (domain-recht.de) Das Landgericht Köln setzte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Löschung eines Dispute-Eintrages bei DENIC auseinander. ... [mehr]

Verbraucherzentrale erstreitet Erfolg für Gaskunden in NRW
29.5.2009 Zahlreiche Gaskunden der RWE Westfalen-Weser-Ems können auf eine Rückerstattung für die Jahre 2003 bis 2006 hoffen. Wie am Freitag die Verbraucherzentrale ... [mehr]

Bundesverfassungsgericht verkündet Lissabon-Urteil am 30. Juni
29.5.2009 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 30. Juni sein Urteil zum Vertrag von Lissabon verkünden. Die Richter müssen über Verfassungsbeschwerden ... [mehr]

Spiegel: Mindestens 30 Nebenkläger in Demjanjuk-Prozess
29.5.2009 Der geplante Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk hat bei den Familien der Opfer großes Interesse ausgelöst. Mehr ... [mehr]

USA erklären Demjanjuk-Akten angeblich zur Verschlusssache
29.5.2009 Die US-Regierung hat laut einem Magazinbericht einige Akten über den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk zur Verschlusssache erklärt. ... [mehr]

Greenpeace erzwingt Herausgabe von Agrarsubventions-Daten
28.5.2009 Der Bund muss die Namen der wichtigsten Empfänger von Agrar-Exportsubventionen sowie die entsprechenden Summen herausgeben. Das entschied am Donnerstag das ... [mehr]

BGH: Keine Entschädigung wegen verspäteten Zubringerflugs
28.5.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Fall entschieden, dass Reisende, die wegen eines verspäteten Zubringerflugs einen Anschlussflug verpassten, ... [mehr]

Nachtdienst im Mädcheninternat nur durch Frauen
28.5.2009 Nicht jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechts ist arbeitsrechtlich unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wies die Klage eines Mannes ab, ... [mehr]

Geiseln müssen sich an Kosten ihrer Befreiung beteiligen
28.5.2009 Reisende, die im Ausland als Geisel genommen werden, müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]

BGH stärkt Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Krankheit
28.5.2009 Leiden geschiedene Partner an einer schweren Krankheit, haben sie unter Umständen Anspruch auf unbefristete Weiterzahlung des nachehelichen Unterhalts durch ... [mehr]

Bewährung für 16-Jährige wegen versuchten Elternmordes
28.5.2009 Wegen versuchten Mordes an seinen Eltern sowie schwerer Brandstiftung ist ein 16-jähriges Mädchen vom Landgericht Rostock zu einer Bewährungsstrafe ... [mehr]

Ausgedachte Fachanwaltschaften sind wettbewerbswidrig
27.5.2009 Die Bezeichnungen ´Fachanwalt für Markenrecht´ oder ´Fachanwalt Markenrecht´ für Werbezwecke im Internet sind nach zwei neueren Entscheidungen des Landgerichts ... [mehr]

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher Demjanjuk wieder in JVA
27.5.2009 Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist nach einem zweitägigen Krankenhausaufenthalt wieder im Münchner Gefängnis Stadelheim. ... [mehr]

Anwälte des mutmaßlichen Holzklotzwerfers legen Revision ein
27.5.2009 Nach der Verurteilung des mutmaßlichen Holzklotzwerfers von Oldenburg zu lebenslanger Haft haben die Verteidiger des 31-Jährigen Revision zum Bundesgerichtshof ... [mehr]

Mieter bekommen Kosten für versehentliche Renovierung zurück
27.5.2009 Hunderttausende Mieter, die in der Vergangenheit beim Auszug die Wohnung versehentlich renoviert haben, weil entsprechende Klauseln ungültig waren, haben Anspruch ... [mehr]

Verfahren gegen Deutsch-Iraner wegen Verdachts von Nukleargeschäft
27.5.2009 Ein deutsch-iranischer Geschäftsmann muss sich nun doch wegen der mutmaßlichen Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms vor Gericht verantworten. ... [mehr]

Häufig weniger Elterngeld beim zweiten Kind
27.5.2009 Eltern, die nach mehr als zwei Jahren Elternzeit ein weiteres Kind bekommen, müssen sich dann beim Elterngeld mit dem Basissatz von monatlich 300 Euro begnügen. ... [mehr]

Kosten für beruflich bedingte Zweitwohnung sind absetzbar
27.5.2009 Arbeitnehmer können die Kosten einer beruflich bedingten Zweitwohnung künftig immer von der Steuer absetzen. Das gilt auch dann, wenn der Hauptwohnsitz ... [mehr]

Bundesarbeitsgericht erleichtert Rentnergesellschaften
26.5.2009 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Unternehmen die Bildung so genannter Rentnergesellschaften erleichtert. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil ... [mehr]

BAG billigt geringere Abfindung für rentennahe Arbeitnehmer
26.5.2009 Sozialpläne dürfen geringere Zahlungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen und Rentenberechtigte sogar ganz von einer Abfindung ausschließen. ... [mehr]