Rauchen am Arbeitsplatz kann Kündigung rechtfertigen
30.3.2009 Arbeitnehmer, die sich nicht an ein betriebliches Rauchverbot halten, müssen mit ihrer Entlassung rechnen. Mit einem Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht ... [mehr]

Urteil gegen Sextouristen wegen Kinderschändung rechtskräftig
30.3.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag das Urteil des Landgerichts Kiel gegen einen HIV-infizierten Mann bestätigt, der in Kambodscha vier Kinder im Alter ... [mehr]

Hauskäufer müssen über Asbestbelastung informiert werden
27.3.2009 Wer wissentlich ein Haus verkauft, in dem krebserregendes Asbest verbaut wurde, muss potenzielle Käufer über diese Gefahr informieren: Ansonsten muss ... [mehr]

Bundeswehr unterliegt erneut im Streit um Bombodrom
27.3.2009 Unzureichende Berücksichtigung von Anwohnerinteressen / Die Bundeswehr darf auch künftig keine Übungen auf dem als ´Bombodrom´ bekannten Truppenübungsplatz Kyritz-Ruppiner ... [mehr]

Lebenslange Haft für Eltern der verhungerten Jacqueline
27.3.2009 Paar versorgten 14 Monate altes Mädchen nicht mehr / Im zweiten Prozess um den Hungertod der kleinen Jacqueline hat das Landgericht Gießen die Eltern zu lebenslanger ... [mehr]

200 Euro Missbrauchsgebühr wegen Klage gegen Knöllchen
27.3.2009 Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Autofahrer eine Missbrauchsgebühr verhängt, weil er wegen eines Knöllchens über fünf Euro ... [mehr]

Landwirt muss unfreiwilligen Genraps vernichten
26.3.2009 Landwirte müssen eine Ernte mit gentechnisch veränderten Anteilen gegebenenfalls vernichten. Dies gelte auch ohne ein persönliches Verschulden, heißt ... [mehr]

Bundesverwaltungsgericht stärkt Innenstädte
26.3.2009 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Spielraum der Kommunen bei der Förderung ihrer Innenstädte erweitert. Nach einem am Donnerstag verkündeten ... [mehr]

Bundesverwaltungsgericht festigt Atomausstieg
26.3.2009 Längere Laufzeit für Biblis A und Brunsbüttel abgelehnt / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Ausstieg aus der Atomenergie gefestigt: Mit zwei Urteilen ... [mehr]

Stiftung Warentest gewinnt Rechtsstreit wegen Butter-Test
26.3.2009 Die Stiftung Warentest hat einen Rechtsstreit mit der Andechser Molkerei wegen eines Butter-Tests gewonnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob eine gegen die Warentester ... [mehr]

Oberverwaltungsgericht prüft Betriebserlaubnis für ´Bombodrom´
26.3.2009 Bund wegen Bombenabwurfplatzes zu Gang nach Karlsruhe bereit / Über die geplante militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg als Bombenabwurfplatz ... [mehr]

Vergleich zwischen Masttieren und KZ-Häftlingen untersagt
26.3.2009 Das Bundesverfassungsgericht hat der Tierschutzorganisation PETA eine Werbekampagne verboten, bei der Masttiere mit toten Häftlingen von Konzentrationslagern verglichen ... [mehr]

BAG kappt Befristungen bei kirchlichen Arbeitgebern
25.3.2009 Das kirchliche Arbeitsrecht steht Tarifverträgen nicht gleich. Die Befristung von Arbeitsverträgen ist daher unwirksam, wenn sie über zwei Jahre ... [mehr]

Kassiererin legt Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung ein
25.3.2009 Der Anwalt der wegen einer angeblichen Unterschlagung von 1,30 Euro fristlos entlassenen Kaiser's-Kassiererin hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ziel sei es, ... [mehr]

Rentner will Laubennachbarn aus Notwehr erschlagen haben
25.3.2009 Zum Auftakt des Prozesses um das blutige Ende eines Kleingärtnerstreits in Gifhorn hat der 66-jährige Angeklagte zugegeben, drei Laubennachbarn erschlagen ... [mehr]

Zeitungszeugen dürfen NS-Blätter bis zum Jahr 1938 veröffentlichen
25.3.2009 Das umstrittene Projekt ´Zeitungszeugen´ darf nach einer Gerichtsentscheidung vollständige Nachdrucke von Nazi-Zeitungen wie den ´Völkischen Beobachter´ bis zum ... [mehr]

Gesetzlicher Urlaub auch bei dauerhafter Krankheit geschützt
25.3.2009 Dauerhaft kranke Arbeitnehmer können ihren gesetzlichen Urlaub künftig über Jahre ansparen oder ihn sich gegebenenfalls auszahlen lassen. ´Wir begrüßen, ... [mehr]

OLG: Kein TV-Flachbildschirm mit Multimediafunktion für U-Häftling
25.3.2009 Untersuchungshäftlinge haben kein Anrecht auf einen TV-Flachbildschirm mit Multimediafunktionen wie beispielsweise USB-Anschlüssen. Dies entschied das ... [mehr]

Verwaltungsgericht setzt erneut Einberufung von Wehrpflichtigen aus
25.3.2009 Das Verwaltungsgericht Köln hat erneut die Einberufung von zwei Wehrpflichtigen ausgesetzt und die Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Gericht ... [mehr]

Steuerbegünstigte Betriebsfeier muss für alle offen sein
25.3.2009 Eine Betriebsveranstaltung ist nur dann steuerlich begünstigt, wenn sie allen Betriebsangehörigen offensteht. Feiert dagegen die oberste Etage unter sich, ... [mehr]