Althaus wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt
2.3.2009 Zwei Monate nach dem schweren Ski-Unfall von Dieter Althaus (CDU) hat die österreichische Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen ... [mehr]

Gericht prüft Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe
2.3.2009 In einem der bundesweit ersten Fälle zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht muss sich ein heute 31-jähriger ... [mehr]

Bewährungsstrafe für Unternehmer Franjo Pooth
2.3.2009 Amtsgericht Düsseldorf erlässt Strafbefehl / Der Unternehmer Franjo Pooth ist im Zusammenhang mit der Millionenpleite seiner Firma zu einer Bewährungsstrafe von ... [mehr]

Schadenersatz nach Genickbruch bei Trampolinsprung
27.2.2009 Das Oberlandesgericht Köln hat einem querschnittsgelähmten Familienvater Schadenersatz zugebilligt, der sich bei einem Trampolinsprung auf einem Indoor-Spielplatz ... [mehr]

Bayerisches Versammlungsgesetz verstößt offenbar gegen Grundrechte
27.2.2009 Das seit Oktober 2008 geltende bayerische Versammlungsgesetz verstößt in wichtigen Teilen offenbar gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Dies ... [mehr]

ahd.de - Freibrief des BGH für Grabber?
26.2.2009 (domain-recht.de) Die Pressestelle des Bundesgerichtshof gab vergangene Woche bekannt, dass in einem Rechtsstreit um die Domain ahd.de das Unternehmen gegen den ... [mehr]

Keine Fahrerlaubnis bei täglichem Haschisch-Konsum
26.2.2009 Autofahrer, die nahezu täglich Haschisch rauchen oder andere Cannabisprodukte einnehmen, müssen ihren Führerschein abgeben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht ... [mehr]

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Reisemängeln
26.2.2009 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Urlaubern gestärkt, die wegen Reisemängeln vor Gericht ziehen. Laut einem Urteil dürfen Reiseveranstalter die ... [mehr]

Drei Ex-Manager verklagen angeschlagene Hypo Real Estate
26.2.2009 Drei im Zusammenhang mit der Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) geschasste Manager haben den Immobilienfinanzierer verklagt. Unter anderem mache der ehemalige ... [mehr]

Karlsruhe stärkt Rechte von Untersuchungshäftlingen
26.2.2009 Das Bundesverfassungsgericht hat die Persönlichkeitsrechte von Untersuchungshäftlingen gestärkt. Eine Untersuchung ihres Intimbereichs bei Einlieferung ... [mehr]

Steuerliche Entlastung bei ständig wechselndem Arbeitsort
25.2.2009 Arbeitnehmer, die zu ständig wechselnden Arbeitsplätzen pendeln müssen, können hierfür nicht nur die übliche Pendlerpauschale steuerlich ... [mehr]

Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler wegen Volksverhetzung
25.2.2009 Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler ist am Mittwoch vom Landgericht München II wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ... [mehr]

Kindergeld für behinderte arbeitslose Tochter
25.2.2009 Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Anspruch auf Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder gestärkt. Auch nach dem 21. Geburtstag muss ... [mehr]

Kläger erhält 403,53 Euro Pendlerpauschale zurück
25.2.2009 Der erfolgreiche Kläger gegen die Neuregelung der Pendlerpauschale, Heino Hambrecht, erhält nach einem Bericht der ´Bild´-Zeitung eine Steuerrückerstattung ... [mehr]

Zwischenerfolg für Opposition im Irak-Untersuchungsausschuss
24.2.2009 Im Streit um die Beweismittel im BND-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien einen Zwischenerfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe errungen. ... [mehr]

Hartz IV darf bei Ablehnung von 4,50 Euro-Job nicht gekürzt werden
24.2.2009 Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger einen Job zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht ... [mehr]

Anklage gegen Frau wegen Kindstötung in zwei Fällen
24.2.2009 In Sachsen-Anhalt ist Anklage gegen eine 27-jährige Frau erhoben worden, die zwei Babys getötet haben soll. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle ... [mehr]

Kündigung auf Verdacht
24.2.2009 Gericht erklärt fristlose Entlassung wegen 1,30 Euro für rechtens / Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat die Klage einer Kassiererin der Supermarktkette Kaisers ... [mehr]

Anklage fordert elf Jahre Haft im Prozess um drei tote Babys
23.2.2009 Im Prozess um drei tote Babys in Sachsen hat die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Landgericht Zwickau für die angeklagte Mutter elf Jahre Haft gefordert. ... [mehr]

Mutmaßlicher Rechtsradikaler wegen Totschlags vor Gericht
23.2.2009 Ein mutmaßlicher Rechtsradikaler muss sich seit Montag wegen Totschlags vor dem Landgericht Magdeburg verantworten. Der 20-Jährige soll im vergangenen ... [mehr]