Existenzsicherung vor Schuldentilgung
30.9.2008 BSG schützt Arbeitslosen aber die Eigenheimzulage / Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen Einkommen immer zuerst für den Lebensunterhalt ... [mehr]

Auch in kleinen Kneipen von Rheinland-Pfalz darf geraucht werden
30.9.2008 Wirte klagen mit Erfolg vor Verfassungsgerichtshof / In kleineren Ein-Raum-Kneipen von Rheinland-Pfalz darf vorerst wieder geraucht werden. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof ... [mehr]

Prozess um tödlichen Holzklotz-Wurf beginnt im November
29.9.2008 30-Jähriger wegen Mordes angeklagt / Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Holzklotzwurf von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg hat das Landgericht ... [mehr]

Gewerkschaft darf zu Massenkauf von Pfennigartikeln aufrufen
29.9.2008 Landesarbeitsgericht billigt Verdi-Aktionen in Berlin / Gewerkschaften dürfen ihren Forderungen auch mit kleineren Störaktionen Nachdruck verleihen. Das ... [mehr]

Formel-1-Manager Weber zu Bewährungsstrafe verurteilt
29.9.2008 Gericht sieht Anstiftung zur Untreue als erwiesen an / Der frühere Formel-1-Manager Willi Weber ist wegen Anstiftung zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe ... [mehr]

Gericht zwingt Sparkasse Nienburg zur Akzeptanz von Visa-Karten
26.9.2008 Sparkassenverband sieht einstweilige Verfügung ´gelassen´ / Im Streit um die Nutzung von Visa-Karten bei Sparkassen hat das Landgericht Verden den klagenden Direktbanken ... [mehr]

WIPO - Hape Kerkeling erstreitet Schlämmer-Domains
25.9.2008 (domain-recht.de) Hape Kerkeling alias Horst Schlämmer durfte die besondere Erfahrung des Domain-Inhabers machen, der seine Domains aufgibt: Genutzte Domains weisen ... [mehr]

Spätes Aufbauseminar rettet den Führerschein nicht
25.9.2008 Bundesgericht: Maßgeblich ist der Tag des Verstoßes / Autofahrer, die mit einem weiteren Verkehrsverstoß den kritischen Stand von 18 Flensburger ... [mehr]

Verfassungshüter prüfen Zulässigkeit von Wahlcomputern
25.9.2008 Kläger kritisieren Sicherheitsmängel bei Einsatz 2005 / Das Bundesverfassungsgericht will erstmals prüfen, unter welchen Voraussetzungen Wahlcomputer ... [mehr]

Prozess um linksgerichtete ´militante gruppe´ begonnen
25.9.2008 Angeklagte berufen sich auf Recht auf Widerstand gegen Krieg / Zum Auftakt des Berliner Prozesses um die linksgerichtete ´militante gruppe´ (mg) hat sich einer ... [mehr]

Vier Jahre Haft im dritten Schleswiger Terrorprozess
24.9.2008 Gericht: Angeklagter rekrutierte El-Kaida-Kämpfer / Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Abdelali M. hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ... [mehr]

Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist rechtens
24.9.2008 BGH erklärt Stichtagsreglung für wirksam / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Umstellung der Zusatzversorgung für Rentner im öffentlichen Dienst ... [mehr]

Arbeitnehmer-Sozialversicherung auch ohne tatsächliche Arbeit
24.9.2008 Bundessozialgericht sichert Schutz bei Freistellungen / Arbeitnehmer behalten auch dann ihren Sozialversicherungsschutz als ´Beschäftigte´, wenn sie in Wirklichkeit ... [mehr]

Mieter müssen Modernisierung zur Energieeinsparung hinnehmen
24.9.2008 BGH fällt Grundsatzurteil zugunsten von Vermietern / Mieter müssen die Modernisierung von Wohnungen zur Energieeinsparung hinnehmen. Dies entschied der ... [mehr]

Siemens-Zentralvorstand Feldmayer räumt Millionenvertrag mit AUB ein
24.9.2008 Geld sollte bei Bildung von Gegengewicht zur IG Metall helfen / Im Skandal um vom Siemens-Konzern bezahlte Betriebsräte hat der frühere Siemens-Zentralvorstand ... [mehr]

Studentenvertreter sind Arbeitnehmer
24.9.2008 Bundesfinanzhof bejaht Steuerpflicht / Die Mitglieder eines Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer und daher steuerpflichtig. Das entschied der ... [mehr]

Prozess um Gastank-Explosion von Lehrberg hat begonnen
23.9.2008 Angeklagter Monteur rechtfertigt Einsatz von Druckluftschrauber / Zwei Jahre nach der verheerenden Explosion eines Flüssiggastanks im bayerischen Lehrberg ... [mehr]

Pooth muss Commerzbank voraussichtlich Teilbetrag zurückzahlen
23.9.2008 Erster Prozess um Maxfield-Pleite vor Landgericht Düsseldorf / Der Unternehmer Franjo Pooth muss im ersten Prozess um die Insolvenz seiner Elektronikfirma ... [mehr]

Erst Terrorgruppe, jetzt kriminelle Vereinigung
23.9.2008 Prozess um linksextreme ´militante gruppe´ beginnt Donnerstag / Ein gutes Jahr nach ihrer Festnahme beginnt am Donnerstag vor dem Kammergericht Berlin der Prozess ... [mehr]

Kein ´Alles oder Nichts´ bei Erstausstattung für Arbeitslose
19.9.2008 Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel / Empfänger von Arbeitslosengeld II können Leistungen für die Erstausstattung ihrer Wohnung je nach ihrem individuellen ... [mehr]